Rentengarantie-Streit: SPD-Spitze stellt sich gegen Steinbrück

Die Parteispitze will weiteren Imageschaden vermeiden: Das SPD-Präsidium bekennt sich demonstrativ zur Rentengarantie - und will damit den Streit über die Altersbezüge beenden, den Peer Steinbrück angezettelt hatte. Der Finanzminister steht düpiert da.

Berlin - Offenbar benötigte die SPD eine Klarstellung auf höchster Ebene: "Überflüssig" und "schädlich" hatten Genossen die Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück an der Rentengarantie genannt - jetzt beschäftigte sich die Parteispitze mit dem Streit.

In einer Telefonschaltung hat das SPD- Präsidium die Bestandsgarantie für die Bezüge der Rentner bekräftigt. In der Schaltung wurde auf die gemeinsamen Beschlüsse der SPD- Gremien sowie des Bundeskabinetts verwiesen.

Finanzminister Steinbrück: Isoliert in seiner eigenen Partei Zur Großansicht
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Finanzminister Steinbrück: Isoliert in seiner eigenen Partei

Wie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete, wurde in der Diskussion keine offene Kritik an Steinbrück geübt, der wegen Urlaubs selbst nicht daran teilnahm. Aus dessen Interview-Äußerungen lasse sich nicht schließen, dass er das Projekt völlig ablehne, hieß es. Klar sei auch, dass nachfolgende Generationen nicht die Hauptlasten tragen dürften. Deshalb sei eine entschlossene Konsolidierung des Haushalts umso notwendiger.

Zwar keine offene Kritik, tatsächlich indes steht Steinbrück in seiner Partei isoliert da: Vor der Erklärung der Parteispitze, hatten sich bereits mehrere SPD-Politiker verärgert über ihren Finanzminister geäußert : "Wenn wir uns in der SPD ständig zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin der "Bild"-Zeitung und legte seinem Parteifreund nahe, in den Urlaub zu fahren.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold warnte im gleichen Blatt vor einer gefährlichen Debatte: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."

Steinbrück hatte die Rentengarantie als Problem für die Generationengerechtigkeit bezeichnetund gesagt: "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen."

In den eigenen Reihen gibt es großen Unmut, Unionspolitiker griffen den Finanzminister für dessen Erklärungen zur Rentengarantie scharf an. "Man kann doch nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und dann der Deutsche Bundestag das beschließen, und dann stellen die gleichen Politiker das, was sie beschlossen haben, wieder in Frage", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. "Das ist eine Verwirrung der ganzen älteren Generation. Das hat sie nicht verdient."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte: "Die SPD muss Ordnung in ihren Laden bringen." Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert, zugleich aber seinerseits Zweifel an dem Gesetz erkennen lassen. Angesichts der Wachstumsprognosen sei die sogenannte Rentengarantie "rein deklaratorisch", sagte der CSU-Politiker.

Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Schavan Steinbrück kritisiert.

Unterdessen warnte der bayerische Junge Unions-Chef Stefan Müller davor, in der Rentendebatte nur die "Anliegen der Älteren" zu berücksichtigen. Müller kritisierte am Montag in München, Bundesfinanzminister Steinbrück habe zunächst der umstrittenen "Rentengarantie" zugestimmt. Erst jetzt falle es dem SPD-Politiker auf einmal ein, dass dies "eher ein Problem für die junge Generation sein kann". Der CSU-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Ich hätte mir diesen Erkenntnisgewinn bei Steinbrück, ehrlich gesagt, schon frühzeitiger gewünscht." In der nächsten Legislaturperiode müsse die Rentenformel so verändert werden, dass sie der "demografischen Veränderung" Rechnung trage.

Rückendeckung bekommt Steinbrück von den Grünen: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor den Folgen der Neuregelung für die jüngere Generation. Auch aus der CSU erhielt Steinbrück weitere Rückendeckung.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich hinter Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie gestellt. "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal", sagte Hundt der "Bild"-Zeitung.

Derweil hat die CDU erneut zugesichert, dass die Renten nicht sinken sollen. "Wir stehen zu dieser Rentengarantie", sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Er betonte aber auch, dass es nach allen Daten auch ohne Garantie im nächsten Jahr nicht zu einer Rentenkürzung kommen werde.

anr/dpa/AP

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Forum - Wie sicher ist die Rente?
insgesamt 4207 Beiträge
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1.
Andreas Heil 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Maun 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
3.
H.Ehrenthal 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
4. Meine 2 Cent
Michael Giertz 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
5. Alles wird
moondance 26.04.2009
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
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