Schul-Gewalt Politik-Getöse um Rütli-Schule

Der Hilferuf des Lehrerkollegiums der Berliner Rütli-Schule hat eine hitzige Debatte über die Schul- und Integrationspolitik ausgelöst. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, versagt zu haben.


Berlin - In einem Punkt sich Union und Grüne einig: Für die Zuspitzung der Situation an der Berliner Rütli-Schule ist der Berliner Senat verantwortlich. In ähnlicher Form, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern griff heute Grünen-Chefin Claudia Roth die Schulverwaltung der Hauptstadt an. Die Verantwortlichen hätten viel zu spät reagiert, sagte Roth in der "Berliner Zeitung". Erst zu handeln, wenn Gewalt an der Tagesordnung sei, sei viel zu spät. Nötig seien gezielte Maßnahmen zur Förderung der Sprache und der sozialen Kompetenz.

Schüler an der Rütli-Schule: Gesellschaft hat es versäumt, Grenzen zu ziehen
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Schüler an der Rütli-Schule: Gesellschaft hat es versäumt, Grenzen zu ziehen

Dass Missstände wie an der Rütli-Schule auch anderswo herrschen, darüber herrscht ebenfalls in allen politischen Lagern Konsens. "Jugendliche spiegeln letztlich nur eine Gesellschaft wider, die es zunehmend versäumt, klare Grenzen zu ziehen, die wichtige Normen nicht entschieden vorlebt und durchsetzt", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der "Bild"-Zeitung. Die Zustände an der Berliner Rütli-Schule zeigten, dass man gerade jungen Menschen aus Einwanderer-Familien viel mehr Unterstützung anbieten müsse.

Keine Toleranz gebenüber Gewalt

Angesichts von Gewalt an Schulen dürfe es keine Toleranz oder Resignation geben, sagte Schäuble weiter. Gegen die Gewalttäter müsse hart durchgegriffen werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht die Rütli-Schule dagegen als Beleg für das Scheitern der Integrationsbemühungen überhaupt. Die morgen erscheinende "Welt am Sonntag" zitiert ihn: Die "blauäugige Multikulti-Gesellschaft" sei komplett gescheitert und gefährde inzwischen sogar den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Stoiber fordert einen Neubeginn, sieht große Versäumnisse bei den Zuwanderer-Familien. Die Integration ausländischer Mitbürger müsse nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt werden. Ausländischen Familien, die in Deutschland mit ihren Kindern lebten und über einen längeren Zeitraum die Integration verweigerten, sollten in einem ersten Schritt bestimmte soziale Leistungen gekürzt werden. Bei dauerhafter Verweigerung der Integration müsse in einem zweiten Schritt auch der Aufenthalt in Deutschland beendet werden.

Schul-Arrest für Randalierer

In ähnlicher Weise will auch Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) das Problem lösen. "Wir brauchen die Möglichkeit, ausländische Mehrfachstraftäter schneller abzuschieben", sagte er gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Im gleichen Blatt meldete sich auch CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche zu Wort. Sie sieht die Verantwortung nicht zuletzt bei den Eltern der Gewalttäter. "Manche Eltern vernachlässigen ihre Erziehungspflichten in wirklich eklatanter Weise", sagte sie. "Da könnten finanzielle Sanktionen durchaus hilfreich sein."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, regte eine Art Schul-Arrest für Randalierer an: "Es kann durchaus Sinn machen, randalierende Schüler in der Schule festzusetzen und unter Bewachung zu stellen, statt sie zur Belohnung auch noch nach Hause

zu schicken." Zudem könnten gewaltgefährdete Schulen in Extremfällen auf Erfahrungen aus den USA zurückgreifen. Dort gebe es Sicherheitsleute, Metalldetektoren und Videoüberwachung. Kraus betonte: "Aber die Schule als Hochsicherheitstrakt darf nicht zur Regel werden."

Nach dem Hilferuf steht die Rütli-Hauptschule in Berlin seit gestern unter Polizeibeobachtung. Nur knapp ein Fünftel der Jugendlichen an der Schule sind deutscher Herkunft. In Berlin wird seit längerem über eine bessere Integration arabisch- und türkischstämmiger Jugendlicher diskutiert.



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