Geißlers Unternehmer-Schelte Mafia, Drogenhändler und Terroristen

Mit seiner Kapitalismus-Kritik hat SPD-Chef Franz Müntefering nicht allein den Genossen aus der Seele gesprochen. Auch immer mehr prominente Vertreter der CDU stellen sich in der Debatte auf seine Seite. Zuerst Ex-Sozialminister Norbert Blüm, jetzt Heiner Geißler - und der geht weit über die Kritik von Müntefering hinaus.


Sozialpolitiker Geißler: Kapitalismusideologie gefährdet die Existenz der Menschen
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Sozialpolitiker Geißler: Kapitalismusideologie gefährdet die Existenz der Menschen

Wien - In einem heute veröffentlichten Interview des österreichischen Wirtschaftsmagazins "trend", das Dienstag erscheint, bezeichnete der langjährige CDU-Generalsekretär die Firmenpolitik weltweit operierender Unternehmen als "Anarcho- Kapitalismus". "Diese Unternehmen können genau so frei agieren wie die Mafia, die Drogendealer, die Terroristen", wetterte Geißler. "Der Kapitalismus ist genau so falsch wie der Kommunismus. Aber im Moment ist dieser Anarcho-Kapitalismus, dieser wieder erstandene Frühkapitalismus die dominierende Ideologie."

Seit der Aufgabe der Vereinbarungen von Bretton Woods Anfang der siebziger Jahre, das ein System fester Wechselkurse festgelegt hatte, habe sich eine gigantische Finanzindustrie entwickelt. "Osama Bin Laden finanziert seinen Terrorismus mit Hilfe dieser gigantischen Finanzindustrie, an der er im Übrigen mit beteiligt ist", meinte der CDU-Politiker, der sich nachdrücklich für die soziale Marktwirtschaft aussprach: "Richtig ist ein geordneter Wettbewerb, der geordnete Markt. Davon sind wir heute meilenweit entfernt."

Wie sich diese Ideologie konkret auf die Schicksale der Menschen auswirkt, illustrierte Geißler am Beispiel der Deutschen Bank: "Wegen der Erhöhung der Kapitalrendite auf 25 Prozent, das erleben wir dort jetzt, wird die Existenz von sechstausend Menschen aufs Spiel gesetzt. ... Ein Wirtschaftssystem, das sich so definiert, dass der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Menschen entlassen werden, ist zutiefst unsittlich. Und auch ökonomisch falsch."

Letztlich, so meinte Geißler, könne nur jene Philosophie siegen, die davon ausgehe, dass das Kapital dem Menschen zu dienen, und nicht ihn zu beherrschen habe. "Heute werden für die Kapitalrendite Menschenleben geopfert. Der moderne Kapitalismus ist eine moderne Form des Totalitarismus. Ein ökonomischer Totalitarismus, der über Leichen geht. Er nützt einigen wenigen, die immer mehr verdienen, er schadet immer mehr Menschen."

Zur Lage in Deutschland warnt der CDU-Politiker, dass nun bereits alle Arbeitnehmer potenzielle Hartz-IV-Kunden seien. Die politischen Eliten entwickelten keine langfristig-strategische Konzeption. Arbeitslosigkeit, so Geißler, sei nicht Schicksal, sondern die Folge von schweren politischen Fehlern und von Dummheit. Und eine Folge der Unfähigkeit der Wissenschaft.

Die rot-grüne Koalition in Berlin habe ihre Chance vertan, sagte Geißler weiter: "Man kann keine Politik betreiben, die Millionen Menschen ausgrenzt. ... Es gibt in der Demokratie keine überflüssigen Menschen. Das ist der große Irrtum der neoliberalen Marktfetischisten. Die Menschen werden ihre Stimme nutzen, werden sich bei den nächsten Wahlen der Stimme enthalten oder sie einer radikalen Partei geben."



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