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JU-Chef: Mißfelder lehnt Entschuldigung wegen Kritik an Hartz-IV-Erhöhung ab

Die Kritik an JU-Chef Mißfelder wegen dessen Äußerung, die Erhöhung bei Hartz IV sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", nimmt kein Ende. Inzwischen gehen auch Unionspolitiker auf Distanz zu dem Jungpolitiker. Doch der lehnt eine Entschuldigung ab.

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands (JU), Philipp Mißfelder, will trotz heftiger Kritik an seiner umstrittenen Äußerung zu Hartz-IV-Empfängern nichts davon zurücknehmen. "Ich werde mich weiter mit diesem Thema beschäftigen", kündigte er vielmehr in der "Bild am Sonntag" an. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", hatte sich Mißfelder zuvor schon verteidigt.

JU-Chef Mißfelder: Vom Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern bewegt
DDP

JU-Chef Mißfelder: Vom Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern bewegt

Der JU-Vorsitzende hatte auf einer Parteiveranstaltung im Ruhrgebiet die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet. "Diese Diskussion mag manchem unbequem sein, muss aber dringend geführt werden", erklärte Mißfelder dazu später. "Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt", rechtfertigte er zudem sein Vorgehen in der "Bild am Sonntag".

Es gehe ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern. Er wisse, dass viele Menschen "völlig unverschuldet in diese schwierige Situation" gekommen seien. Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden. Mißfelder erneuerte seinen Vorschlag, Bedürftigen Gutscheine statt Geld zu geben. Auch seine schärfsten Kritiker könnten nicht bestreiten, dass es Missbrauch gebe. Er habe nach seinen Äußerungen je rund 500 zustimmende und ablehnende E-Mails bekommen. "Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben", sagte Mißfelder. Er sei dafür, Gutscheine etwa zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben der Deutschen Kinderhilfe leben in Deutschland rund 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern. Gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig, sagte ihr Vorsitzender Georg Ehrmann zu "sueddeutsche.de". Der JU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, forderte am Sonntag: "Es wird Zeit, dass wir diese sozialpolitische Debatte sachlich führen." Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien bräuchten mehr Unterstützung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) distanzierte sich dagegen von Mißfelder. "Das ist eine nicht gerechtfertigte Verallgemeinerung von Einzelfällen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle. Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) räumte ein, dass es Sucht- und Alkoholprobleme gebe. Die Lösung müssten aber Hilfen für die Betroffenen sein und keine Stigmatisierung, sagte sie der Zeitung.

Der bayerische JU-Chef Stefan Müller verurteilte die Äußerungen Mißfelders als "unanständig". Aus bayerischen JU-Bezirken wurde der Rücktritt des Bundesvorsitzenden verlangt. Eine Entschuldigung von Mißfelder verlangte auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. Er verteidigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" zudem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder, gegen die Mißfelder sich mit seiner Äußerung gewandt hatte. Dagegen stellte sich der brandenburgische JU-Vorsitzende Jan Redmann in der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" hinter Mißfelder.

Mißfelder tue so, als würden "alle, die nicht arbeiten, ihre Kinder schlecht behandeln", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Franziska Drohsel, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen nicht toleriert werden", erklärte die Sozialexpertin der Linken, Katja Kipping, am Sonntag in Berlin. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst verlangte den Rücktritt Mißfelders. Er erinnerte dabei auch an eine frühere Äußerung des JU-Vorsitzenden, wonach 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr bezahlt werden sollten.

Das Erwerbslosen Forum Deutschlands bezeichnete Mißfelders Äußerungen als "verbalen Sondermüll". Forumssprecher Martin Behrsing lud den Politiker ein, "dass er sich bei uns einmal die tägliche Arbeit abschaut und dabei eine Zeit lang selbst unter den Bedingungen von Hartz IV lebt".

kaz/AFP/AP/dpa

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