Gesundheitsreform Merkels magere Zwischenbilanz

Angela Merkel trat an, das Land zu reformieren. Doch was präsentiert ihre Regierung nach eineinhalb Jahren? Eine vermurkste Gesundheitsreform. Von der schwarz-roten Koalition ist in den kommenden Monaten nichts Gutes zu erwarten.

Von Claus Christian Malzahn


Als am 20. Juni 1991 der Deutsche Bundestag in Bonn zusammentrat, um in einer Kampfabstimmung den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin zu beschließen, da geisterten in einer rhetorisch bestechenden Debatte zwei Zukunftsvisionen durch das Hohe Haus am Rhein: Die Berlin-Gegner befürchteten, mit einem Umzug nach Berlin würde der deutsche Föderalismus ermordet, Preußens hässliche Fratze könnte sich in und um den Reichstag herum wieder erheben und das hübsch austarierte Ländergeflecht der Bundesrepublik würde einstürzen wie ein Kartenhaus.

Die Fassade steht - aber wo versteckt sich die Reform-Kanzlerin?
DDP

Die Fassade steht - aber wo versteckt sich die Reform-Kanzlerin?

Die Befürworter Berlins glaubten, dass der dem wahren Leben entwöhnte Parlamentarier in Berlin endlich wieder zur Wirklichkeit finden würde. Stellvertretend für viele hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Nils Diederich das damals so formuliert: "In Berlin hingegen treten uns die harte Realität der deutschen Einheit, die Nöte, aber auch die Hoffnung der Menschen entgegen. Sollen wir nicht den Mut haben, auch dort in unserer Hauptstadt unsere Entscheidungen zu fällen, so schön es hier am Rhein auch sein mag?"

Beide Annahmen waren falsch, wie wir auch heute in der Debatte um die Gesundheitsreform erleben konnten. Der Umzug nach Berlin hat den deutschen Föderalismus und den politischen Einfluss der Länderchefs auf die Bundespolitik keineswegs geschwächt. Im Gegenteil. Gerade die Genese der Gesundheitsreform zeigt beispielhaft auf: Die Egos der (christdemokratischen) Ministerpräsidenten sind so groß, dass die fachlichen Einwände von Experten verblassen. Dass die Gesundheitsreform kein großer Wurf, sondern zum Minimalkompromiss der großen Koalition geraten ist, weiß man inzwischen im Lande. Sie ist, seit ihrem ersten, mäßigen Entwurf im Frühjahr vergangenen Jahres, stets verschlimmbessert worden.

Viele Experten lehnen das Reförmchen ab. Dass es heute im Bundestag beschlossen wurde, zeigt übrigens auch, dass die Annahme des Abgeordneten Diederichs, in Berlin werde der Parlamentarier quasi im Stahlgewitter des wahren Lebens geläutert, nichts war als ein frommer Wunsch. Selten war eine Regierung weiter vom Bürger entfernt als die von Angela Merkel. Im Regierungsviertel von Berlin tritt der Politiker höchstens sich selbst, seinem Aktentaschenträger, ein paar Lobbyisten oder Touristen entgegen - aber bestimmt nicht "der harten Realität". Die Große Koalition agiert fast ausschließlich in der Green Zone der Bundesrepublik - Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich ausgenommen, der mit seiner Islam-Konferenz immerhin einen Ausflug ins wahre Leben unternommen hat.

Mit der Gesundheitsreform wollte die Regierung ihr Bergfest feiern. Doch ihre innenpolitische Bilanz ist mäßig; in der Außenpolitik wird eine absurde Debatte um Tornado-Einsätze in Afghanistan geführt und der Außenminister am Nasenring in einen Untersuchungsausschuss gezogen. Die Wurzeln beider Diskussionen liegen in der rot-grünen Vorgängerregierung, von der sich das Kabinett Merkel letztlich nie ganz absetzen konnte.

Doch während vom selbst gemachten Bild der Regierung Schröder in diesen Tagen der außenpolitische Lack weiter bröckelt, weil zwischen antiamerikanischer Rhetorik und sicherheitspolitischer Realpolitik offenbar Welten lagen, muss sich die Kanzlerin fragen, worin das Wesen ihrer Politik eigentlich bestehen soll. Noch ist nichts erkennbar außer Formel- und Länderkompromiss. Gegen Merkels Murks-Reform, die sie uns heute als Gesellenstück angedreht hat, wirkt das Post-Stoibersche Fingerhakeln in der bayrischen CSU geradezu erfrischend lebensnah. Die Politik der jetzigen Regierung ist bestenfalls Vorgeschichte zum Eigentlichen. Vom Kabinett Merkel sollte man nicht mehr viel erwarten.



Forum - Gesundheitspolitik - ist die Reform gelungen?
insgesamt 1588 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.