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Kommentar: Chaostage bei den Christsozialen

Von Claus Christian Malzahn

Die Krise der CSU verschärft sich: Nach dem Wahldesaster und dem Abschied des Führungspersonals zerlegt sich die Partei selbst. Die Fraktion sieht Seehofer nur als Notnagel für die Beckstein-Nachfolge - der designierte Parteichef ist schon beschädigt.

Das chaotische Schauspiel, das die CSU in diesen Tagen abgibt, hat zwar einen gewissen Unterhaltungswert. Einer Partei aber, die seit langem die kulturpolitischen Spätfolgen von 1968 beklagt und dem vermeintlichen Werteverfall den Kampf angesagt hat, wird diese - in rasender Geschwindigkeit vollzogene - Selbst-Dekonstruktion kaum gut bekommen.

Seehofer in Schäfertracht: Manchen in der CSU zu links
DDP

Seehofer in Schäfertracht: Manchen in der CSU zu links

Der Mythos der "bayerischen Verhältnisse" ist seit Sonntag zerschlagen. Was an bajuwarisch-konservativer Würde noch übrig geblieben ist, zerlegt die CSU nun selbst.

Denn die Idee, den Job des Ministerpräsidenten nun unter vier - selbsternannten - Kandidaten quasi als großen Preis zum Oktoberfest auszuloben, ist geradezu grotesk. Dass man mit diesem Einfall vor die Kameras trat, zeigt, wie wenig die politischen Akteure den Ernst ihrer Lage begriffen haben. Sie wurden am Sonntag abgestraft, weil die Wähler dem Tunnelblick der CSU-Nomenklatura ein Ende setzen wollten. Doch auch heute blicken die CSU-Granden nicht ins – völlig veränderte - Land, sie achten nicht einmal auf die Stimmung in ihrer Partei. Ihr politischer Horizont reicht gerade bis zu den eigenen Füßen.

Vor zwei Jahren noch wurde die CSU in nahezu absoluter Regie von Edmund Stoiber geführt. Nach dem Verlust von Mehrheit, Parteichef und Ministerpräsidenten ist sie heute eine Partei ohne Zentrum. Drei Tage nach ihrer historischen Niederlage bietet die Ex-Staatspartei CSU ein Bild wie die Grünen zu ihren wüstesten Zeiten. Da durfte auch jeder kandidieren und quasseln, wie er gerade lustig war. Die – eigene - Idee war alles, die Wirklichkeit nichts. Es dauerte Jahre, bis die Grünen endlich in der bundesrepublikanischen Realität angekommen waren. Die CSU scheint sich gerade daraus zu verabschieden. Der Verlust von 17,3 Prozent muss nicht das Ende sein; es geht noch weiter runter. Nähere Auskünfte erteilt die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen.

Die Konsequenz aus dem Rücktritt von Huber und Beckstein liegt für die CSU eigentlich auf der Hand. Der designierte Parteichef Seehofer müsste nach allen Regeln der politischen Kunst auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Mit der Doppelspitze ist die CSU nun schon zum zweiten Mal gescheitert, auch auf dem Duo Waigel/Streibl nach dem Tod von Franz Josef Strauß lag seinerzeit (1989/90) kein Segen.

Dass liegt nicht nur an den Personen, sondern am System. Wenn die CSU künftig unter den erschwerten Bedingungen in Berlin reüssieren will, gibt es zum Charismatiker Seehofer, der bereits in Bonn unter Kohl Minister war, gar keine Alternative. Die Kandidatur von Staatsminister Thomas Goppel und CSU-Fraktionschef Georg Schmid wurde aus reiner Selbstüberschätzung geboren; das eigentliche Gefecht läuft zwischen Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann ab.

Seehofer war ihnen immer eine Spur zu links

Denn Seehofer ist ein politischer Typus, den die Nomenklatura der CSU nie wollte. Er gilt als Einzelgänger; Seilschaften hat er selten gebraucht. Nicht nur das macht ihn seinen Konkurrenten suspekt. Vielen Parteifreunden war Seehofer immer eine Spur zu links. Manche meinen, er gehöre sogar in eine andere Partei.

In den fast 40 Jahren seiner Mitgliedschaft jedenfalls suchte er eher die Nähe zum christlich-sozialistischen Herz-Jesu-Flügel, als zu den Großkopferten am Starnberger See. Er stammt aus bescheidenen Verhältnissen und brachte es vom Amtsboten zum Bundesminister. In einer Partei, die ursprünglich Besitzenden und Katholiken den klaren Vorrang gab, sorgte Seehofers selbstbewusstes, bürgernahes Auftreten immer wieder für Stirnrunzeln.

In der Stunde höchster Not könnte Horst Seehofer das personifizierte Versprechen auf die Rückgewinnung der politischen Hegemonie sein, die Stoiber, Huber und Beckstein erst mit Engstirnigkeit und am Ende mit Hilflosigkeit verspielt haben. Denn in Seehofer lauert jener anarchistische Funke, den man in Bayern braucht, um die Massen zu entzünden. Was die CSU am Sonntag an Stimmen verloren hat, könnte er nun mit Integrität und freundlicher Volksnähe wieder ausgleichen. Es spricht viel dafür, dass Seehofer als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef politisch noch sichtbarer wäre denn in seiner Rolle als Bundesminister der Regierung Merkel.

Anzeichen politischer Demenz

Ein Zurück zur CSU-Zwei-Drittel-Mehrheit wird aber auch mit Seehofer nur schwer zu machen sein. Das System CSU, das beim Bayerischen Rundfunk beginnt und auch den Bademeister am Chiemsee noch erfasst, wird nach dem Verlust der absoluten Mehrheit von allen Seiten angegriffen werden. Kein CSU-Ministerpräsident wird es aufrechterhalten können – der müsste als Chef einer Koalitionsregierung eher die Abwicklung dieser Jahrzehnte alten parteinahen Staatswirtschaft betreiben. Den in der CSU noch keineswegs verbreiteten Gedanken, dass man die Macht ab sofort teilen muss – und zwar auch außerhalb von Parlament und Regierung –, hat die künftige CSU-Führung nicht nur parteiintern zu verkaufen, sondern auch in praktische Politik umzusetzen. Das wird bitter.

So mancher CSUler wird jetzt vermutlich erst einmal im befreundeten Baden-Württemberg nachfragen, wie Koalitionsverhandlungen überhaupt funktionieren. Wer ruft wen an? Soll man die andere Seite ausreden lassen? Man hat das in München noch nie gemacht. Seehofer kennt das Kompromiss-Geschäft dagegen aus Bonn und Berlin, auch das spräche für ihn als neuen Landeschef.

Der Verlauf der heutigen Fraktionssitzung allerdings weist in eine andere Richtung. Noch vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden steht Seehofer beschädigt da. Es wird nicht reichen, wenn er sagt: Ich mach's, wenn kein anderer da ist. Es ist kein besserer da. Der CSU-Fraktion scheint das als Argument nicht zu reichen - ein klares Anzeichen politischer Demenz.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
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1. Angst
Tom Berger 02.10.2008
Angst macht er mir schon, der Seehofer. Er hat das Zeug dazu, der F.J. Strauß der nächsten 20 Jahre zu werden. Oder, mit anderen Worten: er könnte die Demokratisierung Bayerns verhindern.
2. Dr. Goppel ist geeignet
opapop 02.10.2008
Nur er verfügt über ausreichende Erfahrung und Integrationsfähigkeit.
3. Wieso keine Doppelspitze?
Frankenfan, 02.10.2008
Sowohl der CSU Übervater Strauß als auch sein Ziehsohn Stoiber hatten bei Ihrer Vereinigung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten eindeutig bundespolitische Ziele. Anders ausgedrückt beide wollten eigentlich Bundeskanzler bzw. Stoiber noch Superminister im Bund werden. Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wäre dann selbstverständlich als lästiges Anhängsel bei der Erreichen ihrer Ziele im Bund sofort abgelegt worden. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass Strauß als Ministerpräsident wirkliche Landespolitik wie z.B. sein erfolgreicher Vorgänger Goppel gemacht hat. Er hat mehr als mit einem Auge ständig auf die Bundespolitik geblickt und war z.B. beim DDR Milliardenkredit fast so etwas wie ein Nebenkanzler. Mit Landespolitik hatte das alles nichts zu tun. Strauß wäre auch bestimmt lieber als Superminister im Bundeskabinett gewesen. Sein Ego, sprich sein deutliches Überlegenheitsgefühl gegenüber Kohl, lies das nicht zu. Stoiber war auch 7 Jahre lang "nur" Ministerpräsident. Als Parteivorsitzender kamen dann auch gleich seine bundespolitischen Absichten durch. Seit Strauß hatten alle Parteivorsitzenden eine deutliche bundespolitische Orientierung. Letzten Sonntag wurde aber eine Landtagswahl verloren. Für das Land ist es auf jeden Fall besser, wenn ein Ministerpräsident das tut wofür er auch zuständig ist, nämlich Bayer regieren.
4. Wer sagt denn, ...
frankwis 02.10.2008
Zitat von Tom BergerAngst macht er mir schon, der Seehofer. Er hat das Zeug dazu, der F.J. Strauß der nächsten 20 Jahre zu werden. Oder, mit anderen Worten: er könnte die Demokratisierung Bayerns verhindern.
... daß das "kleine diebische Bergvölkchen am Alpennordrand" überhaupt Demokratie WILL?? Ich sehe das imho ohnehin pathetische Debakel dieser mittelalterlich populistisch aufgestellten und zutiefst diktatorisch orientierten Staats- (Einheits-?) Partei eher als Denkzettel der Reichen und Katholen dieser weltentrückten Nation-von-Gottes-Gnaden, nicht mehr und nicht weniger. Beim nächsten Mal wird Gott (oder der unerlöste Geist von Sankt Korruptius Amigos a.k.a "König FJS")) schon dafür sorgen, daß es wieder ausgeht, wie gehabt (50% + "X") ... ... "Solang doar net zu pfuile Zugroaste rumpreißeln die wo eh net wissen wos hier obgäht, dös is! Dös möcht ma holt net so gärrn! Jo Mei!" *;-)*
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