Schweiz Alles oder nichts

Ist es bald aus mit der Schweizer Sonderrolle in Europa? Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Sollten sie ablehnen, sind die Sonderbeziehungen wohl dahin. Im Abstimmungskampf geht es um Raben, Roma – und eine mysteriöse Internet-Seite.

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Grimmige schwarze Raben hacken mit ihren Schnäbeln auf die Schweiz ein – mit diesem Motiv hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in den vergangenen Wochen die Schweiz vollgepflastert. Wie so oft benutzt sie auf ihren Werbeplakaten Bilder aus dem Tierreich, um der Nation Angst einzujagen: Diesmal vor Ausländern, die sich ihre Krumen aus dem sagenhaften Reichtum des Landes picken wollen.

Furchteinflößende Raben: Das aktuelle Wahlplakat der Schweizerischen Volkspartei SVP
AFP

Furchteinflößende Raben: Das aktuelle Wahlplakat der Schweizerischen Volkspartei SVP

Am kommenden Sonntag stimmen die Schweizer über ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union ab. Es geht vordergründig nur um eine einzelne Frage: Ob die Schweizer das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU verlängern und zugleich auf die neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien ausdehnen wollen – ob also Bürger der EU weiterhin problemlos zum Arbeiten in die Schweiz ziehen dürfen und umgekehrt.

In Wahrheit aber geht es – wie bei fast allen Schweizer Europa-Abstimmungen – um alles oder nichts: Kann die Schweiz ihre Sonderrolle gegenüber der EU aufrechterhalten, kann sie weiterhin eine Art Teilmitglied bleiben?

Wenn die Schweizer ablehnen sollten, endet wegen der sogenannten "Guillotine-Klausel" mit einem Schlag die Personenfreizügigkeit – und damit auch mindestens sechs weitere bilaterale Abkommen, die das Verhältnis zwischen der EU und der Eidgenossenschaft regeln, unter anderem die Öffnung der Märkte, das Verkehrswesen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen.

Die Schweiz, geografisch, im Zentrum Europas, stünde wieder ganz außerhalb.

Es wäre ein Rückschritt ins Jahr 1992 – damals lehnten die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Nein-Mehrheit von nur 50,3 Prozent ab. In der Folge handelten die Schweiz und die EU in mühseligen Vehandlungsrunden die bilateralen Abkommen aus. Zuletzt trat die Schweiz gar dem Abkommen von Schengen bei.

In vier Volksabstimmungen haben die Schweizer diesen bilateralen Weg bisher bestätigt – doch die Befürworter sind trotzdem nervös: Werden die Schweizer in Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise tatsächlich ihren Arbeitsmarkt für die Bürger der beiden mit Abstand ärmsten EU-Länder öffnen?

Die SVP und ihr Star Christoph Blocher beschwören die Gefahr einer Masseneinwanderung herauf, sie drohen mit höherer Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen und mehr Kriminalität. Sie beklagen eine "Erpressung" von Seiten der EU. Und sie schüren Ängste vor rumänischen Roma, die sich in die Schweiz begeben könnten, um dort von großzügigen Sozialleistungen zu profitieren.

Dagegen beschwören Regierung, Wirtschaftsverbände, drei der vier großen Parteien und sogar Vertreter des Wirtschaftsflügels der SVP ihre Bürger, der Vorlage zuzustimmen. Sie weisen die Argumente der Gegner als Angstmacherei zurück und warnen davor, dass das Ende der bilateralen Verträge mit der EU der Schweiz wirtschaftlich schwere Nachteile bringen würde – sie verweisen auch darauf, dass seit die bilateralen Verträge 2002 in Kraft traten keineswegs eine Masseneinwanderung aus Niedriglohnländern eingesetzt habe.

In der letzten Umfrage vor einer Woche lagen die Befürworter zwar vorne, aber mit 50 zu 43 Prozent nur relativ knapp.



insgesamt 29 Beiträge
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bürger mr 07.02.2009
1. auf geht´s
Die Schweizer glauben etwas ganz besonderes zu sein, sind Sie auch, nämlich Europäer, und aus der Nähe betrachtet, solten Sie vom hohen Roß auf den europäischen Esel umsteigen , - willkommen in der Familie. Zusammen sind wir stark.
Benjowi 07.02.2009
2. Die Schweiz kann schon allein wirtschaften.......
dann aber richtig. Man kann nicht nur immer die Vorteile herauspicken und ansonsten sein eigenes Ding abziehen. Niemand hindert die Schweizer daran, ihre eigenen Wege zu gehen-ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das ein ziemlich schwerer Weg werden kann. Die Zeiten, in denen die Schweiz ihre hochnäsige Sonderrolle kultivieren konnte, sind allerdings seit einiger Zeit vorbei, vielleicht braucht es noch einige Jahre bis sich das richtig auch im Alltag zeigt.
Al Dente, 07.02.2009
3. Die Schweiz hat keine Zukunft
---Zitat--- Wie so oft benutzt sie auf ihren Werbeplakaten Bilder aus dem Tierreich, um der Nation Angst einzujagen: Diesmal vor Ausländern, die sich ihre Krumen aus dem sagenhaften Reichtum des Landes picken wollen. ---Zitatende--- Witzig, dabei ist es doch gerade anders herum: Die Schweiz pickt sich die Krumen aus dem Reichtum seiner Nachbarstaaten. Denn seien wir doch mal ehrlich, was wäre die Schweiz ohne die ganzen Steuerflüchtigen und -hinterzieher? Ein Agrar- und Touriland! Ich glaube in der Tat, dass die Sonderrolle der Schweiz als Schmarotzerland auf Dauer keinen Bestand haben kann!
M.Z. 08.02.2009
4. Personenfreizügigkeit Schweiz
Es steht zu befürchten, dass das Referendum abgelehnt wird. Andererseits kann man aus hiesiger Perspektive den Parlamentsentscheid zwei unterschiedliche Vorlagen in einer Abstimmung einzubinden und entgegen des Volkswillens zu bündeln auch nicht akzeptieren. Die Problematik ist genau deswegen überhaupt entstanden. Die Dinge sind diffiziler. Daneben wurden auf beiden Seiten mit derart unlauteren Mitteln gearbeitet, (Panik des völligen Ausschusses aus den Bilateralen), dass ich wirklich nur interessengeleitete Diskurshoheitskonflikte dahinter sehen kann. Ob es eine politische Katastrophe wäre, wird sich zeigen. Allerdings sollten diese auch auf soziopolitische Aspekte Rücksicht nehmen. Im Übrigen kann man ein Jahr später, evtl. mit anderen Implikationen überarbeiten und neuverabschieden. Gesetzesentwurf neu abzustimmen. Auf der Seite der EU wird ebenfalls scharf geschossen: da wird mit vollkommener Ausschluss gedroht. Ich wundere mich über diese politische Diskussionskultur. Die Guillotine-Klausel war von anfang an ein Fehler. Wenn man aus einem billateralen Vertrag nicht aussteigen kann, ohne Drohungen von Seiten der Economiesuisse und dem Ausland, kann von Freiheit in der Entscheidung wohl kaum mehr die Rede sein. Mit freundlichen Grüssen
Roque Spiegel 08.02.2009
5. ---
"Auf der Seite der EU wird ebenfalls scharf geschossen: da wird mit vollkommener Ausschluss gedroht. Ich wundere mich über diese politische Diskussionskultur. Die Guillotine-Klausel war von anfang an ein Fehler. Wenn man aus einem billateralen Vertrag nicht aussteigen kann, ohne Drohungen von Seiten der Economiesuisse und dem Ausland, kann von Freiheit in der Entscheidung wohl kaum mehr die Rede sein." Ich hingegen finde es völlig korrekt, die Konsequenzen eines derart ungemeinschaftlichen Verhaltens klar darzustellen. Höchste Zeit, dass die Schweiz Farbe bekennt.
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