Regierungsbilanz Große Koalition verfehlt wichtige Politikziele

Die Große Koalition ist laut eigener Bilanz auf wichtigen Politikfeldern gescheitert. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Papier des Kanzleramts hervor, das Beschlüsse der schwarz-roten Regierung auflistet. Der Ton im Wahlkampf wird nun rauer - auch zwischen Union und FDP.

Zahme Kabbeleien im Superwahljahr: Der Bundestagswahlkampf 2009 gilt schon jetzt als der langweiligste der vergangenen 20 Jahre.
ddp

Zahme Kabbeleien im Superwahljahr: Der Bundestagswahlkampf 2009 gilt schon jetzt als der langweiligste der vergangenen 20 Jahre.


Hamburg - Mangelnde Umsetzung gab es der Abrechnung zufolge in vielen Bereichen: So konnten sich nach Informationen des SPIEGEL Union und SPD trotz der Finanzkrise nicht dazu durchringen, die Zuständigkeiten von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besser zu verzahnen. "Nicht mehr in der 16. Legislaturperiode", heißt es lapidar in der Aufstellung.

Das angestrebte Umweltgesetzbuch, das alle ökologisch relevanten Vorschriften aufnehmen sollte, scheiterte ebenso an Meinungsverschiedenheiten in der Koalition wie das Bundeswaldgesetz.

Auch auf dem Arbeitsmarkt konnte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht alle Ziele erreichen. So gelang es in den vergangenen vier Jahren nicht, die durchschnittliche Dauer der Jugendarbeitslosigkeit auf drei Monate zu drücken. Zwar sank der Wert von 18,7 Wochen im Jahr 2005 auf 13,9 Wochen 2008. Mittlerweile sind Arbeitslose unter 25 Jahren aber wieder eine Woche länger ohne Beschäftigung.

Andere Maßnahmen blieben im parlamentarischen Verfahren stecken, zum Beispiel die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Der Privatisierung der Flugsicherung verweigerte Bundespräsident Horst Köhler die Zustimmung.

Union erteilt einem "neoliberalen Streichkonzert" Absage

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist nun zwischen Union und FDP ein Streit über die inhaltliche Ausrichtung einer möglichen schwarz-gelben Koalition ausgebrochen.

Mehrere Unionsministerpräsidenten erklärten im SPIEGEL, dass sie ein radikales Reformprogramm, wie es FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt, keinesfalls mitmachen werden. "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen", sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.

Er nannte einen ganzen Katalog von FDP-Forderungen, die er auf jeden Fall blockieren will. So wandte er sich gegen ein Prämiensystem im Gesundheitswesen, wie es auch noch in Teilen der CDU gefordert wird. "Die Zustimmung zu einer Prämie wird es mit mir auf keinen Fall geben", sagte der CSU-Chef. Er sei auch gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und werde verhindern, dass die von der Großen Koalition beschlossenen branchenbezogenen Mindestlöhne zurückgedreht werden.

"Da werden wir ein Stoppschild setzen." Ähnlich äußerte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er sei dagegen, die Menschen mit einer Debatte über den Kündigungsschutz zu verunsichern. "In einer schwarz-gelben Koalition wird die CDU dafür sorgen, dass nicht alles der Logik des Marktes unterworfen wird", fügte Müller hinzu.

Müntefering wirft Merkel Konzeptionslosigkeit vor

Im Wahlkampf hat SPD-Chef Franz Müntefering Bundeskanzlerin Angela Merkel Untätigkeit vorgeworfen. Ihre Art, die Auseinandersetzung zu vermeiden, werde sie spätestens nach dem 30. August nicht mehr durchhalten können, sagte Müntefering am Rande einer SPD-Veranstaltung in Halle.

Wenn in Sachsen, Thüringen und dem Saarland neue Landtage gewählt würden, werde eine neue Stufe im Wahlkampf eingeleitet, sagte Müntefering. Dann würden die Wähler merken, dass Merkel nicht wisse, wohin die Reise gehen solle.

Müntefering unkte, die Bundeskanzlerin erinnere ihn derzeit an jemanden, der auf der Kirmes mit einem Autoscooter fahre, dabei aber nirgendwo anecke und mit niemandem zusammenpralle. Das Problem sei jedoch, dass so jemand im Kreis fahre. Merkel werde feststellen müssen, dass sie nicht fürs Nichtstun gewählt werde. Wer wie die Kanzlerin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze lediglich als ein Thema unter vielen betrachte, sei auf dem Stuhl des Bundeskanzlers verkehrt, so Müntefering.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitagabend in Zingst (Mecklenburg-Vorpommern) Stellung zu Vorwürfen der SPD bezogen: "Manche denken, Wahlkampf ist immer dann, wenn man aufeinander herumhackt. Das ist nicht mein Ding", sagte sie.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warnte die Sozialdemokraten vor einem unseriösen Wahlkampf. "Die Zeit jetzt ist nicht geeignet für Klamauk und sich wechselseitig zu zerlegen", sagte die Bildungsministerin in Berlin. "Das ist ein ernsthafter Wahlkampf, in dem über Zukunft geredet wird."

"Einer der langweiligsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre"

Die SPD hatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner in den vergangenen Tagen verschärft. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) legte am Samstag im Deutschlandfunk nach: "Die Strategie bei der Union scheint (...) zu sein, möglichst keinen Wahlkampf zu führen und die Öffentlichkeit eher mit Bildern der Kanzlerin und roten Teppichen zu beschäftigen." Er wolle einen inhaltlichen Wahlkampf, eine Konkurrenz um Konzepte und Ideen.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz sagte der Außenminister, Merkel begebe sich zu wenig in Konfrontation mit ihm: "Ich suche noch ein paar, die mitspielen beim Wahlkampf." Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Merkel politische Prinzipienlosigkeit vor. Merkel habe sozialdemokratisch geprägte Politik machen müssen, weil die SPD sie dazu gezwungen habe.

Der frühere Unions-Wahlkampfmanager Michael Spreng indes hält die zurückhaltende Wahlkampfstrategie von Kanzlerin Merkel für sinnvoll. "Es sieht so aus, dass sie damit Erfolg haben könnte, auch wenn dies zu einem der langweiligsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre geführt hat", sagte Spreng der "Passauer Neuen Presse".

"Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare Aussage ins Kanzleramt schleichen zu wollen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wer so vorgeht, schadet letztlich der Demokratie." Eine demokratische Wahl könne "nur gut funktionieren, wenn die Parteien offen sagen, was sie wollen."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die Union trotz der schlechten Umfragewerte von rund 23 Prozent für die SPD davor, schon zu siegessicher zu sein. Mit der Schwäche der SPD gehe er ausgesprochen seriös um, betonte Ramsauer in der "Welt am Sonntag". "Es gibt zu denken, wie eine ehemals stolze und traditionsreiche Volkspartei wie die SPD durch strukturelle Zerwürfnisse überall verliert." Das müsse auch eine Mahnung für die Union sein.

ala/dpa/AP



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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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