Staatsverdruss Diebstahl an Demokratie

Von Turbokapitalisten verspottet, von kungelnden Politikern entwertet: Über Jahre zollten die Machthaber der Demokratie wenig Respekt. Nun rächt sich der lieblose Umgang. Das Volk will von der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit nichts mehr wissen.

Von Franz Walter


Es ist schon paradox: In den siebziger Jahren führt eine ganze Generation gern und oft den Slogan von den "Legitimationsproblemen des bürgerlichen Staates und der Demokratie" im Mund und auf den Transparenten. Nur: Damals existierte dieses Legitimationsproblem gar nicht. Denn das Gros der Wahlbürger war mit der Demokratie und den staatlichen Einrichtungen, selbst mit den schnöden, vom Souverän nie leidenschaftlich geliebten Parteien im Großen und Ganzen recht zufrieden.

Reichstagsgebäude: Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert
DDP

Reichstagsgebäude: Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert

In jüngster Zeit aber hat sich die Einstellungen der Deutschen fundamental gewandelt. Die Akzeptanz vieler demokratischer Institutionen, besonders aber der Parteien und Regenten, ist nahezu erdrutschartig zusammengestürzt. Seit dieser Woche wissen wir, dass über die Hälfte der Bundesbürger mit der Demokratie wenig bis gar nicht zufrieden ist. Und wir haben überdies erfahren, dass gar zwei Drittel der Deutschen die bundesdeutsche Gesellschaft für sozial ungerecht halten.

Insofern mögen wir nun wirklich in die Legitimationskrise des bürgerlichen Staates hineinrutschen, von der in den vergangenen und verblassten Rebellenzeiten nur leichthin ein wenig affektiert verbalradikal fabuliert wurde. Nun aber scheinen die realen Legitimationsdefizite der großkoalitionären Staates kaum jemanden ernsthaft zu stören oder gar zu erregen. Schließlich hat man schon derart häufig Krisenwarnungen gehört, dass man allmählich gegen sorgenvolle Zukunftsprognosen und Kassandrarufe rundum abgestumpft ist.

Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie: Vom Höhepunkt in den siebziger Jahren ging es stetig bergab - vor allem nach der Einheit
SPIEGEL ONLINE

Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie: Vom Höhepunkt in den siebziger Jahren ging es stetig bergab - vor allem nach der Einheit

Dabei ist das Problem derzeit zweifelsohne höchst brisant. Denn schließlich: Moderne Demokratien werden immer mehr zu Verhandlungsdemokratien in verschlossenen Räumen und informellen Strukturen. Die Absprachen der politischen Klassen vollziehen sich zunehmend in úndurchsichtigen Beziehungsgeflechten jenseits des Parlaments und seiner Kontrollmöglichkeiten. Und angesichts der gesellschaftlichen Komplexitäten wäre es ziemlich naiv, gegen diese Entwicklung fundamentaldemokratisch mit Rousseau den offenen Marktplatz der Entscheidungsfindung auszurufen.

Doch selbst die Voraussetzungen und Ergebnisse der weitgehend unvermeidlichen verhandlungsdemokratischen Arrangements werden nicht mehr, wie noch in den fünfziger und siebziger Jahren, mittels einer offenen, harten und reflexiv angemessen inspirierten Debatte in der parlamentarischen Arena ausgetragen, dadurch eben auch interpretiert und gleichsam didaktisch erläutert. Deshalb fragen sich mittlerweile nicht nur die notorischen Nörgler, Verdrossenen und Frustrierten am Rand, sondern auch kluge, nachdenkliche und partizipationsorientierte Menschen in der Mitte der Republik, welche Rolle das Parlament eigentlich in der demokratischen und intellektuellen Auseinandersetzung und Handlungsfindung überhaupt noch einnimmt.

Wahrscheinlich wird diese skeptische Frage nach Ort und Wirksamkeit der parlamentarischen Demokratie in naher Zukunft noch weit lauter und ungeduldiger gestellt werden. Schließlich haben in den beiden letzten Jahrzehnten die zentralen Orte der repräsentativen Demokratie, die nationalen Parlamente, in einem atemberaubenden Tempo an Durchschlagkraft und Macht verloren. Die entscheidenden Weichenstellungen für das ökonomische, ökologische und soziale Leben der Völker fallen in der Tat in halbklandestinen Netzwerken, die nicht demokratisch gewählt wurden, die daher auch nicht demokratisch abgewählt werden können, die durch keinerlei demokratische Institutionen kontrollierbar sind.

Eben das aber geht fraglos und zwingend an die Legitimationswurzeln der Demokratie. Gelungene Demokratien beendeten im 19. und 20. Jahrhundert eine jahrhundertlange rhapsodische Volkskultur von Aufruhr, Aufstand und Revolten. In funktionsfähigen, nationalstaatlich organisierten parlamentarischen Demokratien war Gewalt weder nötig noch berechtigt, da es nunmehr zivile, aufgeklärte und rationale Instrumente der Einflussnahme und Kontrolle gab, durch die sich Wandel friedlich vollziehen ließ.

Abschluss der klassischen parlamentarischen Epoche

Doch stehen wir jetzt, zumindest im internationalen Zusammenhang, unverkennbar am Abschluss der klassischen parlamentarischen Epoche. Hinreichend bewusst aber machen wir uns das nicht. Denn wie mag, um Montesquieu willen, die demokratische Organisation der vielzitierten Weltgesellschaft real aussehen? Wenn sich institutionelle Strukturen und Machtressourcen nicht finden lassen - und sie sind in der Tat schwer auszumachen -, um die Entscheidungseliten in den globalisierten Netzwerken demokratisch auszuwählen, zu kontrollieren und im Bedarfsfall zu ersetzen, wird irgendwann die Frage nach der Legitimität nichtdemokratischer Obstruktion emphatisch oder gar militant auf der Tagesordnung stehen.

Folgt man Richard Sennett, dann geht der gesellschaftliche Trend insgesamt jedenfalls keineswegs zu den flacheren Hierarchien, von denen rhetorisch in Managementseminaren in schönen Wellnesshotels gern die Rede ist, sondern zu einer massiven Zentralisation von Entscheidungen und Macht. Unplausibel ist das nicht, da in der Epoche der dynamischen Beschleunigung von Informationsvermittlung, Datenübertragung, Finanztransfers etc. Zeit für ausführliche Diskussionen, für pluralismusorientierte Abwägungen, für Transparenz kaum bleibt.

In der neuen, auf hohe Geschwindigkeit angelegten Wissensgesellschaft bleibt nicht nur wenig Zeit für vertiefende Dialoge und umspannende Diskurse von Entscheidungen, sondern es besteht systemimmanent auch keinen Bedarf danach. In der inneren Logik wissensgesellschaftlicher Sachgesetzlichkeiten handelt es sich dabei nämlich lediglich um den Vollzug rein rationaler Imperative und unabweislicher Notwendigkeiten.

Man muss angesichts dieser Entwicklung nicht so weit gehen wie Richard Sennett, der von einer "weichen Spielart des Faschismus" spricht. Auch muss man nicht Noam Chomsky folgen, der eine "moderne Form des Totalitarismus" zu erkennen meint. Ebenfalls braucht man nicht uneingeschränkt die Meinung von Frithjof Bergmann teilen, der den Begriff der "Tyrannei" verwendet. Aber mit dem Liberalen Ralf Dahrendorf den "Diebstahl von Teilhaberechten" beklagen oder mit dem eher konservativen Peter Graf Kielmannsegg sich über den "schwerwiegenden Substanzverlust des demokratischen Modus des Regierens" zu sorgen, dafür allerdings gibt es schon einigen Anlass.

Überdies hat der Wettbewerbs- und Entstrukturierungsfuror der Deutungseliten nach zwei Jahrzehnten der diskursiven Hegemonie nicht nur zu wünschenswerten Deregulierungen verknöcherter Bürokratien und zu einem löblichen Anstieg selbstverantwortlicher Individualität geführt, sondern eben auch zu einer massiven Denunziation und Entwertung sozialstaatlicher Normen - wie Fairness, Ausgleich, Integration, Verknüpfung, Zusammenhalt, Solidarität - sowie zu einer Destruktion sozialstaatlicher, klassenintegrierender, Bindungen stiftender Institutionen. Die neuen, vielgelobten zivilgesellschaftlichen Selbstinitiativen greifen indes nicht nach unten, verschränken die heterogenen Gruppen nicht mehr in vertikaler Dimension, wie es der alte Sozialstaatlichkeit noch als zentrale Maxime innewohnte.

Verheerende Ära von Rot-Grün

Insofern hat der Reformimpetus der letzten Jahre nicht in erster Linie zu einer befreienden Individualität, sondern - je weiter gesellschaftlich nach unten reichend, desto stärker - vielmehr zu einer negativen Individualisierung und damit zu dem von Franz Müntefering bockig geleugneten "neuen Unten" geführt. Etliche Einzelne bleiben zunehmend für sich, sind netzwerkunfähig, handlungsgehemmt, vereinsamt und ungehört. Das trifft auch die soziale Mitte der Gesellschaft, zum Beispiel im prosaischen ökonomischen Alltag der Betriebe, da die Führungsspitzen großer Konzerne kaum noch Rücksicht auf die mittleren Etagen der Hierarchie nehmen.

Kurzum: Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert, ohne dass das neue Demokratiedefizit ein bemerkenswertes Thema in der öffentlichen Debatte dieser Republik wäre. Verheerend geradezu wirkte sich die rot-grüne Regierungsära aus. Denn Rot-Grün, das mit dem Demokratisierungs- und Teilhabeversprechen begonnen hatte, verstärkte noch den grassierenden Fatalismus und nahm die Enteignung demokratischer Freiheiten hin, indem es den Determinismus vorgeblicher Eigengesetzlichkeiten in Wirtschaft und Wissenschaft bekräftigte. Die gegenwärtige Große Koalition knüpft daran nahtlos an. Und so ordnet sich das politische Establishment in Deutschland - von den Schwarzen bis zu den Halbroten, von den Gelben bis zu den Grünen - den "Zwängen", "Automatismen" und "Anpassungsnotwendigkeiten" einer zunehmend demokratielosen globalen Marktgesellschaft unter.

Das etikettiert man dann als pragmatische Politik. Doch langsam wird das Volk unverkennbar misstrauisch.

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