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Hisbollah-Urteil: Ruhm und Ehre dem Verwaltungsgericht

Von Henryk M. Broder

Erst Frankfurt, dann Berlin - ein Verwaltungsgericht der Hauptstadt hat gebilligt, öffentlich für die Hisbollah Partei zu nehmen. Die Organisation sei schließlich nicht verboten. Die Richter verweigern sich jeglicher Erkenntnis über die Organisation - und verzichten auf ihren Spielraum.

Ende Juli 2005 schreckte die halbe Bundesrepublik auf, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs drei Rechtsradikale freigesprochen hatte. Ein knappes Jahr zuvor waren sie vom Landgericht Karlsruhe wegen der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung beziehungsweise geringfügigen Geldstrafen verurteilt worden. Die drei Angehörigen der "Kameradschaft Karlsruhe" hatten das "Nationale Infotelefon" mit einem Text besprochen, der mit der Grußformel endete: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS!"

Richterlicher Segen für umstrittene Symbolik: Hisbollah-Fahne bei einer Demo in Berlin im Jahr 2000
DPA

Richterlicher Segen für umstrittene Symbolik: Hisbollah-Fahne bei einer Demo in Berlin im Jahr 2000

Während die Landrichter der Meinung waren, es handle sich dabei um eine NS-Parole im Sinne des Paragrafen 86a des StGB, werteten die Bundesrichter die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS!" als eine "abgewandelte Wortschöpfung", die den nationalsozialistischen Grußformen "nicht zum Verwechseln ähnlich" sei. Der Leitspruch der Waffen-SS war "Unsere Ehre heißt Treue", das Motto der Hitler-Jugend "Blut und Ehre".

Zu denjenigen, die "Erstaunen und Befremden" über das Urteil äußerten, gehörte auch der damalige Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse. Er meinte, durch den Richterspruch könne der Eindruck entstehen, dass "neonazistische Parolen und Propaganda nicht mehr strafbar" seien, und fand es "beunruhigend", dass der Paragraf 130, Absatz 4 des StGB, der die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft unter Strafe stellt, nicht zur Anwendung gekommen war. "Was ist es anderes als Verherrlichung, wenn einer der schlimmsten Organisationen des NS-Terrors öffentlich 'Ruhm und Ehre' ausgesprochen werden kann?", fragte Thierse.

Die Frage schwebt bis heute unbeantwortet im Raum.

Und nun dürfen weitere Fragen gestellt werden. Handelt es sich bei der Hisbollah um eine rein karitative Einrichtung, die sich der Sozialarbeit und der Fürsorge um die Armen und Notleidenden verschrieben hat? Stellt sie eine islamische Version der Heilsarmee dar, die sich vom Original nur dadurch unterscheidet, dass in den Suppenküchen der Hisbollah halal gekocht wird? Oder war da noch etwas?

Richter widersprechen dem Polizeipräsidenten

Am Mittwoch hat die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts ein Urteil gefällt, das ähnlich wegweisend sein dürfte wie die BHG-Entscheidung zu Ruhm und Ehre der Waffen-SS. In dem Berliner Fall ging es um eine Klage des Deutschen Friedensrates, der zusammen mit zwei palästinensischen Organisationen für den 12. August 2006 eine Demonstration in der Hauptstadt angemeldet hatte: "Stoppt den Krieg gegen Libanon und Palästina!" Mit Bescheid vom 10. August 2006 hatte der Berliner Polizeipräsident jedes Werben für die Hisbollah während der Demonstration verboten. Im Einzelnen wurde untersagt, Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation oder Bildnisse des Generalsekretärs der Hisbollah, Nasrallah, zu zeigen.

Mit diesen Auflagen waren die Veranstalter der Demo nicht einverstanden und riefen das Verwaltungsgericht an.

Die Pressestelle der Verwaltungsgerichts gibt das gestrige Urteil mit folgenden Sätzen wieder: "Entgegen der Auffassung des Polizeipräsidenten ist das Zeigen der von ihm untersagten Symbole beziehungsweise Bilder auf einer Demonstration während des Libanonkriegs als Parteinahme für einen der Beteiligten der kriegerischen Auseinandersetzung zu verstehen, die unter den durch Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit fällt. Der Polizeipräsident hätte das Zeigen der Bilder und Symbole daher nur dann untersagen dürfen, wenn dies strafbar gewesen wäre. Das kann das Gericht aber nicht feststellen."

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