Seehofer und die Gesundheitsreform Das soziale Gewissen der CSU streikt

Fast wäre es zum Eklat gekommen. Mit ihrem Gesundheitspapier wollte die Union eigentlich dem rot-grünen Konzept Paroli bieten. Aber die Verweigerungshaltung ihres Experten Horst Seehofer drängte den Kompromissvorschlag von CDU und CSU völlig in den Hintergrund. Der Fraktionsvize drohte mit Rücktritt, bleibt nun aber doch im Amt.


Gesundheitsexperte der Union: Seehofer
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Gesundheitsexperte der Union: Seehofer

Berlin - Seehofer blieb der entscheidenden Abstimmung in der Unions-Fraktion um 10 Uhr fern. Zwar wurde das Gesundheitskonzept, das die Spitzen von CDU und CSU nach längerem Streit gegen seinen Willen ausgehandelt hatten, mit großer Mehrheit gebilligt. Aber die Personalie Seehofer überlagerte den Abstimmungserfolg von Fraktionschefin Angela Merkel.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" soll Seehofer sogar gedroht haben, von seinem Amt als stellvertretender Fraktionschef zurückzutreten. Doch der Eklat blieb aus. In einem Gespräch mit Merkel habe Seehofer zugesagt, weiter in der Spitze der Fraktion mitzuarbeiten und das Konzept der Union zur Gesundheitsreform grundsätzlich zu unterstützen, sagte Fraktionssprecherin Eva Christiansen am Dienstagabend. Seehofer werde aber an seiner Kritik an der geplanten Privatversicherung für die Kosten für den Zahnersatz festhalten.

CSU-Chef Edmund Stoiber stellte sich hinter seinen Gesundheitsexperten. "Horst Seehofer hat mein volles Vertrauen", sagte Stoiber nach CSU-Angaben am Dienstag nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Ex-Minister.

Seehofer hatte zuvor auch bei der Schlussberatung der Herzog-Kommission zur langfristigen Strategie der Union für die Sozialsysteme gefehlt. Den ganzen Tag über hielt der frühere Gesundheitsminister die Fraktion in Atem. "Ein einmaliger Vorgang", sagte ein altgedientes CSU-Mitglied zum Fernbleiben seines Parteikollegen. Niemand konnte sich erinnern, dass in der Union schon einmal ein so wichtiger Politiker in der Fraktion bei der Beratung seines Themas so abgetaucht ist, wie Seehofer am Montag und Dienstag. Dabei war gerade er vor einem Jahr auserkoren worden, ähnlich wie Fraktionsvize Friedrich Merz, als einer der zentralen Gegenspieler der rot-grünen Bundesregierung Paroli zu bieten.

Merz reagierte auf die Blockadehaltung Seehofers mit Ratlosigkeit: "Ich kann es nicht mehr erklären, was mit ihm los ist. Man kommt auch kaum noch an ihn heran", sagte er im Deutschlandfunk.

Hoffnung auf Versöhnung

"Er hat sich nach der Aufregung einfach mal ausgeruht", hieß es vielsagend in Seehofers Umgebung. Stoiber hatte sich mehrfach um Vermittlung bemüht. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel wollte den Zwist offenbar nicht eskalieren lassen. "In der Sitzung hat sie ausdrücklich die Verdienste Seehofers betont", berichtete ein Teilnehmer. Auf eine Versöhnung hoffte auch der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm: "Ich habe die Hoffnung, dass wir zu den gemeinsamen Weg zurückfinden."

Der Anlass der Aufregung: Die Union will zur Reduzierung der Krankenkassen-Beiträge mehr Eigenbeteiligung der Patienten. Künftig sollen diese nach den Vorstellungen von CDU/CSU zehn Prozent der Kosten jeder medizinischen Leistung selbst bezahlen. Seehofer, der als das "soziale Gewissen der CSU" gilt, hatte gewettert, die Union plane eine "Privatisierungsorgie".

Außerdem soll der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Dafür soll dann eine private Pflichtversicherung aufkommen. Den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel will die Union halbieren. Dies würde die Staatskassen 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten und die Beitragszahler entsprechend entlasten.

Merkel erwartet, dass auch mit den Unions-Vorschlägen die gewünschte Senkung des Krankenkassenbeitrags auf 13 Prozent erst in mehreren Jahren erreicht wird. "Wir werden innerhalb von zwei bis drei Jahren den 13 Prozent sehr nahe kommen", sagte sie. Voraussetzung dafür sei aber auch eine Besserung am Arbeitsmarkt.

Die CDU-Chefin lehnte die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut ab. Deren Entwurf sei "kein Angebot für den besonders schnellen Eintritt in Verhandlungen" mit SPD und Grünen, sagte sie: "Er ist provokativ." Die Ministerin konterte: Das Unionspapier sei höchst unsozial.



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