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Neonazis: Aufstand der Ratlosen

Von Henryk M. Broder

Zwölf rechte Abgeordnete mischen die Republik auf. Die Demokraten reagieren kopflos und machen sich gegenseitig Vorwürfe - dabei wäre Intoleranz das richtige Mittel.

Neonazis beim Aufmarsch in Brandenburg: Politische Klasse kalt erwischt
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Neonazis beim Aufmarsch in Brandenburg: Politische Klasse kalt erwischt

Im Reality-TV wäre es ein Fall für die Super-Nanny: Verzweifelte Eltern, denen die verzogenen Blagen auf dem Kopf tanzen und in die Suppe spucken, wenden sich an die Fachfrau für erzieherische Grenzfälle. Vorher haben sich Mutti und Vati gegenseitig für das Desaster daheim verantwortlich gemacht und damit die letzte Autorität bei den Kindern verspielt. Aber Super-Nanny wird es schon richten! Sie kommt ins Haus, analysiert die Lage und empfiehlt: "Ihr müsst mit einer Stimme auftreten und dürft euch nicht gegeneinander ausspielen lassen." Ein weiser Rat, der umgehend zum Erfolg führt. Die kleinen Monster werden handzahm und löffeln brav ihren Kartoffelbrei, den sie gestern noch gegen die Wand gekotzt haben.

Ach, wenn es auch im wirklichen Leben doch eine Super-Nanny gäbe, die sich auf die Behandlung von aufsässigen Rechtsradikalen spezialisiert hätte, wäre das schön! Aber statt einer Super-Nanny gibt es lauter kleine Hobby-Nannies, die keine Ahnung haben, was getan werden müsste und ihre Ahnungslosigkeit öffentlich verkünden.

Vergangene Woche, pünktlich zum Höhepunkt der Karnevalssaison, kam es wieder zu einer postnärrischen Grundsatzdebatte. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, forderte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Sein Stellvertreter Jörg Schönbohm war prompt dagegen: "Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbot tragfähig ist."

Der Publizist Arnulf Baring erklärte, die NPD sei eine Art Frühwarnsystem gegen drohende Lokal-Tsunamis: Sie greife "Dinge auf, die die Bevölkerung wichtig findet, die aber von den etablierten Parteien ignoriert werden..." Es war nicht ganz klar, ob er nun meinte, dass der Fremdenhass zu wichtig ist, als dass man ihn den Rechtsradikalen überlassen könnte - aber das hinderte den neuen CDU-Generalsekretär Volker Kauder nicht daran, den Gedanken weiterzuspinnen: "Man bekämpft die NPD am besten, indem man auf die Sorgen und Ängste der Menschen eingeht, die den Rechten nachlaufen."

Der FDP-Chef Westerwelle wiederum will die Verantwortung auf viele Schultern verteilen: "Wir erwarten auch von jedem Bürger Zivilcourage", sagt der Mann, der im Falle Möllemann alles mögliche, nur keine Zivilcourage bewiesen hat. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, in dessen Land die Rechtsradikalen nun im Parlament sitzen, fordert die Dresdner auf, ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen. Sie sollen mit brennenden Kerzen auf den Platz vor der Semperoper kommen. Auch dies ist gut gemeint, basiert aber auf einem gedanklichen Fehler. Es geht nicht darum, gegen sondern für die Intoleranz zu demonstrieren. Toleranz gegenüber Rechtsradikalen hat bis jetzt so funktioniert wie Gewerbefreiheit für Drogendealer.

Politiker reagieren wie Autofahrer auf den ersten Schnee

Vor zwei Jahren hat die Regierung, statt selbst etwas zu unternehmen, zum "Aufstand der Anständigen" aufgerufen. Die durchaus richtige Überlegung, dass die meisten Bürger der Bundesrepublik keine Nazis sind und Nazis ekelhaft finden, fand ihren Niederschlag in einer Demo vor dem Brandenburger Tor. Das war's dann. Die Regierung war beruhigt, und die Anständigen gingen mit dem guten Gefühl heim, es den Unanständigen gezeigt zu haben, wer im Lande das Sagen hat.

Ganz überraschend und unerwartet machten die Unanständigen weiter, als wäre nix passiert. Und nun, nach den Ereignissen im Sächsischen Landtag, findet in der ganzen Republik der Aufstand der Ratlosen statt. Abgesehen von Dolly Buster und Boris Becker haben so gut wie alle Repräsentanten des Neuen Deutschland ihr "Was tun mit der NPD?"-Statement abgegeben, bis hin zu Charlotte Knobloch, der Vorsitzenden der Israelitischen Gemeinde in München, die gefordert hat, eine Kommission einzusetzen mit dem Ziel, "einen Einzug der NPD in den Bundestag zu verhindern". Keine dumme Idee: Den Wahlvorgang durch einen Kommissionsentscheid zu ersetzen, würde nicht nur das Ergebnis garantieren, sondern auch viel Zeit und Geld sparen.

Die aktuelle Diskussion um die NPD macht dreierlei klar. Erstens: Die politische Klasse in der Bundesrepublik wurde von einem Phänomen kalt erwischt, das die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten beschäftigt. Die Politiker reagieren wie Autofahrer auf den ersten Schnee: Sie versuchen noch schnell heimzukommen, bevor nichts mehr geht. Zwölf NPD-Abgeordnete mischen das Land auf, setzen die Themen, bestimmen die Tagesordnung. Und lachen sich jeden Tag schlapp, wie einfach es ist, Panik in der guten Stube zu erzeugen. Nicht vorzustellen, was in der Bundesrepublik los wäre, wenn sie ihren Forderungen mit ein wenig physischer Gewalt Nachdruck verleihen würden.

Das also ist die "wehrhafte Demokratie", deren Vertreter nicht müde werden, an jedem 9. November "Wehret den Anfängen!" zu rufen, während gleich um die Ecke Ausländerbeauftragte die Zahl der Übergriffe gegen Ausländer registrieren, die leichtsinnig genug waren, nach Anbruch der Dunkelheit auf die Straße zu gehen.

Zweitens: Die Rechten haben einiges dazu gelernt, die Repräsentanten des "Systems" nicht. Die NPD-Leute tragen nicht nur ordentliche Anzüge, bereiten ihre Auftritte sorgfältig vor und nutzen die Medien geschickt zu ihren Gunsten. Sie haben ihre Terminologie modernisiert. Der Holocaust wird nicht mehr geleugnet, er wird in die eigene Argumentation integriert. Statt, wie früher, zu sagen: Den Holocaust hat es nie gegeben, sagen sie nun: Der Holocaust galt den Deutschen. Wir waren nicht die Täter, wir waren die Opfer.

Absurde Liberalität

Die NPD-Leute sind nicht die letzten Unbelehrbaren von gestern, sie sind die Scouts für die Politik von morgen. Sie denken das Undenkbare und agieren mit der Unbefangenheit, die gemeint ist, wenn in bürgerlichen Kreisen von "Normalität" gesprochen wird. Der schlimmste Vorwurf, der ihnen gemacht wird, ist nicht der, dass sie das Klima in Deutschland kontaminieren, sondern das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland beschädigen und Investoren abschrecken.

Es gibt gegenüber der NPD nur zwei wirksame Strategien: verbieten oder isolieren. Wenn ein Verbot schon kaum möglich ist, müsste wenigstens eine Art von politischer Quarantäne möglich sein. Aber die ist nicht anwendbar, wenn die NPD durch Behauptungen legitimiert wird, sie artikuliere Stimmungen in der Bevölkerung, die von den anderen Parteien nicht aufgegriffen würden. Das kann nur heißen: Sie vertritt legitime Interessen. Warum soll man sie dann ausgrenzen?

Drittens: Die NPD profitiert von einem Klima der Liberalität, das alle Absurditäten begünstigt. Den Satz: "Das macht man nicht!", der nicht begründet werden muss, weil alle wissen, wie er gemeint ist, gibt es im öffentlichen Sprachgebrauch nicht mehr, sogar Kannibalismus ist eine Frage des Geschmacks geworden und wird unter ernährungsphysiologischen Aspekten beurteilt. Das beliebteste und meistverbreitete sozialphilosophische Evergreen ist aber die unbewiesene Behauptung, dass Arbeitslosigkeit zu Rechtsextremismus führt.

Warum eigentlich? Der arbeitslose Engländer geht angeln, der arbeitslose Holländer spielt Billard, der arbeitslose Italiener sucht sich eine Geliebte, nur der arbeitslose Deutsche wird beinah automatisch zum Nazi. Gibt es dazu eine genetische Disposition?

Der Unsinn macht nur dann Sinn, wenn alle daran glauben. Und wenn Experten immer wieder verkünden, dass man mit jedem über alles reden müsse. Dass Verstehen nicht gleich Billigen bedeutet, dass man nicht die Handlungen isoliert sehen, sondern nach den Motiven forschen sollte. Ein Nazi, der einen Afrikaner zusammen schlägt, der sich in die "falsche" Disco getraut hat, ist nicht einfach ein Rabauke, der Spaß an der Gewalt hat, er ist vermutlich arbeitslos und über seine Situation dermaßen verzweifelt, dass er gar nicht anders kann, als um sich zu treten.

Aber warum müssen es immer Ausländer, Obdachlose und Behinderte sein, warum lassen die Unterprivilegierten ihre Wut nicht mal an einer Agentur des Staates oder bei einer Gala aus, bei der Superreiche ein Herz für die Armen in der Dritten Welt demonstrieren?

Margarete Mitscherlich, Dorothee Sölle, Horst Eberhard Richter und deren Anhänger haben tiefe Spuren im Bewusstsein der Gesellschaft hinterlassen. Man kann nicht folgenlos und über Jahrzehnte Gut und Böse ständig relativieren und dann eines Tages die richtige Antwort auf eine Militanz finden, die von keinen Selbstzweifeln angekränkelt ist. Darin liegt der brutale Charme der Rechten. Sie treiben nicht Motivforschung beim Gegner, sie handeln.

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