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Integrationsdebatte: Wie die Konservativen die zweite deutsche Einheit verspielen

Von Claus Christian Malzahn

Multikulti ist gescheitert, tönt es allerorten. Und nun? Wollen die Deutschen jetzt 6,7 Millionen Ausländer rausschmeißen? Stammtischsprüche helfen nicht weiter. Wir brauchen endlich den Willen zum Zusammenleben -  auf allen Seiten.

In der Zeitung mit den ganz dicken Balken über dem Bruch teilt uns heute "Deutschlands klügster Kopf" mit: "Das läuft mit den Ausländern falsch!" Im anschließenden Interview erklärt der Historiker Arnulf Baring, der Deutschland schon vergangenes Jahr über Notverordnungen (!) regiert sehen wollte, dann jenen Satz, der seit dem Hilferuf der Rütli-Schule an jedem Stammtisch zu hören ist: "Multikulti ist gescheitert." Schuld daran sind - so sehen es die Konservativen - natürlich die "Multikulti-Befürworter", also jene rot-grünen Dummdeutschen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer brav und arglos zwischen kurdischem Volksfest (vermutlich heimliche Terroristenversammlung) und libanesisch geführtem Italiener-an-der-Ecke (Schnauzbart, sehr suspekt) hin- und hergependelt sind. Freilich ohne zu merken, wie der Kurde und der südländische Kellner heimlich ihre blitzenden Messer wetzen, schlecht über unsere deutschen Frauen reden und hinter unserem Rücken ein unfriendly Takeover der Bundesrepublik vorbereiten. Wie gut, dass uns Arnulf Baring gerade noch rechtzeitig gewarnt hat!

Es ist deshalb höchste Zeit, mit ein paar Mythen aufzuräumen: Weder Rot-Grün oder die naiven Multikulti-Befürworter tragen die Hauptschuld an der jetzigen Integrationsmisere. Der Mann heißt Helmut Kohl. Einwanderungspolitik hat diesen Kanzler, der das Land immerhin von 1982 bis 1998 regierte, trotz türkischer Schwiegertochter nicht interessiert. Eisern wurde am deutschen Blutrecht festgehalten, Einwanderung wurde nicht gesteuert, sondern entwickelte sich anarchisch über das Asylrecht oder den Nachzug von Gastarbeiter-Familien. Für in Deutschland lebende ausländische Kinder galt damals nicht einmal grundsätzlich die Schulpflicht - wer nur "geduldet" wurde, brauchte ja nicht Lesen und Schreiben zu lernen.

Als in Deutschland dann Anfang der Neunziger Jahre in Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen Menschen verbrannt wurden und Flammen aus Asylunterkünften loderten - war Kohl nicht da. Der Mann, der so viel über die Macht von Symbolen wusste, ließ sich mit den ausländischen Opfern nicht fotografieren. Er besuchte nicht einmal die Tatorte. Warum? Weil die Opfer keine Deutschen waren? Die Antwort steht noch aus.

Kohl, dessen Verdienste um die deutsche Einheit unstrittig sind, versagte vollkommen auf dem Feld der Integrationspolitik. Erst die rot-grüne Regierung nahm sich dieses Themas an - zu halbherzig allerdings. Die Chance, das Thema der Ausländerintegration zur Chefsache zu machen, so wie Willy Brandt seinerzeit die Entspannungspolitik zum wichtigsten Thema gemacht hatte, hat die Regierung Schröder nicht genutzt. Bundespräsident Rau machte ein paar vorsichtige Schritte in die richtige Richtung, als er sagte, er wolle der Präsident aller Menschen sein, die in Deutschland leben - und nicht nur der Deutschen. Angesichts von 6,7 Millionen Ausländern war das eine wichtige Bemerkung, doch es blieb bei Gesten.

Denn auch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts blieb Flickwerk. Nach wie vor werden in Deutschland Kinder geboren, die keine Staatsdeutsche sein werden. Umso grotesker ist der Hinweis von Arnulf Baring, dass sich in den USA spätestens in der dritten Einwanderergeneration ein amerikanischer Patriotismus herauskristallisiere. Jedes Baby, das in den USA geboren wird - und selbst wenn es als Kind mexikanischer Illegaler in einem Stall in Texas zur Welt kommt - hat Anspruch auf einen amerikanischen Pass. Den ausländerpolitischen Hardlinern Stoiber und Co. fällt dagegen nichts anderes ein, als die Abschiebung von "jugendlichen Straftätern in ihre Herkunftsländer" zu fordern.

Liebe Konservative: Kapiert endlich, dass dieses Herkunftsland Deutschland heißt. Multikulti ist eine Realität. Es gibt keinen Weg zurück zu einem "ethnisch begradigten" Deutschland. Liebe Große Koalition: Ihr seid dabei, die Chance auf die zweite deutsche Einheit zu verspielen - die republikanische Einheit der Einwanderungsrepublik Deutschland. Liebe Sozialdemokraten: Wie soll man eigentlich Euer dröhnendes Schweigen in dieser wichtigen Zukunftsdebatte deuten? Es gibt Wege aus der Multikulti-Krise. Man muss sie nur gehen wollen. Wie wäre es denn mal mit einem Gesetz zur automatischen Einbürgerung jedes in Deutschland geborenen Kindes? Das wäre doch mal ein echtes Angebot. Warme Worte hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Was die Republik jetzt braucht, ist eine ehrliche, selbstkritische Bilanz. Weder multikulturelle Verklärung noch hysterische Warnrufe helfen weiter. Wer sagt, dass mit den Ausländern etwas falsch läuft, denkt immer noch in den alten Kategorien von "Die" und "Wir". Er vergisst beispielsweise, dass die Leidtragenden der Bildungsmisere an Lehranstalten wie der Rütli-Schule in erster Linie die Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien sind.

Wir - und damit sind alle Staatsdeutschen gemeint - können uns eine erfolglose Einwanderungs- und Integrationspolitik aber nicht mehr leisten. Ausländer sind doppelt so häufig arbeitslos wie Deutsche, immer mehr Kids mit "Migrationshintergrund", wie es ebenso schauerlich wie politisch korrekt heißt, rutschen in Problemzonen ab. Wir brauchen deshalb eine nationale Anstrengung, um diesen Trend zu drehen! Denn auch Edmund Stoiber müsste angesichts sinkender Geburtenraten ein ganz egoistisches Interesse daran haben, dass die türkischen Kids von heute zur deutschen Elite von morgen gehören. Schön wäre, wenn er jetzt auch etwas dafür tun würde, anstatt nur Alarm zu rufen. Wie wäre es mit einem Integrationsministerium in München? Kollege Rüttgers in Düsseldorf hat schon eins.

Natürlich ist gelungene Integration nicht über Ministerien verfügbar. Die Hauptarbeit der intellektuellen Einwanderung in die bundesdeutsche Wirklichkeit muss von den ausländischen Communities selbst erledigt werden. Auch da gibt es noch viel zu tun, wie die Debatte um die deutsche Sprache als verbindliche Umgangsform an einer Berliner Realschule vor kurzem gezeigt hat. Die Sache ist ziemlich simpel, liebe ausländischen Interessensverbände: Ohne deutsche Sprache läuft in Deutschland nichts - Punkt. Mit Diskriminierung hat das aber auch nicht das Geringste zu tun. Wer will, dass sein Kind in Deutschland eine Zukunft hat, sollte ihm besser heute als morgen einen Duden und eine Grammatikfibel besorgen.

Auch ein Massenblatt wie die "Bild"-Zeitung könnte mit ihrer klaren Sprache hilfreich sein. Auf Ausgaben, in denen Kampagnen gegen erfolgreiche Schauspielerinnen türkischer Herkunft gefahren werden oder ein Arnulf Baring von der Leine gelassen wird, können wir dagegen verzichten.

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