SPD-Landeschefin in NRW Kraft erringt Teilerfolg vor Gericht

Juristisch hat die SPD-Chefin in NRW einen Erfolg erstritten: Die CDU darf Wahlkampf-Postillen, in denen Hannelore Kraft Verwicklung in einen Fördermittelskandal vorgeworfen wird, nicht mehr verbreiten. Die Diskussion über ihren geschönten Lebenslauf wird sie jedoch so schnell nicht los.

Aus Köln berichtet Andrea Brandt


Eine der Postkarten, die eine veritable Polit-Affäre mitten im nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ausgelöst hatten, wanderte am Mittwochnachmittag im Saal 240 des Kölner Landgerichts von Hand zu Hand. "Kraftilantis Lebenslauf-Lüge" steht auf dem grauen Papier mit dem Logo der nordrhein-westfälischen CDU. Auf der Rückseite, fett gedruckt, prangt zum Beispiel diese Frage: "Warum zensieren Sie Ihren Lebenslauf, Frau Kraft?"

NRW-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft im Kölner Landgericht: "Kraftilantis Lebenslauf-Lüge"
dpa

NRW-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft im Kölner Landgericht: "Kraftilantis Lebenslauf-Lüge"

Es geht um einen skurrilen politischen Streit um die Selbstpräsentation der nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft, ausgefochten mit rechtlichen Mitteln. Darin spielt die CDU eigentlich nur die Rolle eines Trittbrettfahrers. Dem Bottroper Journalisten David Schraven war aufgefallen, dass sich der Lebenslauf auf Krafts Homepage geringfügig geändert hatte. "In der Zeit von 1989 bis 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin", steht in der aktuellen Fassung. Bis 2006 war dort noch genau nachzulesen, für wen sie in diesen Funktionen gearbeitet hat: Die Mülheimer Firma Zenit GmbH (Zentrum für Innovation und Technik NRW).

In seinem Blog "ruhrbarone" spekulierte Schraven über den Grund, warum der Hinweis verschwunden sein könnte: "Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft hinterfragt wurde."

Schraven wurde bald darauf von Kraft-Anwälten aufgefordert, eine "Unterlassungsverpflichtungserklärung" zu unterzeichnen. Damit zog die SPD-Spitzenfrau den Zorn von Bloggern ("Eigentor für Madame Kraft") auf sich. Nun ging sie rechtlich mit einer Unterlassungsklage gegen die NRW-CDU vor, die das Blogger-Thema vor der Kommunalwahl am 30. August mit einer Postkarten-Aktion dankbar aufgegriffen hat.

Bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro, verkündete Richterin Margarete Reske am Nachmittag, dürfe die CDU der SPD-Politikerin nicht länger eine Verwicklung in einen angeblichen Fördermittelskandal unterstellen. Damit muss die Union künftig zumindest auf die Rückseiten der Polit-Postkarten mit den suggestiv-scharfen Fragen verzichten. Den isolierten Vorwurf einer "Lebenslauf-Lüge" wertete das Gericht aber als im Wahlkampf zulässige Meinungsäußerung.

Nach dem Urteil durften sich alle ein bisschen als Sieger präsentieren. Der CDU-Sprecher Matthias Heidmeier verkündete einen "Erfolg für die freie politische Debatte". Die Postkarten-Kampagne werde unter Beachtung des Gerichtsurteils "unvermindert" weitergehen - "notfalls löschen wir im Internet die Rückseite".

SPD-Chefin Kraft sagte vor dem Gerichtssaal in die Mikrofone, sie habe "zu 95,5 Prozent gewonnen". Aus der Veränderung ihrer Internet-Seite das Wort Lüge abzuleiten, sei für sie allerdings weiterhin "ehrabschneidend": "Ich habe nicht gelogen", sagte Kraft, vielmehr habe es sich um einen "ganz normalen Relaunch" ihrer Seite gehandelt.

Auf die Frage, ob es sich denn gelohnt habe, die Auseinandersetzung vor Gericht auszutragen, erklärte Kraft, es sei ihr wichtig gewesen, "ein Stopp-Signal zu setzen". Die für die SPD-Chefin wenig schmeichelhafte Debatte im Internet über ihr Vorgehen gegen Blogger und Postkarten-Aktionen wird sie so freilich kaum stoppen können.



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