SPD-Wahlkampfoffensive Lotse Steinmeier bringt Genossen auf Kurs

Union und FDP verspotten ihn, doch Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan ist vor allem eine Diskussionsplattform für seine Partei. Der Kanzlerkandidat entwirft einen Ausweg für die Zeit nach einer verlorenen Bundestagswahl - und der dröge Wahlkampf hat endlich ein kontroverses Thema.

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn


Berlin - Das Grundproblem der deutschen Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren bestand darin, dass kaum noch jemand wusste, wofür sie eigentlich stand. Hartz IV? Schon, aber nicht mehr so doll, Afghanistan? Ja, aber vielleicht nicht mehr so lange. Ansonsten wurden die Vorsitzenden ausgewechselt wie Reifen bei der Formel 1, personell pfeift die SPD deshalb inzwischen auf dem letzten Loch. Schröder raus, Münte rein, Münte raus, Platzeck rein, Platzeck raus, Beck rein, Beck raus, Münte rein - wer ist der Nächste?

Frank-Walter Steinmeier: Orientierungshilfe für verunsicherte Anhänger
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Frank-Walter Steinmeier: Orientierungshilfe für verunsicherte Anhänger

Die miserablen Umfragewerte der SPD sind einer tiefen Verunsicherung der Stammklientel geschuldet: Wer heute sozialdemokratisch wählt, weiß nicht, was er morgen dafür bekommt. Diese Skepsis ist nicht Ausdruck allgemeiner Politikverachtung, sondern rational begründete Vorsicht. Denn das Führungspersonal und die Performance einer SPD, die sich mit Ach und Krach in eine große Koalition retten würde, sähe grundsätzlich anders aus als der Auftritt einer Sozialdemokratischen Partei, die auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Warum soll man einer Partei sein Vertrauen schenken, die selbst nicht weiß, wie sie sich in acht Wochen positionieren wird?

Orientierungshilfe für die Anhängerschaft

Steinmeiers Deutschland-Plan ist deshalb weniger als ein gesetztes Regierungsprogramm zu verstehen - und mehr als Orientierungshilfe für die eigene Anhängerschaft, die zuletzt kaum noch wusste, wo ihr politisches Zentrum liegt. Steinmeier ließ nun Leitplanken einziehen, die zeigen sollen, wo die Reise hingeht.

Das 67 Seiten dicke Konglomerat ist erstens der Versuch, der Sozialdemokratie ein modernes inhaltliches Gepräge zu geben - nachdem sie zuletzt vor allem für Bestandssicherung in der Autoindustrie (und geklaute Dienstlimousinen) stand. Zweitens enthält der Entwurf ausdrückliche Reminiszenzen an die rot-grüne Regierungsprogrammatik unter Schröder. In einer Zeit, in der Jamaika- oder schwarz-grüne Koalitionen fast nur noch eine Frage der Zeit und Opportunität schienen, meldet sich die Sozialdemokratie also politisch zurück - und denkt nach vorn.

Der Entwurf knüpft bei aller Konzentration auf Wirtschaftsthemen an alte sozialdemokratische Ideen und Gewissheiten an: Gerechtigkeit, Solidarität, soziale Kompetenz. Dass ein Politiker in den Zeiten finsterer Wirtschaftskrise Vollbeschäftigung als Ziel setzt, mag Pragmatiker überraschen. Vielleicht war es auch nicht seriös, eine Zahl von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen in die Welt zu setzen, die man mit geschickter staatlicher Steuerung und entsprechenden ökonomischen Rahmenbedingungen schaffen könne.

Für kritische Kommentare von Wirtschaftsprofessoren ist das eine Steilvorlage. Dennoch: Wenn die Antwort der deutschen Politik auf die Weltwirtschaftskrise nur noch darin besteht, das Volk an steigende Arbeitslosenquoten zu gewöhnen und Achselzucken als alltägliche Geste Einzug in die tägliche Arena hält, kann man den Bundestag und die Regierung auch gleich ganz abschaffen. Erwerbslosigkeit produziert die globale Ökonomie ganz allein. Die Politik hat andere Aufgaben, sie muss im Zweifel dagegenhalten.

Klientelpolitik im besten Sinne

Dass die SPD sich in ihrem neuen Deutschland-Plan an die Chancengleichheitspolitik der siebziger und achtziger Jahre erinnert, die seinerzeit mit dazu beitrug, dass die deutschen Gymnasien nicht nur von Arztsöhnchen und Rechtsanwaltstöchtern bevölkert werden, sollte man ihr ebenfalls nicht vorwerfen. Das war Klientelpolitik im besten Sinne. Sie ist in einer Zeit, in der Babys mittlerweile in die dritte oder vierte Generation von staatlichen Transferempfängern hineingeboren werden und in der Armut Bildungsnotstand produziert, bitter nötig. Der lautstarke Einsatz für die Interessen kleiner Leute gehörte einmal zum Kerngeschäft der SPD. Von hier aus muss die Sozialdemokratie sich nach Hartz IV neu erfinden - ob mit oder ohne Steinmeier und Müntefering.

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