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Ost-West-Debatte: Redefreiheit für den Bundespräsidenten

Von Claus Christian Malzahn

Weil er ein paar unangenehme Wahrheiten ausgesprochen hat, fällt die politische Klasse der Berliner Republik über den Bundespräsidenten her. Köhlers Bemerkungen zum Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle sind überfällig. Die hysterische Reaktion zeigt aber: In Wahlkampfzeiten darf man vieles sagen - nur nicht, wie es wirklich aussieht im Land.

Horst Köhler: Am Pranger, weil er ehrlich ist
DDP

Horst Köhler: Am Pranger, weil er ehrlich ist

Man muss als deutscher Politiker schon ziemlich tief in den Fettnapf treten, um eine Allparteienkoalition gegen sich aufzubringen. Der letzte, dem das gelungen ist, war der hessische CDU-Abgeordnete Hohmann, weil er Juden in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht hatte. Der ebenso geschmacklose wie geschichtsblinde Vergleich sorgte, zu Recht, für Entsetzen.

Umso weniger ist zu verstehen, was gerade dem Bundespräsidenten Horst Köhler widerfährt. Die erste und zweite Garde der politischen Klasse sowie die üblichen Verdächtigen auf den Kommentarseiten der Blätter sind erst mächtig in Wallung geraten und dann über den neuen Mann von Bellevue hergefallen. Köhler habe die Ostdeutschen beleidigt, und zwar in einer Zeit, wo erstens Montagsdemos gegen Hartz IV und zweitens Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stattfinden. Die Wahlkämpfer sind nervös. Und jetzt mischt sich wieder dieser Köhler ein.

Die Reaktionen auf seine Bemerkungen zur Lage der Nation lassen darauf schließen, dass Köhler Ungeheuerliches ausgesprochen haben muss. "Ausgesprochen unglücklich" nennt Heide Simonis (SPD) seine Äußerungen, Cornelia Pieper (FDP), warnt davor, "eine Spaltung herbeizureden", Lothar Bisky (PDS) fordert, Köhler dürfe die Ostdeutschen 15 Jahre nach der Wende "nicht im Regen stehen lassen", der SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler sieht in Köhlers Worten gar einen "Aufruf zur Resignation". Fritz Kuhn von den Grünen erklärt, der Bundespräsident würde das Grundgefühl der Zweitklassigkeit bei vielen Ostdeutschen "anheizen" - und auch in der Union, zumal ihre ostdeutschen Vertreter, spart man nicht mit Kritik an dem Mann, den die CDU im Verein mit der FDP vor wenigen Monaten noch begeistert zum Staatsoberhaupt gemacht hat.

Aber was hat Horst Köhler dem Münchner "Focus" nun eigentlich wirklich gesagt?

Zitat: "...gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost." Wer sie einebnen wolle, zementiere den Subventionsstaat und lege der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Dann folgen ein paar anerkennende Worte über die friedliche Revolution in der DDR von 1989 und die Feststellung, dass man Arbeit am besten da sucht, wo es Arbeitsplätze gibt - und nicht ausschließlich in der mecklenburgischen Pampa. Und? Wo ist jetzt der Skandal?

Der Skandal besteht darin, dass Köhlers Wahrheiten nicht schon vor 15 Jahren ausgesprochen worden sind. Einzig Oskar Lafontaine hat 1990 als SPD-Kanzlerkandidat ein paar kühle Andeutungen gemacht, es werde mit dem Aufschwung Ost nicht gleich klappen. Lafontaine drang nicht durch - das hatte aber vor allem damit zu tun, dass man bei ihm den Eindruck hatte, er wolle diese geschenkten neuen Länder am liebsten gleich wieder in Moskau abgeben. Wenn er 1989 Kanzler gewesen wäre, hätten wir heute möglicherweise eine deutsch-deutsche Föderation - und einen ziemlich ungewissen Status.

Die Rede, die Kohl nie hielt

So kommt man, was die Probleme der deutschen Einheit betrifft, immer wieder auf den gleichen Kern. Es geht um die Blut, Schweiß und Tränen-Rede, die Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, im Wendejahr 1990 leider nie gehalten hat. Ohne den Pfälzer wären die Verhandlungen zur deutschen Einheit auf internationalem Parkett sicher nie so glatt gelaufen. Das bleibt seine große historische Leistung. Doch innenpolitisch hat er die Chancen, die 1990 zu einer Reform der Republik auf der Straße lagen, nicht genutzt.

Kohl, und mit ihm viele andere, haben geglaubt, man könne den Westen einfach bis an die Oder ausdehnen, und wenn er es nicht geglaubt haben sollte, so hat er bei den Ostdeutschen doch zumindest den Eindruck entstehen lassen, das Erreichen gleicher Lebensverhältnisse - also schicke Fußgängerzonen, Arbeit für alle, Mallorca-Urlaub plus Neuwagen vor der Tür - sei binnen weniger Jahre möglich. Es war aber schon 1990 absehbar, dass das ökonomisch und politisch nicht zu leisten ist.

Schon der Umtauschkurs von einer harten Westmark in einen Aluchip der DDR war politisch unsinnig und wirtschaftlich töricht. Die Ostdeutschen, an Wechselkurse von 1:10 gewöhnt, hätten auch weniger kassenleerende Experimente verstanden, aber Kohl stand im Wahlkampf, machte Geschenke auf Pump - und vermittelte den Eindruck, er werde die Einheit schon schaukeln.

Ehrlichkeit für diejenigen, die die Zeche zahlen

Als langsam sichtbar wurde, dass das so nicht funktioniert, wählten ihn die Ostdeutschen ab - und Schröder an die Macht. Auch der hat es versäumt, laut und deutlich zu sagen, dass die Politik keine blühenden Landschaften herbeizaubern kann. Die Ostdeutschen wissen heute längst, dass Kohls Versprechungen Märchen waren. Die Realität im Osten ist zwar längst nicht so grau, wie sie Montag für Montag von ein paar zehntausend Demonstranten gemalt wird. Doch die nüchterne Betrachtungsweise, die der Bundespräsident anmahnt, um sich über Chancen und Risiken des Ostens überhaupt erst einmal klar zu werden, ist alles andere als selbstverständlich.

Nicht der Bundespräsident spaltet das Land, sondern diejenigen, die behaupten, man könne so weitermachen wie bisher. Nicht Köhler ist schuld daran, dass ein Studienabgänger in München bessere Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt hat als ein Kommilitone in Rostock, sondern die wirtschaftlichen Verhältnisse. 15 Jahre hat die Politik versucht, mit der Gießkanne Strukturpolitik zu machen. Mit diesen Transfers wurde viel Blödsinn finanziert, die Menschen zwar in Arbeit hielt, aber kaum qualifizierte. So geht es nicht. Köhlers Kritik an der Staatsverschuldung und der Durchsubventionierung ganzer Landstriche ist keineswegs "neoliberal", sondern ein äußerst berechtigter Hinweis auf das, was man Gerechtigkeit und Ehrlichkeit nennt - denen gegenüber, die die Zeche irgendwann zahlen müssen.

Es wird Zeit zu akzeptieren, dass es in Deutschland noch lange, vielleicht sogar für Generationen, unterschiedliche Lebensverhältnisse geben wird. Vielleicht wird man in Stralsund nie so gute Jobs finden wie in Stuttgart. Na und? Dafür liegt Stuttgart im Talkessel und Stralsund am Meer. Auf Sizilien lebt es sich ebenfalls anders als in der Emilia Romagna - aber schlechter? In Deutschland liegen die Lebenswelten noch weit auseinander, das ist nun mal die Quittung unserer Geschichte. Ein Grund zur Resignation ist das nicht.

Mit etwas mehr Aufbaustolz, wie man ihn bei weit schlechteren Ausgangsbedingungen in Polen, Ungarn und Tschechien findet, käme man in Ostdeutschland sicher weiter. Horst Köhler hat schließlich nicht gesagt, dass man sich nun frustriert in seinen Plattenbau bei Cottbus zurückziehen soll, auch wenn Politiker das nun in seine Äußerungen hineingeheimnissen. Wenn er den Abbau von Bürokratie fordert, dann nennt er ein richtiges Stichwort.

Es geht um gleiche Chancen - schwierig genug

Das einzige, was man Köhler vorwerfen kann: Es wäre schön gewesen, wenn der Bundespräsident, der auf eine steile Karriere als Banker zurückblicken kann, nicht nur mehr Flexibilität von den Ostdeutschen, sondern auch mehr Flexibilität von den Geldinstituten in den neuen Ländern gefordert hätte. Denn man bekommt als Ostdeutscher inzwischen eher eine Audienz beim Papst als einen mittleren Kredit. Das sind die Probleme, um die es geht. Keinem Leipziger ist geholfen, wenn man ihm verspricht, dass um ihn herum bald alles so aussehen wird wie in Hamburg. Das gebetsmühlenartige Versprechen egalitärer Lebensverhältnisse in Deutschland hat inzwischen fast schon den Klang früherer SED-Predigten vom Aufbau des Sozialismus. Es geht nicht um materielle Gleichheit in Deutschland, es muss um gleiche Chancen gehen - das wird schwierig genug.

Es ist übrigens kein gutes Zeichen für den Zustand dieses Landes, wenn einer von der öffentlichen Meinung dafür verhaftet wird, weil er ein paar Wahrheiten ausspricht. Die deutsche Einheit ist im öffentlichen Diskurs, zumal in Wahlkampfzeiten, inzwischen in unerträglicher Weise tabuisiert. Es nützt aber niemandem, wenn Politiker bei der Erörterung dieser Fragen erst einmal aus Angst, jemandem auf die Füße zu treten, im Wörterbuch des Ostmenschen nachgucken müssen. Die Bewohner der Ex-DDR wissen übrigens selbst am besten, wie es zwischen Elbe und Oder zugeht. Sonntagsreden will dort niemand mehr hören.

Was Köhler zu sagen hatte, kennen sie aus ihrem täglichen Leben. Sie werden ihm kaum widersprechen. Der Reflex, den Bundespräsidenten anzuprangern, kam von woanders her: Er kam von denen, die seit 15 Jahren an der Wirklichkeit vorbei reden, weil sie Angst davor haben, das Verkünden der ungeschminkten Wahrheit würde ihnen den politischen Erfolg verhageln. Solche Rücksichten muss ein Bundespräsident nicht nehmen; und der Bundespräsident, den wir haben, will das auch nicht. Ihn treibt nicht das Schielen auf Erfolg, sondern die Lust an der Debatte. In diesem Sinne: Redefreiheit für Horst Köhler.

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