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Kommentar zur Landtagswahl: Dänen lügen nicht

Von Claus Christian Malzahn

Den Frust der Union und der FDP über die verlorene Wahl, die schon gewonnen war, kann man verstehen. Doch ihr wütender Protest gegen eine Regierung, die von einer "nationalen Minderheit" im Amt gehalten werden könnte, ist nichts als blanker Chauvinismus.

Berlin - Heide Simonis wird sich vermutlich von Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes zur Ministerpräsidentin wählen und ihre Regierung von den Vertretern der dänischen Minderheit in Schleswig Holstein tolerieren lassen. Dass Tolerierungsmodelle nicht instabil sein müssen, hat der ehemalige Landeschef von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, acht Jahre lang bewiesen: Er regierte von 1994 bis 2002 mit Hilfe der PDS. Man konnte Höppners Kabinett viel vorwerfen - doch handlungsunfähig ist die Minderheitsregierung in Magdeburg nie gewesen. Falsche Entscheidungen werden auch von Regierungen getroffen, die über komfortable Mehrheiten im Parlament verfügen.

CDU und die FDP in Kiel warnen auch nicht vor einer möglichen Wackelpartie von Rot-Grün und dem SSW, die das Land ins Chaos stürzen könnte. Denn bei einer Tolerierung durch den SSW wird in Kiel wohl nichts wackeln. Grüne, SPD und dänische Minderheit sind sich in vielen Fragen einig, die politische Schnittmenge sei groß, betonen die Akteure.

Seit gestern Abend ist beim Rot-Grün-Alarm eine andere Sirene zu hören, die ersten Töne kamen vom Parteienforscher Jürgen Falter: Sollte der SSW Rot-Grün zur Mehrheit in Kiel verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen antidänische Ressentiments wecken". Der FDP-Vizechef Rainer Brüderle griff Falters Formulierung begeistert auf und verwandelte die Vorlage des Professors in eine veritable politische Warnung. Der Südschleswigsche Wählerverband müsse außerordentlich verantwortungsvoll mit seinem Sonderstatus umgehen", erklärte er. Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch will nun eine "ernst zu nehmende Debatte darüber führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegenteil verkehren kann".

Man darf gespannt sein, wie so eine Debatte im 56. Jahr nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aussehen könnte. Um Kochs rhetorische Frage gleich zu beantworten: Der SSW darf das. Die Abgeordneten der dänischen und friesischen Minderheit besitzen einen deutschen Pass, sie sind mit allen bürgerlichen Ehrenrechten ausgestattet, es handelt sich um unabhängige, nur ihrem Gewissen verpflichtete Parlamentarier. Der SSW wurde nach dem Krieg gegründet, viele seiner Mitglieder liebäugelten mit einer Rückkehr nach Dänemark.

Das wollen heute kein Däne und kein Friese mehr, die in Schleswig-Holstein zu Hause sind. Wenn der in der Vergangenheit auf politische Zurückhaltung bedachte dänische Wählerverein nun eine deutsche Landesregierung stützen will, kann man das durchaus als gelungenen Integrationsfall in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnen. Zumal die Tolerierung einer rot-grünen Regierung in Kiel durch den SSW ein interessantes Kontrastprogramm zum rechtsgewirkten dänischen Kabinett in Kopenhagen abgäbe.

Das Fass, das Koch, Brüderle und Co. aufmachen, um ihre Wahl zu retten, stinkt gewaltig. Sie sollten es schleunigst wieder zumachen, bevor die braune Suppe rausschwappt. Wie sollen denn diese antidänischen Ressentiments bitte aussehen? Kauft Frau Koch künftig keine Lurpak-Butter mehr, werden bei Brüderles FDP-Teekränzchen keine dänischen Kekse mehr gereicht, soll Peter Harry Carstensen demnächst vor dänischen Bettenhäusern demonstrieren: "Kauft deutsche Matratzen!"

In Kiel läuft vielleicht gerade ein spannender Polit-Krimi, aber kein Coup d'etat. Vor allem in der umstrittenen Schulpolitik neigt der SSW mit seinen traditionell starken Bindungen in die skandinavische Welt zu den Vorschlägen von Grünen und SPD. Der Wählerverband hat im Wahlkampf immer erklärt, er wolle im Falle eines Falles Rot-Grün tolerieren, man kennt das aus Kopenhagen, Helsinki und Stockholm.

Nun ist der Ernstfall eingetreten, allen Demoskopen zum Trotz. Der SSW bleibt bei seinem Wort - Dänen lügen nicht. Wo ist der Skandal? Die Warnung vor "Ressentiments" ist in diesem Zusammenhang selbst schon ressentimentgeladen. Solche Töne sind unchristlich, antiliberal und grenzen an politische Brandstifterei. Die Christlich Demokratische Union und die Freien Demokraten, die hier ein Florida an der Waterkant ausrufen, überschreiten gerade eine rote Linie: Es gibt in Deutschland keine Staatsbürger zweiter Klasse.

Wer das Konzept des nationalen Minderheitenschutzes für überholt hält, soll das laut sagen. Solange es in Kraft ist und den SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, haben die Dänen in Kiel jedes Recht, das zu tun, was sie für politisch geboten halten. Wer dem SSW sein völlig legales politisches Raumgreifen verweigern will, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind.

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