Rentengarantie-Debatte Steinbrück provoziert sich ins Aus

Er kritisierte die Konjunkturpakete, die Wahlkampftaktik, die Hilfen für Arcandor - viele Monate lang nahm die SPD die Alleingänge von Peer Steinbrück hin. Mit seiner Attacke auf die Rentengarantie aber ist der Finanzminister zu weit gegangen. Selten war er in seiner Partei so isoliert.

Von


Berlin - Man kann es auch so herum sehen: Der Streit um die Rentengarantie ist nicht einer dieser herkömmlichen Streitereien in der SPD. Bei den Sozialdemokraten muss man lange suchen, um jemanden aufzutreiben, der sich offen auf die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück stellt, der die Rentenpolitik seiner Bundesregierung Ende vergangener Woche urplötzlich als ungerecht in Frage gestellt hatte.

Minister Steinbrück: "Ist doch klar, dass so einer mal ein Ventil braucht"
DDP

Minister Steinbrück: "Ist doch klar, dass so einer mal ein Ventil braucht"

Walter Riester, der ehemalige Sozialminister hat ihn unterstützt. Aber Riesters Bedeutung ist, auch weil er im Herbst aus dem Bundestag ausscheidet, in tagesaktuellen Polit-Debatten in etwa so groß wie die von Michael Stich für den Tennis-Zirkus. Kurz: Das Lager von Peer Steinbrück besteht weitgehend aus Peer Steinbrück. Ihm fehlen schlicht die Truppen, als dass sich im derzeitigen "Rentenstreit" bei der SPD von einer Auseinandersetzung zweier Blöcke sprechen ließe.

Doch deswegen ist noch lange nicht alles gut. Im Gegenteil. Niemand in der Partei versteht, was den Finanzminister geritten hat, sich zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl mit den Rentnern anzulegen - und das sagt auch noch jeder. Diese Debatte ist jetzt schon ein paar Tage alt, und sie wird aufgrund akuten Mangels sonstiger Themen wohl noch ein Weilchen andauern, auch wenn das SPD-Präsidium Steinbrück an diesem Montag noch einmal zurückpfiff. Opposition und Koalitionspartner haben längst begonnen, sich auf die "Unordnung" bei den Genossen einzuschießen. Für eine Partei, die langsam mal raus muss aus dem Umfragekeller, wenn sie bei der Wahl im September gesichtswahrend abschneiden will, ist das keine gute Nachricht.

Parteifreunde suchen Erklärungen für Steinbrücks Verhalten

Was hat Steinbrück dazu bewogen, die Renten-Rakete abzuschießen? Spricht man darüber dieser Tage mit Sozialdemokraten, gibt es mehrere Erklärungsversuche. Einer, der abwegigste und ausgerechnet von den professionellen Kommunikatoren von Partei und Ministerien verbreitete, geht so: Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz, Vater der Rentengarantie, hätten eine Aufgabenteilung vorgenommen. Der eine, Scholz, kümmere sich darum, dass die Menschen in Zeiten der Finanzkrise nicht zusätzlich verunsichert würden - auch wenn das ein bisschen was koste. Der andere, Steinbrück, sorge dafür, dass die Partei nicht nur mit dem Verteilen von Geschenken verbunden werde. "In der Gesamtschau haben wir eine generationengerechte Politik", heißt es dann.

Um den Eindruck eines abgestimmten Verhaltens zu verstärken, wird gerne darauf verwiesen, dass beide Minister ihre Sicht der Dinge schließlich am gleichen Tag, am vergangenen Freitag, in Interviews kundgetan hätten. Doch fest steht: Falls es sich wirklich um eine Art Absprache handeln sollte, um verschiedene Wählerschichten anzusprechen, ist dieser Plan ganz und gar in die Hose gegangen. Hängen geblieben ist der Eindruck, dass sich da zwei Minister beharken, die in der gleichen Partei sind. Die nächsten Meinungsumfragen dürften die Folgen zeigen.

Es gibt eine andere Erklärung. Das ist halt Steinbrück. Tatsächlich gehört es seit jeher zu einem der Charakteristika Steinbrücks, sich gegen seine eigene Partei zu profilieren. In der laufenden Legislatur war das nicht anders. Lange sträubte er sich dagegen, mit milliardenschweren Konjunkturpaketen die Krise abzufedern, wie es weite Teile der SPD frühzeitig forderten. Im Fall der maroden Karstadt-Mutter Arcandor war Steinbrück der Einzige aus der Parteispitze, der "Arcandor" und "Insolvenz" in einem Atemzug nannte. Der Rettungsfanatismus bei Opel und Arcandor schien ihm derart zu missfallen, dass er seiner Partei schließlich vorwarf, "die Tonlage eines kleinen Hundes" anzuschlagen, "der einem an die Beinkleider geht".

Insofern ist das Bild, mit dem einige Zeitungen am Wochenende Steinbrücks Verhalten deuteten, so verkehrt nicht: Das einer losgerissenen Kanone nämlich, die übers Schiffsdeck rumpelt.

Alleingänge wurden für die SPD immer ungemütlicher

Für ihn selbst zahlte sich das mitunter aus. Denn nur weil er auch mal gegen den Strich bürstete, verfestigte sich der Ruf, so einer wie Steinbrück müsse doch finanzpolitisch verantwortungsvoll, nachhaltig und ein Stück weit ehrlich sein. Doch je näher die Alleingänge des Ministers an den Wahltermin rückten, desto ungemütlicher wurden sie für seine Partei. "Jetzt hat Steinbrück vollends das Gefühl für Zeitpunkt und Wirkung seiner Worte verloren", bemängelt ein SPD-Landeschef mit Blick auf dessen Rentengarantie-Kritik.

Andere Parteifreunde halten eine dritte Erklärung bereit: Frust. Es ist eine naheliegende Erklärung. Steinbrück hatte einen Traum. Er wollte als derjenige in die Geschichte eingehen, der nach 40 Jahren endlich mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Das ist nicht irgendein Traum: Für einen Finanzminister ist ein ausgeglichener Haushalt ungefähr das, was für den Außenminister die Lösung des Nahostkonflikts ist. 2011 sollte es so weit sein.

Doch dann kam die Krise und zerschmetterte ihm jegliche Planungen. Seit kurzem ist klar, dass er 86 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss - allein für das Haushaltsjahr 2010. Als "Schuldenmeister" muss er sich jetzt bezeichnen lassen. "Da ist doch klar, dass so einer mal ein Ventil braucht", meint einer, der ihn noch aus Nordrhein-Westfalen gut kennt, wo Steinbrück mal Ministerpräsident war.

Es sagt einiges aus, dass man wenige Sozialdemokraten findet, die eine vierte Erklärungsmöglichkeit erwähnen: dass Steinbrück von der Rentengarantie inhaltlich tatsächlich nichts hält. Dabei ist das ja alles andere als abwegig. Mehrmals schon hat er kritisiert, dass jährlich jeder vierte Euro des Staates in die Rente fließt. Tendenz: steigend. Viel Gestaltungsspielraum bleibt da für einen Finanzminister nicht. Irgendwann, das ist absehbar, wird die Politik auch den Rentnern Zugeständnisse abverlangen müssen, wenn es darum geht, den riesigen Schuldenberg zu reduzieren. Die Große Koalition hätte so leicht wie keine andere Konstellation die Weichen dafür stellen können - es ist wohl vor allem diese verpasste Chance, die Steinbrück schmerzt.

Doch auf Mitleid braucht Steinbrück nach seinem Alleingang nicht zählen. Er ist gerade in den Urlaub gefahren, doch selbst das nimmt manch ein Parteikollege ihm krumm. "Fahrerflucht", meckert einer aus der Bundestagsfraktion.

Die Rente in den Parteiprogrammen
CDU/CSU
Die Union bekennt sich ausdrücklich zur gesetzlichen Rente, weist aber auch auf "die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut" hin. Die Rentner sollten "verlässlich und gerecht" an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden, "ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen". Ähnlich wie andere Parteien wollen CDU und CSU, dass die Kindererziehung bei der Rente besser berücksichtigt wird. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge solle weiteren Personengruppen zugänglich gemacht, zugleich aber vereinfacht und entbürokratisiert werden.
FDP
Nach dem Willen der FDP sollen die älteren Menschen den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand "flexibel und selbständig" gestalten können. Deswegen sollten die Menschen ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Eintritts ins Rentenalter frei wählen können, mit entsprechen Zu- und Abschlägen. Voraussetzung ist aber, dass ihre Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge das Grundsicherungsniveau erreichen. Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müsse gestärkt, die Riester-Rente für Selbständige geöffnet werden.
SPD
Die SPD verteidigt das bestehende System aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge, außerdem bekennen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Rente mit 67. Die Arbeitswelt müsse so gestaltet werden, "dass alle Beschäftigten möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben können". Um zu verhindern, dass Geringverdiener wegen niedriger Beitragszahlungen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, will die SPD das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Langfristig will die SPD die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln, die Selbständige mit einbezieht.
Grüne
Die Grünen treten für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente ein. Damit Geringverdiener nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sollten unzureichende Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufgestockt werden. Die Partei verweist zudem darauf, dass Kapitalmarkt-Produkte nach der Finanzkrise kaum eine stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen würden. Frauen und Männer sollten eigene Rentenansprüche aufbauen, ein "Splitting" schon in der Ehe solle obligatorisch werden. Auch die Grünen wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln.
Linke
Die Linke wirft den anderen Parteien vor, mit den Rentenreformen der Vergangenheit eine "Teilprivatisierung der Alterssicherung" verursacht zu haben, und fordert einen Kurswechsel. Das öffentliche Solidarsystem solle gestärkt, sämtliche Kürzungsfaktoren sollten aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung solle zu einer "solidarischen Erwerbstätigenversicherung" umgebaut werden, die auch Selbständige miteinbezieht. Die Rente mit 67 solle wieder abgeschafft werden, vielmehr müssten flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge geschaffen werden. Kein Mensch solle im Alter von weniger als 800 Euro im Monat leben müssen. (Quelle AFP)

insgesamt 4193 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Andreas Heil, 26.04.2009
1.
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
Maun 26.04.2009
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
H.Ehrenthal, 26.04.2009
3.
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
Michael Giertz, 26.04.2009
4. Meine 2 Cent
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
moondance, 26.04.2009
5. Alles wird
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.