Münchner U-Bahn-Attacke Koalition streitet um Jugendstrafrecht

Urteilen deutsche Richter zu mild? Nach dem brutalen U-Bahn-Überfall auf einen Rentner in München fordert die CDU drastische Abschieberegeln und härtere Haftstrafen. Die SPD warnt: Ein drakonischer Rechtsstaat ist kein Patentrezept.


München/Berlin - Offensichtlich aggressiv gestimmte Jugendliche entern den Waggon - und schon ist es da, das Unsicherheitsgefühl. Eine Alltagssituation. In der Regel ist man genervt, setzt sich ein Stück weiter weg, steigt aus und vergisst. Der 76-jährige Rentner Bruno N. hat sich nicht zurückgezogen, sondern während der Fahrt in einer Münchner U-Bahn die jungen Männer Serkan A. (20) und Spiridon L. (17) angesprochen. Als er sie bat, ihre Zigaretten auszumachen, traten sie ihm den Schädel ein.

SPD-Experte für Innenpolitik Wiefelspütz: "Der Rechtsstaat ist nicht hilflos"
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SPD-Experte für Innenpolitik Wiefelspütz: "Der Rechtsstaat ist nicht hilflos"

Der pensionierte Schuldirektor hat heute gegen den Rat seiner Ärzte das Krankenhaus verlassen. Die Täter konnten mittlerweile gefasst werden; sie sitzen wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Beide haben ein langes Vorstrafenregister, gemeinsam kommen sie auf über 60 Delikte - darunter mehrfache gefährliche Körperverletzung, schwerer Diebstahl, sexuelle Beleidigung und Erpressung.

Der neue Fall von schonungsloser Brutalität im Teenageralter wirft alte Fragen auf: Wie kann man jugendliche Intensivtäter bestrafen, ohne ihnen die Chance auf Resozialisierung zu nehmen? Gehen deutsche Richter effektiv gegen jugendliche Serientätern vor? Sind die Urteile in deutschen Gerichtssälen abschreckend genug?

Die Politiker der Koalitionsparteien nehmen den brutalen Überfall zum Anlass, um über das Jugendstrafrecht zu debattieren. Kurz nach Bekanntwerden der U-Bahn-Attacke forderte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber härtere Strafen für Jugendliche. Ein Heraufsetzen der Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre beispielsweise hätte zweifelsohne "eine abschreckende Wirkung". Der Staat müsse auch zeigen, dass er willens und in der Lage sei, Straftaten hart zu sanktionieren, sagte Huber.

"Segeltörn als Sozialtherapie hält keinen Täter ab"

Auch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, spricht sich für eine härtere Gangart gegen jugendliche Intensivtäter aus: "Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, alle Schwerverbrecher mit sozialtherapeutischen Maßnahmen von neuen Straftaten abhalten zu können", sagte Bosbach gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ein Segeltörn in der Ägäis hält keinen Intensivtäter ab". Täter mit "erheblicher krimineller Energie" müssten auch dementsprechend bestraft werden, so Bosbach.

Zur Prävention von schweren Straftaten genügten höhere Haftstrafen indes nicht, betont Bosbach. "Die meisten jugendlichen Straftäter wissen doch gar nicht, was Freiheitsentzug bedeutet". Eine angedrohte Höchststrafe wirke vor diesem Hintergrund nicht abschreckend, sondern abstrakt. Doch bei allem Verständnis für einen Richter, der einen jugendlichen Dieb oder Schläger nicht leichtfertig ins Gefängnis stecken will, müsse das Rechtssystem überarbeitet werden. "Eine Geld- oder Bewährungsstrafe tangiert einen jugendlichen Intensivtäter im Alltag wenig bis gar nicht", sagt Bosbach.

Im Fall von ausländischen jugendlichen Intensivtätern, wie auch in München - Serkan A. ist ein in Deutschland geborener Türke, Spiridon L. ein Grieche - müsse eine Abschiebung ins Heimatland schneller zur Debatte stehen, so Bosbach: "Was jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund am meisten abschreckt, ist die Aussicht auf Ausweisung", davon ist Bosbach überzeugt. Die Hürde, bis jemand ausgewiesen werden kann, sei in Deutschland zu hoch, kritisiert er. "Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung sollte grundsätzlich für eine Ausweisung genügen", fordert Bosbach gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Außerdem solle bei 18- bis 21-Jährigen in der Regel das Erwachsenenstrafrecht greifen. Das Gericht kann bei 18- bis 21-Jährigen im Einzelfall entscheiden, ob es das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwendet. Die Anwendung des Jugendstrafrechts müsse bei dieser Altersgruppe "die absolute Ausnahme" bleiben, fordert der Politiker. "Dass jemand mit 22 für die gleiche Tat lebenslänglich bekommen kann, während ein 21-Jähriger womöglich durch das Jugendstrafrecht mit sieben oder acht Jahren davon kommt - das ist unverhältnismäßig", empört sich Bosbach.

"Der Rechtsstaat weiß sich zu helfen"

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bremst derweil die Debatte um härtere Strafen: "Ich habe etwas gegen blinden Aktionismus", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, "und sehe überhaupt keinen Grund, diese Tat zum Anlass zu nehmen, schärfere Gesetze einzufordern". Die Täter in München seien mit äußerster Brutalität vorgegangen, "aber sie sind überführt und werden mit einer deftigen Freiheitsstrafe zu rechnen haben".

Der Fall zeige trotz aller Tragik und Brutalität, dass das Strafrecht in Deutschland "völlig ausreichend" sei, sagt Wiefelspütz. In Deutschland agierten "erfahrene Richter, die durchaus angemessen urteilen", so der Politiker. "Unser Strafrecht ist praktisch lückenlos. Wir verfügen über die ganze Bandbreite, von mild bis hart, von der Geldstrafe bis zur nachträgliche Sicherungsverwahrung", betont Wiefelspütz: "Der Rechtsstaat ist nicht hilflos, auch bei jugendlichen Intensivtätern nicht".

Natürlich sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Umgang mit Intensivtätern im Teenageralter sehr kompliziert sei. "Wir tun uns schwer, wenn es sich um Serientäter handelt", räumt Wiefelspütz ein. Zu Recht gebe es auch sehr strenge Strafen gegen jugendliche Täter. Aber bei einem 14-jährigen Taschendieb oder 16-jährigen Gewalttäter eine eindeutige Prognose zu stellen, "ob man ihn wegschließt oder die Chance zur Resozialisierung besteht", sei trotz ausführlicher Gutachten immer eine Gratwanderung. Im Zweifelsfall müsse Heranwachsenden eine größere Chance für ein Ende der kriminellen Karriere eingeräumt werden: "Kein Mensch ist zum Straftäter geboren", so Wiefelspütz.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als ob harte Strafen ein Patentrezept gegen Jugendgewalt seien. "Leider wird es solche Taten immer wieder geben" sagt Wiefelspütz. Der SPD-Politiker wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Umgang mit jugendlichen Kriminellen zu lasch sei: "Der Rechtsstaat hat geeignete Instrumente und weiß sich zu helfen".

Rückendeckung bekommt die SPD von der Opposition: Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Forderungen nach höheren Strafen als "plumpen Populismus". In der "Frankfurter Rundschau" erteilte sie auch einer möglichen Ausweisung des türkischen Täters eine Absage. "Schon der Fall Mehmet hat gezeigt, dass das zu gar nichts führt.", sagte Roth. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gestern bekannt gegeben, sich für die Abschiebung des türkischen Täters Serkan A. einzusetzen. Der griechische Mittäter Spiridon L. kann wegen der EU-Mitgliedschaft Griechenlands nicht ausgewiesen werden.

mit Material von AFP



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