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NPD-Verbotsdebatte: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Von Claus Christian Malzahn

Es gibt viele vernünftige Argumente, die gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe sprechen. Und es gibt ein entscheidendes Argument dafür: Die demokratische Zivilgesellschaft im Osten ist der brutalen Strategie dieser freiheitsfeindlichen Partei schlicht nicht gewachsen.

Berlin - Es gibt eine Menge Gründe, warum man die rechtsextreme NPD nicht verbieten sollte. In einer demokratischen Zivilgesellschaft muss man den politischen Gegner mit Argumenten bekämpfen. Parteien kann man zwar verbieten, Überzeugungen aber nicht. Und auch verblendete Menschen haben schließlich einen Anspruch auf Meinungsfreiheit.

Anhänger der NPD in Berlin: Furchtbarste Ideologie des 20. Jahrhunderts
EPA/DPA

Anhänger der NPD in Berlin: Furchtbarste Ideologie des 20. Jahrhunderts

Davon abgesehen hat die Bundesrepublik mit Parteienverboten keine besonders guten Erfahrungen. Das 1956 ausgesprochene Verbot der KPD brachte der Adenauer-Republik den Ruf eines antiliberalen Regimes ein, zwölf Jahre später brach der westdeutsche Linksextremismus dann in der 68er-Bewegung trotzdem wieder auf. Und was die NPD betrifft: Ist die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht vor wenigen Jahren nicht gerade total auf die Nase gefallen? Warum sollte man sich so einem Risiko noch mal aussetzen?

Klingt alles sehr gut. Radikaldemokratisch, liberal, historisch durchdacht. Allerdings gibt es noch bessere Gründe, der NPD so schnell wie möglich den Saft abzudrehen. Diese Überlegungen sind nicht sehr liberal, stammen dafür aber direkt aus der tristen Wirklichkeit der ostdeutschen Tiefebene.

No-Go-Areas im Osten

Die Neonazis von der NPD werden dort von Jahr zu Jahr gefährlicher. Wir haben es mit einer schleichenden Landnahme der furchtbarsten Ideologie des 20. Jahrhunderts zu tun, die sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in der ostdeutschen Provinz wieder breit macht. Schon jetzt haben es diese Partei und ihre Anhänger, haben es die mit der NPD verbandelten "Freien Kameradschaften" geschafft, ganze Landstriche in No-Go-Areas zu verwandeln, in denen Menschen mit auffällig "fremden" Aussehen gefährdet sind. Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat mit seiner kurz vor der WM ausgesprochenen Reisewarnung für bestimmte Areale in Ostdeutschland absolut Recht behalten.

Das alles wäre kein ausreichender Grund, noch einmal gegen die NPD vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Wenn es irgendeine Aussicht gäbe, dass die demokratischen Parteien mit dieser rechtsextremen Herausforderung fertig würden, sollte man die Justiz aus dem Spiel lassen.

Aber leider werden die demokratischen Parteien im Osten nicht mit den Neonazis fertig, auch nicht 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR. Der Braindrain, der diese Region seit Kriegsende 1945 auszehrt, zeigt seine Wirkung. Natürlich wären politische Talente wie Daniel Cohn-Bendit (Grüne), Sebastian Edathy (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) in der Lage, den braunen Phrasendreschern Paroli zu bieten. Doch Politiker dieses Schlages sind selten in der Provinz. Kaum ein SPD- oder CDU-Funktionär ist den braunen Kadern dort rhetorisch gewachsen. Deren Doppelstrategie aus angriffslustiger Verschwörungsrhetorik und unverhüllter Gewaltandrohung überfordert fast jeden Lokalpolitiker.

Für die NPD ist die ostdeutsche Zivilgesellschaft zu schwach

Die Politik in Kleinstadt und Land lebt heute vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Amateure. Vor dem martialischen Auftritt der NPD-Kader, die sich im Osten mit den sogenannten "Freien Kameradschaften" praktisch eine eigene Haudrauf-Truppe hält, weichen Otto Normalpolitiker verängstigt zurück. Man kann das nicht billigen; verstehen darf man es schon. Zivilcourage ist eine Lieblingsvokabel in Talkshows, im Fernsehen der Berliner Republik kostet sie nicht viel. In Städten wie Wismar, Anklam oder Bützow aber kostet Zivilcourage Kraft. Viel zu wenige bringen sie auf, das ist die bittere Wahrheit. Gegen die NPD und ihre Bagage ist die Zivilgesellschaft im Osten zu schwach.

Denn die Rechtsextremisten beziehen ihr politisches Aktionsmuster direkt aus der Weimarer Republik; solche politische Härte, die stets mit brutaler Gewaltandrohung daher kommt, ist man nicht mehr gewohnt. Im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Neonazis nicht nur Veranstaltungen der politischen Gegner gesprengt, sie verfolgten einzelne Akteure bis vor die Haustür. Massive Einschüchterung als politisches Programm - das gab es schon in der DDR, im Dritten Reich und gegen Ende der ersten Deutschen Republik.

Die wohlformulierten Sonntagsappelle aus der Bundeshauptstadt, den Nazis keine Chance zu geben, werden deshalb nicht viel nutzen. Die NPD hat im Osten viele Chancen, und sie nutzt sie auch. Es ist übrigens wenig wahrscheinlich, dass sich die frustrierten jungen NPD-Wähler nach der Lektüre bundespolitischer Aufklärungsschriften oder der Begegnung mit einem nach Worte ringenden Republikaner in sozialdemokratische Familienväter verwandeln. Demokratisierung ging in der Bundesrepublik immer mit wirtschaftlichem Wachstum und Prosperität einher. Doch Hartz IV markiert hier eine Zeitenwende. Sobald in Deutschland die wirtschaftliche Krise dräut, drohen die Wähler mit politischem Extremismus. Halten die Deutschen es aus, Demokraten zu bleiben, obwohl die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen?

Der NPD ist es gelungen, die Geste des Protestes in Ostdeutschland in eine ideologische Konstante zu verwandeln. Nun gehören die Neonazis zum festen politischen Repertoire des Deutschen Ostens. Nicht nur dort übrigens: Im Saarland zum Beispiel kam die NPD 2004 auf satte 4,0 Prozent. Solche politischen Ausreißer ist man auch in anderen europäischen Ländern gewohnt - bei unseren Nachbarn Polen, Belgien und Frankreich sitzen Extremisten in den Parlamenten. Doch die politischen Endlösungen, die in der NPD fantasiert werden, unterscheiden sich erheblich von den xenophobischen Einstellungen der Front National oder der antisemitischen Liga für polnische Familien. Dort wird, bei allem Schwachsinn, weder Auschwitz geleugnet, noch wird der Nationalsozialismus für eine gesellschaftliche Blaupause gehalten, die man eigentlich mal wieder aus der Schublade holen könnte. Auf so eine grausame Idee kann man offenbar nur im Stammland der Täter kommen.

Die Republik verkrümelt sich

Was kann man der NPD heute wirklich entgegensetzen? Die Antifa, die von Berlin aus ab und zu in die braune Provinz einreitet? Das wird kaum helfen. Als die NPD in der alten Bonner Republik in den Zeiten der Großen Koalition von 1966 bis 1969 in einige Landtage einzog, gelang es der CDU/CSU, den Angriff von Rechtsaußen abzuwehren. Doch diese Bindungskräfte gibt es im neuen Deutschland nicht mehr. Die Volksparteien bröckeln wie Zwieback auseinander, die Republik verkrümelt sich.

Nach NPD-Erfolgen ist die Aufregung immer ein paar Tage groß, danach gilt ihre Bekämpfung als Ländersache. Doch die NPD fordert die ganze Republik heraus - das politische Berlin muss das endlich begreifen. Früher haben sich rechtsradikale Parteien wie die Republikaner schnell selbst zerlegt; sie gingen übrigens nicht am antifaschistischen Protest zugrunde, sondern an der kleinbürgerlichen Profilierungssucht ihrer Akteure. Doch die NPD besitzt eine ganz andere politische Konsistenz.

Diese Partei weiß genau, was sie will: Einen anderen Staat. Die Neonazis wollen nicht mal eine andere Republik, sie wollen als Fernziel eine Diktatur. Wie schon die NDSAP nutzen sie die Parlamente lediglich als Bühne für ihren brüllenden Klamauk. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die NPD - wie beispielsweise die Grünen oder die PDS - vom Rand her in das demokratische System integrieren lassen. Diese Leute wollen unser System "überwinden", wie das so schön heißt. Nach den jüngsten Wahlergebnissen muss man fürchten, dass ihnen das punktuell sogar gelingen könnte. Nach autonomem Vorbild wollen sie dort "befreite Zonen" entstehen lassen. Für die Feinde der freiheitlichen Republik aber darf es keine Freiheit geben, auch nicht im regionalen Maßstab.

Leider scheint ein Verbot der NPD nach der Karlsruher Pleite vom 18. März aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich. Das größte Hindernis ist die Verwanzung der Partei: Der Verfassungsschutz mit seinen Zuträgern müsste sich auf Jahre aus der NPD zurückziehen. Denn die Verfassungsrichter rügten, dass der Verfassungsschutz die NPD offenbar massiv unterwandert hatte. Das ist schon absurd: Der Staat informiert sich mit geheimdienstlichen Methoden über die Strategie einer verfassungsfeindlichen Partei. Die V-Männer melden: Die NPD ist brandgefährlich. Daraufhin zieht der Staat vor Gericht. Und das Gericht sagt: Kann schon sein, aber über eine Spitzelpartei wollen wir nicht richten. Möglicherweise hat man sich im westdeutschen Karlsruhe kein klares Bild über die Gefahrenlage im Osten gemacht.

Auch bei einem neuen Antrag wäre also keineswegs sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD zerschlagen würde. Die Gefahr, dass die Regierung sich wieder eine Ohrfeige holt und sich die Nazis ins Fäustchen lachen, ist groß. Aber das politische Risiko, eine erfolgreiche, verfassungsfeindliche Partei weiter nur mit Wattebäuschchen zu bewerfen und ihr hilflos beim Aufstieg zuzusehen, ist mindestens genauso hoch. Denn der NPD-Triumph von Schwerin - das ist erst der Anfang, nicht das Ende.

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