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Politiker-Nebeneinkünfte: Herr Lammert, bitte handeln!

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Transparent soll sie sein, aber die Nebeneinkünfte-Liste des Bundestages geht den meisten nicht weit genug. Dabei sind die neuen Regeln besser, als viele Kritiker behaupten, meint Hans Herbert von Arnim - und fordert den Bundestagspräsidenten auf, seinen Pflichten nachzukommen.

Nach der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten beklagt nun alle Welt deren geringen Informationsgehalt und macht dafür die neuen Regelungen verantwortlich. So schlecht sind diese aber gar nicht. Die Kritik wird vielfach von denen gesteuert, die ohnehin gegen alle Reformen dieser Art sind. Zudem werden die Regeln bisher nicht korrekt angewendet.

In der öffentlichen Diskussion gehen zwei wichtige Neuerungen völlig unter: Jetzt kann kein Abgeordneter mehr seine Nebeneinkünfte "ganz legal" etwa hinter der Berufsbezeichnung "Unternehmensberater" verstecken, weil jetzt grundsätzlich alle relevanten "Tätigkeiten und Verträge" einzeln angezeigt und veröffentlicht werden müssen. Anlass dafür waren unter anderem Helmut Kohl und einige Minister seiner früheren Regierung, die nach 1998, als sie nur noch einfache Abgeordnete waren, jahrelang bis zu 600.000 Mark pro Jahr und pro Mann vom Medienunternehmer Leo Kirch erhalten hatten - angeblich als Beratungshonorar, wahrscheinlich aber als Dankeschön für frühere Kirch-freundliche Medienpolitik der Kohl-Regierung. Herausgekommen war dies nur, weil Kirch in Insolvenz ging.

"Anfüttern" verboten

Ein Fortschritt ist auch, dass das "Anfüttern" von Abgeordneten nunmehr ausdrücklich verboten ist. Dabei geht es um laufende Zahlungen eines Unternehmens oder Verbandes, für die der Abgeordnete nichts Vorzeigbares tut - außer dem Unternehmen seinen politischen Einfluss zu verkaufen. Anlass dafür waren die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Herrmann Wendhausen (beide SPD), die von VW Zahlungen von insgesamt über 750.000 Euro erhalten hatten, ohne belegen zu können, wofür. Die nordrhein-westfälischen Volksvertreter Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer (beide CDU) hatten von RWE viel Geld bekommen, ebenfalls ohne greifbare Gegenleistung. Dagegen waren dem Bundestagspräsidenten Thierse damals noch die Hände gebunden, als der Vorwurf laut wurde, auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (FDP) habe "arbeitsloseres" Geld von Siemens und ihr Kollege Hans-Jürgen Uhl (SPD) von VW bekommen.

Was nun die jetzige Veröffentlichungspraxis von Bundestagspräsident Norbert Lammert anlangt, sollten für die Defizite nicht immer die neuen Regelungen verantwortlich gemacht werden. Wer zum Beispiel auf den Internetseiten des Bundestages Angaben über die anwaltlichen Einkünfte von Friedrich Merz, Siegfried Kauder und manch anderen Rechtsanwälten sucht, also gerade von möglichen Vielverdienern, wird enttäuscht. Und über ihre anwaltlichen Mandate erfährt man schon gar nichts. Das gilt als einer der Hauptmängel der Veröffentlichung, bloß liegt der nicht an den Regelungen selbst, sondern an ihrem mangelhaften Vollzug.

Die Anwälte berufen sich auf Nr. 7 der Ausführungsbestimmungen. Eine Pflicht zur Anzeige - und damit auch zur Veröffentlichung - entfalle für Abgeordnete, deren Kanzlei als Gesellschaft organisiert sei, wenn die Beteiligung des Abgeordneten nicht mehr als 25 Prozent betrage, und das sei bei ihnen der Fall. Doch diese Vorschrift gilt ausdrücklich nur für Unternehmen, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Dazu gehören Anwälte gerade nicht.

Zudem regelt die Vorschrift nur die Angabe der Beteiligung, nicht auch die der Einkünfte aus der Beteiligung. Gerade das regeln die Ausführungsbestimmungen in Nr. 4, wonach etwa ein Freiberufler, dessen Kanzlei als Gesellschaft organisiert ist, eine Klientelbeziehung nur dann nicht anzuzeigen braucht, wenn er den Klienten nicht akquiriert hat und ihn auch nicht betreut. Ist eines von beiden aber der Fall, so ergibt der Umkehrschluss, dass die einzelnen Mandate fein säuberlich aufgelistet dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und, wenn die Einkünfte 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich übersteigen, auch die Größenordnung der Einkünfte in anonymisierter Form veröffentlicht werden müssen. Genauso verfahren Einzelanwälte wie zum Beispiel die Rechtsanwältin Anette Kramme.

Merz und Kauder hatten ihre unzutreffende Auffassung bereits dem Verfassungsgericht vorgetragen und sich dabei auf eine - allerdings wachsweiche - parlamentsinterne Stellungnahme vom 2. März 2007 berufen. Das Gericht hat diese Auffassung aber in seinem Urteil vom 4. Juli ausdrücklich zurückgewiesen: Für die Frage der Anzeige und Veröffentlichung der Einkünfte könne es keinen Unterschied machen, ob der Abgeordnete für seine Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder davon nur mittelbar als Gesellschafter profitiert. Eventuelle Abgrenzungsfragen seien im Verwaltungsrechtsweg zu klären.

Der Bundestagspräsident muss die Regeln im Sinne des Bundesverfassungsgerichts endlich anwenden. Sonst kann es ja auch zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gar nicht kommen. Dazu bedarf es der Klage eines Abgeordneten gegen einen ihn belastenden Akt des Präsidenten. Der Bundestagspräsident hat wiederholt betont, er trage keine Verantwortung für den Inhalt der Regelungen. Das gilt allerdings nicht für die von ihm erlassenen Ausführungsbestimmungen. Erst recht ist er für ihre korrekte Durchführung verantwortlich und deshalb gehalten, unverzüglich die nötigen Angaben von den Abgeordneten einzufordern und zu veröffentlichen.

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