Steuer-Debatte Die Große Koalition der Staatsgläubigen

In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten, erhöht in gigantischem Umfang die Steuern und gaukelt den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen. Während sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszeniert die Regierung das "Stück aus dem Tollhaus".

Von Oswald Metzger


Sie reden vom Sparen und erhöhen in gigantischem Umfang die Steuern. Sie beschließen im Bundestag mit ihrer Riesenmehrheit einen Etat, der die Verfassung bricht, weil er den Ausnahmezustand der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerechnet dann bemüht, wenn die aktuellen Wachstumsraten so hoch sind wie seit dem Rekordjahr 2000 nicht mehr.Dabei schafft die Rekordneuverschuldung überhaupt keinen investiven Mehrwert, weil sie komplett benötigt wird, um die Zinsen für die früheren Kreditaufnahmen zu bezahlen.

Kanzlerin Merkel und Vize Müntefering: "Stück aus dem Tollhaus"
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Kanzlerin Merkel und Vize Müntefering: "Stück aus dem Tollhaus"

Sie postulieren den Bürokratieabbau und bringen gleichzeitig ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz auf den Weg, das diesem Vorsatz Hohn spricht. Sie wollen die Lohnnebenkosten senken (bei der Arbeitslosenversicherung!) und konterkarieren dieses Vorhaben bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil dort Beitragserhöhungen bereits angekündigt oder unumgänglich sind. Bis hinauf zur Kanzlerin machen sich die Regierungsspitzen zu Fürsprechern eines teureren Gesundheitssystems (wg. Alterung und medizinischen Fortschritts), statt endlich gegen den Widerstand der Gesundheitsmafia Kostentransparenz durchzusetzen – durch Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Abkehr vom Sachleistungsprinzip beispielsweise.

Sie wollen mit Mindest- und Kombilöhnen mehr Arbeit schaffen, obwohl damit systematisch noch mehr Beschäftigung aus dem Land oder in die Schattenwirtschaft getrieben wird. Dieses Land ist in der Tat ein „Sanierungsfall“, wie die Kanzlerin vor Tagen zu Recht formulierte, obwohl sie davon nach der scharfen Kritik der Sozialdemokraten nichts mehr wissen will. Aber Merkels Regierung tut zurzeit alles, um sich den Ruf der Konkursverschleppung einzuhandeln.

Totengräber des Sozialstaats

In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten, die von der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit fabuliert und unterschwellig die Illusion aufrechterhält, ein fürsorglicher Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen – wie in den guten alten Zeiten der westdeutschen Wohlfahrtsstaatlichkeit. Kurt Beck lieferte bei einem seiner erster Auftritte als neuer SPD-Vorsitzender in Berlin dazu das passende Glaubensbekenntnis: „Die Steuerquote in Deutschland ist zu niedrig!“ (Die sehr hohe Abgabenquote durch die lohnbezogenen Sozialversicherungbeiträge ignorierte Beck geflissentlich!)

Natürlich gibt es in Berlin auch positive Aspekte. Es wäre unredlich, das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Rente stimmt selbst ein Franz Müntefering die Bürgerinnen und Bürger auf mehr private Vorsorge und auf längere Lebensarbeitszeiten ein. Der Kindergeldbezug wird von der Großen Koalition um zwei Jahre verkürzt, damit der akademische Nachwuchs auch in Deutschland endlich früher ins Erwerbsleben eintritt.

Doch mit der Generalrevision der falschverstandenen Sozialstaats-Mentalität tun sich beide regierenden Volksparteien extrem schwer. Wir haben quer durch das politische Spektrum über Jahrzehnte hinweg eine Anspruchsmentalität aufgebaut, die längst als Totengräber des Sozialstaats wirkt. Weil die Politik ja Allzuständigkeit suggerierte und immer mehr fürsorgliche Gesetze machte, wollten sich im Laufe der Jahre auch immer mehr Menschen schadlos halten am Gemeinwesen.

Vollkaskosystem ersetzt Verantwortlichkeit

Die Fürsorge ersetzte die Eigenverantwortung – ob in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung oder beim Anspruch auf Sozialhilfe. Jeder materielle Anspruch wird sofort geltend gemacht, wie die wundersame Mehrung der Einpersonenhaushalte von unter 25-Jährigen nach der Hartz IV-Reform beweist. Als ob es Aufgabe des Staates wäre, die erste eigene Wohnung mit Warmmiete für jugendliche Arbeitslose unabhängig davon zu alimentieren, ob die Eltern über ein ordentliches Einkommen verfügen.

Subsidiarität, also Hilfe zur Selbsthilfe, wurde ersetzt durch ein Vollkaskosystem, das die Menschen von ihrer individuellen Verantwortung abkoppelte und die Eigenverantwortung durch die staatliche Fürsorge ersetzte. Nicht mehr die Absicherung des Existenzminimums, sondern die Teilhabe am soziokulturellen Niveau der Gesellschaft wurde zum Leistungsparameter bei den sozialen Transfers. Das hat die fatale Wirkung entfaltet, dass immer mehr Menschen sich dem Staat anvertrauen, als auf ihre eigene Leistungsfähigkeit zu setzen.

Weil wir mit allen Rahmenbedingungen unseres heutigen Sozialstaats nach wie vor diese Anspruchhaltung bedienen, werden wir von den hohen Arbeitskosten ohne massive Einschnitte in Leistungsgesetze nicht herunterkommen. Diese Einschnitte sind unpopulär – ohne Frage. Aber die gigantischen Steuererhöhungen dieser Koalition sind es auch. Wenn ich schon unpopuläre Entscheidungen treffen muss, dann aber bitte solche, die langfristig die Lohnzusatzkosten begrenzen.

Karenztage und Selbstbeteiligung

In der Kranken- und Pflegeversicherung müssen wir deshalb – jenseits aller Ideologie – die aufgrund der demographischen Entwicklung steigenden Kosten vom Faktor Arbeit entkoppeln. Allerdings werden wir mehr Kostenbewusstsein nur bekommen, wenn die Eigenverantwortung gestärkt wird: durch Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa und durch eine Selbstbeteiligung des Patienten an jeder Rechnung – mit Höchstbeteiligung pro Jahr.

Langzeitarbeitslose werden auch in einem Sozialstaat akzeptieren müssen, dass ihre Hartz IV-Alimentierung kein leistungsloses Grundeinkommen darstellt, sondern sie dafür zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen werden. Und die Börsenanalysten in Deutschland und anderswo werden irgendwann merken, dass der Kapitalismus sich selbst kaputtmacht, wenn Eigenkapitalrenditen von 25% zum Maßstab gemacht werden.

Solche Erträge sind nichts anderes als permanenter Diebstahl an anderen. Auch in der Finanzwelt sind die Maßstäbe verloren gegangen, nicht nur beim Umgang der einfachen Leute mit den Leistungen des Sozialstaats.



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