SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. Februar 2008, 16:41 Uhr

Kommentar

Becks linke Nummer

Von Claus Christian Malzahn

Mit den Linken im Westen an die Macht? Niemals!, schwor Kurt Beck vor der Wahl in Hessen. Jetzt ist plötzlich alles anders: Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Berlin - Wenn Grundsätze in der Politik nichts mehr zählen, ist am Ende alles eine Frage von Sprachregelungen. Was im Moment aus der SPD vertraulich berichtet wird, hat mit dem, was Sozialdemokraten im Moment "on the record" von sich geben, nicht viel zu tun. Man kann das auch drastischer formulieren: Die Öffentlichkeit wird wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Maße für dumm verkauft, wie es das in der jüngeren Geschichte selten gegeben hat.

SPD-Chef Beck: Keine "aktive" Zusammenarbeit
AP

SPD-Chef Beck: Keine "aktive" Zusammenarbeit

Bis vor kurzem hat der SPD-Vorsitzende Beck in Hessen die Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Regierung durch die Linke kategorisch ausgeschlossen. Im Wahlkampf wies er entsprechende Unterstellungen durch die Union als "geschichtslos und hemmungslos" zurück.

Nun wird von Kurt Beck nur noch dementiert, dass es eine "aktive Zusammenarbeit" zwischen Linken und SPD in Wiesbaden geben werde. Das lässt eigentlich alles außer einer Koalition offen. Inzwischen will auch kaum noch ein führender Sozialdemokrat ausschließen, dass sich Andrea Ypsilanti im Hessischen Landtag bald – in geheimer Abstimmung – als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen könnte. Das sei natürlich noch keine Tolerierung durch die Linkspartei, flöten die Spin-Doktoren aus dem Willy-Brandt-Haus - sondern lediglich ein geschickter sozialdemokratischer Schachzug, die FDP ins Boot zu zwingen.

Die FDP will aber nicht ins Boot. Das kann man bedauern oder begrüßen, man kann es für mutig halten oder für feige – es wird nichts ändern. Die Liberalen werden nicht aus ihren Hosen springen.

Das Drehbuch für das Wiesbadener Theater

Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass Andrea Ypsilanti exakt mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei - und gegen die Stimmen der CDU und FDP - zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird, ziemlich hoch. Die SPD will sich den gefühlten Sieg bei der Hessen-Wahl nicht nehmen lassen und geht auf volles Risiko. Die Gefahr, dass der Machtzocker Roland Koch das Problem einfach aussitzt wie weiland Holger Börner Anfang der achtziger Jahre, ist relativ groß. Also Augen zu und durch. Es gibt für das Theater, das uns in Hessen und Berlin von der SPD gerade vorgespielt wird, sogar ein Drehbuch.

Es stammt aus Magdeburg, geschrieben wurde es im vierten Jahr der vereinigten Republik. Damals stand der Sozialdemokrat Reinhard Höppner im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das Verhältnis zur regierenden CDU war ähnlich zerrüttet wie heute in Hessen.

Die PDS streute sich damals noch ab und zu SED-Asche aufs Haupt und konnte ihr Glück kaum fassen, als Höppner ihr noch am Wahlabend Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisierte. Eine Tolerierung durch die Postkommunisten hatte Höppner ebenso wie der damalige SPD-Chef Rudolf Scharping vor der Wahl zwar kategorisch ausgeschlossen. Es werde mit der PDS "keine Gespräche, keine Vereinbarungen, keine Verhandlungen, gar nichts geben. Punkt. Schluss!", wies Scharping damals entsprechende Konstellationen zurück.

Kurze Zeit später regierte Höppner mit Hilfe der PDS in Sachsen-Anhalt. Sozialdemokraten und PDSler sprachen täglich über Vereinbarungen, man verhandelte über alle relevanten Fragen des Regierungsprogramms.

Und wie klingen die Dementis heute? "Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken", tönte Ypsilanti noch am Wahlabend. Irgendwie ist das ja auch keine Zusammenarbeit, wenn man von den Linken gewählt wird, oder?

Natürlich vermied auch Höppner in Gesprächen über seine rot-grüne Minderheitsregierung sorgfältig die Vokabel "Tolerierung". Er sprach lieber von "wechselnden Mehrheiten". Die kamen zwar selten zustande, weil die CDU sich zumindest zu Anfang streng verweigerte. Das nannte die SPD dann "Fundamentalopposition".

"Beim Leben meiner Kinder"

So ähnlich könnte es auch in Hessen laufen. SPD und Grüne werden die FDP im Landtag mit liberal geprägten Anträgen locken. Die FDP wird vermutlich dagegenstimmen. Dann wird die SPD ein Klagelied anstimmen: Die Liberalen verweigern sich auf unverantwortliche Weise und treiben uns Sozialdemokraten bewusst in die Arme der Linkspartei. So ähnlich hat es auch Höppner mit der Union gemacht – acht Jahre blieb er immerhin im Amt. Die Grünen in Sachsen-Anhalt, das nur nebenbei, bezahlten dieses Experiment mit dem politischen Leben. Sie flogen nach vier Jahren aus dem Landtag – und Höppner machte ohne sie weiter.

Natürlich ist Sachsen-Anhalt nicht untergegangen, weil die PDS plötzlich politisch (wieder) eine Rolle spielte. Und auch Hessen wird nicht untergehen, wenn die Fraktion der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung stützt.

Aber es wäre gut, wenn darüber die Wähler entscheiden könnten – und nicht die SPD-Spitze, die ihre zweideutige Botschaft nach der Wahl zum wichtigsten politischen Handlungsinstrument macht und die Versprechungen von gestern für so bindend hält wie ein Modedesigner die Klamotten der letzten Saison.

Michael Naumann, der in Hamburg gerne Bürgermeister werden möchte, ist angesichts dieses offensichtlichen Täuschungsmanövers seiner Partei nur zu bedauern. Um den grassierenden Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linken entgegenzutreten, erklärte er jetzt ausgesprochen feierlich: "Ich schwöre beim Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen."

Michael Naumann hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe. Alles andere scheint in der SPD zur Zeit eine Frage der Sprachregelung zu sein.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung