Kürzungs-Verbot Koalition und SPD zanken um Rentengarantie

Der Kanzlerkandidat will sie, der Finanzminister nicht - und der Wirtschaftminister empfiehlt das Rechnen: Die Debatte um die Rentengarantie entzweit die Große Koalition. Kritik kommt auch von Sozialverbänden und dem Steuerzahlerbund. Das politische Berlin hat ein neues Reizthema.


Berlin - Es ist der Rüffel vom Kanzlerkandidaten: SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier will seinen Parteifreund Peer Steinbrück wieder auf Linie bringen - und das funktioniert am Besten per Interview: Auch der Finanzminister trage den Beschluss der Bundesregierung mit, wonach die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden dürfen, erklärte Steinmeier in der "Welt am Sonntag".

SPD-Politiker Steinmeier (l.), Steinbrück: Rangelei um die Rente
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SPD-Politiker Steinmeier (l.), Steinbrück: Rangelei um die Rente

Steinbrück hatte zuvor - offenbar ohne Rücksprache mit seiner Partei - die Rentengarantie kritisiert und die Frage gestellt, ob sie "unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht.

"Rechnen hilft"

Dem hielt Steinmeier nun entgegen, dass es "ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke" sei, keine Gruppe der Gesellschaft gegen eine andere auszuspielen. Der Finanzminister habe aber mit Recht darauf hingewiesen, "dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen". Auch Juso-Chefin Franziska Drohsel kritisierte "die panische Debatte über die Rentengarantie". Es gebe keinen Generationenkonflikt. "Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können", sagte Drohsel.

Die Rentengarantie war Ende April von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen und im Juni vom Bundestag beschlossen worden. Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten nun ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Die Rentengarantie könnte aber zu einem langsameren Anstieg der Renten ab 2011 führen.

Streit auch in der Union

Doch was Steinbrück in der für ihn typischen Flapsigkeit formuliert hat, spaltet nicht nur die SPD. Auch in der Union werden unterschiedliche Standpunkte deutlich: So stellte auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Rentengarantie in Frage. Angesichts der Wachstumsprognose der Bundesregierung sei die "sogenannte Rentengarantie" für das nächste Jahr "rein deklaratorisch", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Darauf sei Arbeitsminister Scholz schon bei der Verabschiedung des Vorhabens hingewiesen worden. "Rechnen hilft", empfahl Guttenberg seinem SPD-Kabinettskollegen.

Auch der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn gab zu bedenken: "Keiner weiß, was in fünf oder zehn Jahren ist, in welcher wirtschaftlichen Situation Deutschland sich befindet." Das solidarische Prinzip der Rente werde mit der Garantie ausgehebelt. "Die Leidtragenden sind die 35 oder 40-Jährigen, die die Beiträge zahlen", kritisierte Spahn.

"Fehler, der für spätere Generationen teuer wird"

Dagegen warnte der CDU-Sozialexperte und Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß, vor einer neuen Diskussion: "Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen." Die Rentengarantie bringe Sicherheit für die Bürger. "Deshalb müssen wir unbedingt daran festhalten."

Auch von Seiten der Sozialverbände kommt Kritik an Steinbrücks Äußerungen: Die Chefin des VdK, Ulrike Mascher, sagte in der "Süddeutschen Zeitung", die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen, "ist zu kurz gesprungen". Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe "nicht zwischen den Jungen und den Alten. Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht".

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke kritisierte die Rentenpolitik der Großen Koalition allerdings als zu teuer. "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sprach von einem "eklatanten Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern". Wegen der Garantie würden Lohnsteigerungen eins zu eins an die Rentner weitergegeben, "die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht".

sam/AP/ddp/dpa



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Seite 1
Andreas Heil, 26.04.2009
1.
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
Maun 26.04.2009
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
H.Ehrenthal, 26.04.2009
3.
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
Michael Giertz, 26.04.2009
4. Meine 2 Cent
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
moondance, 26.04.2009
5. Alles wird
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
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