Politik-Frust Wenn Volksparteien zur Allerweltspartei werden

Nur keinen vor den Kopf stoßen: Immer stärker biedern sich die großen Parteien der sogenannten Mitte an und verzichten auf klare Wertvorstellungen. Die Beliebigkeit löst Loyalitäten und Machtgefüge auf, Populisten wittern ihre Chance. Ist die bürgerliche Industriegesellschaft dem Untergang geweiht?

Von Franz Walter


Alles ist in Bewegung. Davon jedenfalls ist man nach dem bayerischen Paukenschlag vom vergangenen Sonntag mehr und mehr überzeugt. Volatilität ist das Schlagwort dieser Wochen und Monate. Vor allem in der Politik scheint man mit festen Strukturen, stabilen Loyalitäten, treuen Wählern, sicheren Lagern, bewährten Koalitionsmustern nicht mehr rechnen zu dürfen.

Wahlplakate mit SPD-Politiker Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel: Wie viel Kraft haben die Volksparteien noch?
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Wahlplakate mit SPD-Politiker Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel: Wie viel Kraft haben die Volksparteien noch?

150 Jahre war es anders in Deutschland. Eineinhalb Jahrhunderte lang existierten in Politik und Gesellschaft feste und scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiösen Bekenntnissen oder von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse. Im Grunde war diese Konstanz und Stabilität der Lager immer höchst erstaunlich. Denn in den 150 Jahren hat sich das Land fundamental verändert: Es hat mehrere politische Systemwechsel hinter sich, hat Bevölkerungsverschiebungen durch freiwillige Wanderungsbewegungen und brutale Vertreibungen durchlebt, hat ökonomische Depressionen und Inflationen mit ungeheuren Folgen für ganze Bevölkerungsteile durchlitten.

Am Anfang des Zeitraums stand dominant noch die agrarische Produktionsweise, nun redet jedermann von der Wissensgesellschaft. Und die klassischen Parteifamilien, die sich zu Beginn dieses Zeitraums des modernen Deutschlands nach der Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet hatten - Liberale, Katholische/Konservative, Sozialisten, Rechtspopulisten/
-extremisten - überdauerten alle Einschnitte, Einbrüche, Wechsel und Wandlungen. Neu hinzu kamen lediglich die Grünen, die allerdings von einigen Interpreten als späte Sprösslinge der liberalen Parteifamilie angesehen werden.

Bedeutungsverlust der tragenden Klassen

Doch scheinen wir nun, zu Beginn des dritten Jahrtausends, an das Ende dieser Geschichte gekommen zu sein. Die tragenden Klassen der vergangenen 150 Jahre - Bauern, Bürger, Arbeiter - sind massiv geschrumpft, haben an ökonomischer oder kultureller Bedeutung fundamental eingebüßt, stehen vor dem Abtritt von der Bühne. Die Arbeiterklasse, über hundert Jahre Gegenstand von großen Ängsten und ebenso großen Hoffnungen, befindet sich nunmehr im historischen Sinkflug. Mit ihr verbindet sich nicht mehr Stolz oder Gefahr, weder Selbstbewusstsein noch Veränderungsenergie.

Und das Bürgertum? Zumindest der Typus des "Gebildeten", der gerade in Deutschland anfangs so charakteristisch war für liberale und konservative Parteien, ist als kulturell homogene Formation spätestens in Folge der Bildungsexpansion der sechziger Jahre in der Masse mittelschichtiger Gymnasial- und Hochschulabsolventen ebenfalls verschwunden. Das alles hat sich auch auf die Parteien ausgewirkt. Was aber erwartet uns dann, bei Parteien ohne Lager? Macht es sie moderner und effizienter? Oder befinden wir uns vielmehr im Abschied von Parteien und Parlamentarismus als Fossile einer untergehenden bürgerlichen Industriegesellschaft?

Im Grunde hat sich schon jetzt der Parteienwettbewerb substantiell entpolitisiert. Zwar rangeln weiterhin Cliquen und Clans in abgeschotteten Subsystemen miteinander, aber kaum noch soziale Lebenswelten mit unterschiedlichen Entwürfen für eine gute Politik und Gesellschaft. Für Parteien dieses Typs wurde schon vor 50 Jahren der Begriff der "catch all party" kreiert. Doch kam der früh prognostizierte Trend zur "Allerweltspartei" anfangs zum Erliegen.

Rasant in Richtung Allerweltspartei

Denn während der siebziger und achtziger Jahre kehrte ein Stück Ideologisierung in die politischen Formationen zurück, auch der selbstbewusste Anspruch der Parteimitglieder auf Diskussion und Beteiligung. Aber spätestens seit den neunziger Jahren hat die Entwicklung zur Allerweltspartei rasant an Tempo gewonnen. Der Heidelberger Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt hat ihren Charakter einleuchtend zusammengefasst: Die Allerweltsparteien bieten keinen Schutz für gesellschaftliche Positionen, sie fungieren nicht mehr als Anlegeplatz für eine intellektuelle Ambition; ihnen fehlt nunmehr ein Bild von der Zukunft.

So bluten die Parteien allmählich normativ aus - und gefährden dadurch ihren eigenen Bestand. Gewiss, in einigen Situationen des. 19 und 20. Jahrhunderts waren die deutschen Parteien mitunter zu programmlastig, dadurch häufig starr und blockiert. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber droht die Gefahr von der anderen Seite: Den Parteimitgliedern mangelt es an ideellen Motivationen für ehrenamtliche Aktivitäten; den Parteianführern fehlen die Maßstäbe und Leitsterne für ihr politisches Handeln.

Der Abschied von Kernüberzeugungen hat die Parteien keineswegs freier gemacht. Er hat ihnen eher die Orientierungssicherheit genommen, hat Loyalitäten reduziert, hat ihre Stabilität beeinträchtigt. Die überzeugungs- und lagerlosen Parteien sind abhängiger nach außen geworden: Von den Einflüsterungen und Kurzatmigkeiten der Demoskopen, von den Konjunkturen der politischen Leitartikel, von den Launen einer hybriden Kundenmentalität.

Die Anziehungskraft der Mitte

Das alles ist Folge des mächtigen Zugs zur allerweltlichen sogenannten Mitte. Strategisch ist die Ansiedlung in der Mitte von Politik und Gesellschaft sicher plausibel. Einzig Parteien im Zentrum des parlamentarischen Systems sichern sich die Möglichkeiten politischer Allianzbildung nach rechts wie links, nach oben wie unten, nach vorne wie hinten.

Doch dürfen solche Partei dann ein scharfes Profil nicht mehr ausweisen. Sie müssen in ihren Positionen vielmehr vage bleiben, haben sich inhaltlich wolkig nach Art Hans-Dietrich Genschers in seiner aktiven Zeit zu äußern. Denn sie mögen schließlich niemanden in der Bevölkerung und Parteienlandschaft vor den Kopf stoßen, wollen möglichst viele Wähler halten und Koalitionspotentiale mehren. Solche Parteien aber entleeren sich in ihren Vorräten an Sinn, Werten, Überzeugungen, mutieren eben zu Allerweltsorganisationen.

Ihre Mitglieder macht das zunehmend rat- und sprachlos. Sie erscheinen sodann in ihren Kontakt- und Verkehrskreisen nicht mehr wie ihrer Sache sichere Aktivisten, sondern wirken im Gegenteil müde, ohne Schwung und Kompass, fast abseits stehend. Die Parteioberen steuern die Mitte an, währenddessen das Parteifußvolk am Rande mürrisch harrt.

Und weiter: Jeder erfolgreiche Schritt der Politik in Richtung alle Welt - was in der Regel heißt: Abkehr von der ideologischen Enge, Öffnung für neue Schichten, neue Geisteshaltungen, neue Interessen und schließlich die Optionsvielfalt in der Koalitionspolitik - bedeutet den Verzicht darauf, Gesellschaft noch zu prägen. Denn Allerweltspolitik schleift die autonomen Maßstäbe und unzweideutigen Wertvorstellungen, die dafür nötig sind.

Was tun gegen Parteien mit simplen Botschaften?

So sind Allerweltsparteien stets Agenten der obwaltenden Entwicklungsprozesse beziehungsweise der herrschenden Deutungen davon. Und so erscheinen ihnen gegenüber stets solche Parteien ungleich dynamischer und forscher, die ihre Anhänger mit scharfen und eindeutigen Parolen in Stimmung bringen, die den eigensinnigen Zerschnitt des gordischen Knotens zum Programm machen. Die Allerweltspartei und der neue Populismus bedingen einander.

Im Zuge dieser Dialektik verlieren oft gerade Allerweltsparteien ihren Charakter als Groß- und Volkspartei. Denn sie verlieren an innerer Kraft, die aber unverzichtbar ist, um nach außen anziehend zu wirken, um kluge und ehrgeizige Mitglieder zu gewinnen, auch um Kraft- und Führungsnaturen zu rekrutieren.

Entkräftete und ermattete Allerweltsparteien sind am Ende dieses ganzen Auszehrungsprozesses Mitte eigentlich nur durch ihre semantischen Ansprüche, nicht durch ihre wirkliche Erdung und Repräsentanz in den elementaren Lebensbereichen der Gesellschaft. Infolgedessen reagiert die Gesellschaft auch zunehmend gleichgültig auf die übervorsichtigen, politisch entleerten Allerweltsparteien, ärgert sich einzig über die immensen Kosten, die dafür gleichwohl aufzuwenden sind, empört sich zuweilen über Verfilzung, Kartellisierung, gar Korruption.

Jedenfalls: Politische Orientierungen, Sinn stiftende Deutungen, konzeptionellen Weitblick traut ein wachsender Teil der Nation den Allerweltsformationen nicht mehr zu.

Auch Bayern, selbst die CSU war dagegen nicht resistent.



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vanton 04.10.2008
1. Globalisierung
Mich treibt in diesem Zusammenhang die Globalisierung um. Durch unsere modernen Kommunikationsstrukturen hat sich die welt verändert. In Minuten kann man auf Nachrichten aus aller Welt reagieren. Im gleichen Zuge kommen unterschiedlichste Kulturen mit einander in Kontakt. Ich habe da eine andere Frage: Müssen sich nicht neue Wertevorstellungen herausbilden, mit denen die Parteien arbeiten können, da sich die Kultur in den letzten 150 Jahren von Grund auf geändert hat? Die gegenwärtige Lage ist günstig für die kleinen Parteien, die auf diese Weise mehr Profil zeigen. Ist es nicht möglich, dass die Zukunft der Parteienlandschaft und der Regierungen in ständig wechselnden Koalitionen besteht? Kennen wir nicht solche Zustände aus Italien?
Achim 04.10.2008
2. Wie bitte?
Zitat von sysopNur keinen vor den Kopf stoßen: Immer stärker biedern sich die großen Parteien der sogenannten Mitte an und verzichten auf klare Wertvorstellungen. Die Beliebigkeit löst Loyalitäten und Machtgefüge auf, Populisten wittern ihre Chance. Ist die bürgerliche Industriegesellschaft dem Untergang geweiht? http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,582090,00.html
Oh - also wenn SPD, CDU und CSU die Sinnkrise kriegen, geht gleich die "bürgerliche Industriegesellschaft" unter? Ich vermute mal, die Wall-Street-Kriminellen wissen nicht mal, wofür die dreibuchstabigen Abkürzungen stehen. Und der Niedergang der US-Automobilindustrie und der Aufstieg von China, Brasilien, Mexiko und Indien dürfte auch wenig mit den Befindlichkeiten der Becksteinmeiers, Merkelhubers und Haderwelles und wie die Figuren alle heißen, zu tun haben. Lieber Sysop: Diskutieren wir hier Franz Walters Thesen über die deutsche Parteienlandschaft oder über den globalen Aufstieg der ehemaligen "Entwicklungsländer"? (Okay, okay, ich weiß: es gibt da einen Zusammenhang - wenn die BRD und die anderen casinokapitalistischen Staaten so weiterwurschteln, dann werden wir in 30 Jahren die T-Shirts für die Chinesen zusammennähen, SPIEGEL, ARD, RTL und SAT1 werden regionale Ableger von "O Globo" sein, Airbus wird zu 100 % den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören und RWE wird sich "PBE" schreiben, weil bei Gazprom nun mal Kyrillisch angesagt ist.)
Munro24, 04.10.2008
3. Bürgerliche Industriegesellschaft / Populisten / Mitte?
Was soll die "bürgerliche Industriegesellschaft" eigentlich genau sein? Und muss es mich überhaupt kümmern, wenn selbige untergeht? Und was ist mit den "Populisten"? Hier die Situation aus meiner Sicht: Wir befinden uns seit langem in einem Prozess der Kapitalisierung unserer Gesellschaft. Dieser Prozess wird von den Gewinnern desselbigen voran getrieben. Ihm hinderlich sind eigene Meinungen und alternative Sichtweisen; kurzum: alles, was von der "Mitte" abweicht. Weil die Mitte nichts greifbares ist, weiß niemand so richtig, was sie eigentlich ist. Wie denkt die Mitte? Was will sie? Genau das ist die Idee dahinter: Weil niemand weiß, was die Mitte sein soll, kann sie mit beliebigem Inhalt gefüllt werden. Das übernehmen bereitwillig unzählige Mitläufer in Medien und Wissenschaft. In den Parteien werden derweil weitere Mitläufer installiert. Oder sie installieren sich von selbst. Mitläufer sind noch nie durch besonderen Mut aufgefallen und wofür braucht es am wenigsten davon? Natürlich: sich an der Mitte auszurichten, das wird schon nicht schief gehen; da gibt es viele Verbündete in Medien und Wissenschaft. Doch funktioniert das plötzlich nicht mehr so, wie es vorgesehen war: Einige Populisten haben einen von der Mitte abweichenden Standpunkt! Das ist eine Gefahr für unseren Prozess, und deswegen musste wohl auch dieser Artikel her. Die Vermutung liegt dann auch nahe, dass der Artikel in erster Linie dem "Linken-Bashing" dienen soll, ohne selbige beim Namen zu nennen. Die Situation soll trotzdem nicht verändert werden. Es soll alles wieder zum Alten zurückkehren. Nur vielleicht diesmal etwas anders, um den bösen Linken weniger Angriffsfläche zu bieten. Aber wirklich was anders machen? Nein!... Das verbietet der Prozess ;-) Es muss nicht genau so sein. Aber schon so in etwa. Ich freue mich jetzt erstmal auf den Tag des Untergangs der bürgerlichen Industriegesellschaft. Denn wenn das die aktuelle Gesellschaft ist, dann finde ich die nicht so überzeugend. Ehrlich gesagt...
Methusalixchen 04.10.2008
4. Walter ist ein guter Analytiker, aber ein schwacher Schreiber
Der Nominalstil des Politologen treibt zuweilen seltsame Blüten: Da ist von einem "Abtritt von der Bühne" die Rede. Einen "Abtritt" findet man heute nur noch selten, meist gehen wir auf ein WC ... Und auch wo vom Gordischen Knoten die Rede ist, erfindet der Herr Professor lieber das Kunst-Substantiv "Zerschnitt", als es simpel beim "Zerschneiden" des Knotens zu belassen. So etwas ist nicht Ausweis hoher Wissenschaftlichkeit, sondern schlampigen Umgangs mit der deutschen Sprache.
LordBane 04.10.2008
5. Leider wahr
Natürlich kann die Weimarer Republik immer als Beispiel für zu starke Prinzipientreue und Kompromisslosigkeit herangezogen werden, aber ist das genaue Gegenteil denn erstrebenswerter? Parteien ohne Kontur, ohne Ziele, ohne klare Vorstellungen, wie ein Staat geführt werden sollte? Die Angst vor Wählerstimmenverlust lässt die großen "Volks-"parteien vor zu starken inneren Ausrichtungen zurückschrecken. Aber je mehr diese Parteien versuchen, es "allen recht zu machen", werden sie mehr und mehr an Unterstützung in der Bevölkerung verlieren. "Ist doch egal, wen man wählt, ist doch sowieso alles das gleiche!" hört man schon jetzt mehr als genug auf den Straßen!
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