SPD-Debakel in Hessen Isch - bin Geschichte

Selten wurde ein politischer Kurs so abgestraft wie jetzt in Hessen - der Versuch Andrea Ypsilantis, entgegen allen Wahlversprechen mit Hilfe der Linken eine Regierung zu bilden. Die Wählerbotschaft an die SPD ist von simpler Klarheit: Du sollst nicht lügen.

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn


Berlin - Erinnern wir uns: Vor zwölf Monaten ließ sich Andrea Ypsilanti als gefühlte Siegerin in Hessen feiern. Ihre Partei lag knapp hinter der CDU, doch tat das dem Jubel keinen Abbruch. An diesem Sonntag verbucht die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die Ursachen für das Debakel lassen sich in vier Buchstaben zusammenfassen:

Isch. Das war Ypsilantis Programm.

Jetzt ist die Sozialdemokratin von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Abgang kommt freilich zwei Monate zu spät. Es ist im Rückblick geradezu gespenstisch, wie es einer Person gelingen kann, fast im Alleingang das kostbarste Gut ihrer Partei zu verspielen: Vertrauen. Doch Andrea Ypsilanti hat nicht nur ein schlechtes Wahlergebnis zu verantworten.

Wie man zuletzt mit den sogenannten "Abweichlern" umgesprungen ist und sie mit Hass und Häme abstrafte, war mehr als unwürdig. Es war geradezu abschreckend, wie der kalte Hauch vom Hotel Lux da über Hessens SPD wehte. Von den persönlichen Verletzungen, die sich die Genossinnen und Genossen in den vergangenen Monaten gegenseitig beibrachten, wird sich die SPD vermutlich noch schwerer erholen können als von dem politischen Desaster.

Müßig zu sagen, dass es anders hätte kommen können. Dass eine Ampel-Koalition nicht zustande kam, lag sicher nicht nur am Starrsinn der FDP - sondern auch am taktischen Unvermögen der SPD-Spitze, die den Liberalen eine Regierungsbeteiligung partout nicht schmackhaft machen konnte. Dennoch hätten die Sozialdemokraten ihr Wahlziel, den nach wie vor amtierenden christdemokratischen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu fegen, wahrmachen können: in einer Großen Koalition - ohne Koch.

Dass es dazu nicht kam, nicht kommen sollte, liegt ausschließlich an Andrea Ypsilanti. Wie sich die ehemalige Frontfrau der hessischen SPD um eine politische Option nach der anderen brachte, wird vermutlich noch Generationen von Politikwissenschaftlern beschäftigen - als Beispiel dafür, wie man es am besten nicht macht. Dass es Ypsilanti aber gelang, gleich zweimal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu laufen - ohne dass sie vorher gestoppt werden konnte - bleibt so rätselhaft wie beunruhigend. Die SPD-Dissidenten haben das Experiment der Tolerierung zwar in letzter Sekunde verhindert. Doch bis auf Dagmar Metzger, die schon früh den Finger hob und dafür schwer gemobbt wurde, schien die Hessen-SPD zeitweise wie in Trance versetzt zu sein.

Die Linke bleibt Münteferings und Steinmeiers Menetekel

Das Aufwachen wird nun umso schmerzlicher. Doch die SPD scheint noch immer nicht begriffen zu haben, woran sie an diesem Abend gescheitert ist. Die hessischen Wähler waren keineswegs enttäuscht darüber, dass die Regierungsbildung im November nicht geklappt hat - sondern mehrheitlich entsetzt über den Versuch.

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Stimmung im Land, die Ypsilantis Tolerierungskurs gerechtfertigt hätte - von einer gesellschaftlichen Verankerung dieses Linksbündnisses ganz zu schweigen. Wer sich die jüngsten Grabenkämpfe innerhalb der hessischen Linken vor Augen führt, mag kaum glauben, dass die SPD sich von dieser vollkommen unzurechnungsfähigen Formation politisch abhängig machen wollte.

Wenn es die Linke nicht gäbe - Merkel und Westerwelle würden sie vermutlich erfinden.

Dass für die Union nun kaum mehr drin war als vor einem Jahr, wird die CDU schnell verschmerzen. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr strategisches Ziel einer schwarz-gelben Mehrheit im Bund heute noch sehr viel plastischer am Horizont auftaucht als zuletzt in Bayern.

Mit dem jetzt besiegelten Führungswechsel bei der SPD - von Ypsilanti zu TSG - hat die Sozialdemokratie noch nichts gewonnen. Die Linke bleibt 2009 Münteferings und Steinmeiers Menetekel - auch wenn sich die Frage nach dem "Umgang" der SPD mit den Postkommunisten in Hessen nun nicht mehr stellt. Die Frage wird wiederkommen wie das Amen in der Kirche: Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai, wenn Horst Köhler mit den Stimmen von FDP und Union im Amt bestätigt wird - gegen SPD, Grüne und Linke.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo die SPD möglicherweise schlechter abschneiden wird als die linke Konkurrenz. Im Saarland, auf Lafontaines Heimspielfläche.

Und, natürlich, bei der Bundestagswahl - allen Dementis der SPD-Spitze zum Trotz. Das Jahr fängt für die SPD mit einem Desaster an - die nächsten Niederlagen sind in Sicht.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.