Stimmrecht-Debatte: Warum das Wahlalter bei 18 Jahren bleiben sollte

FDP und Grüne sind schon länger dafür, die SPD zieht nun nach: Die Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken, das soll die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen bekämpfen. Eine schlechte Idee - das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, findet Ralf Neukirch.

Andreas Voßkuhle ist auch dafür, und damit gilt die Sache jetzt als seriös. Voßkuhle ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sein Wort hat Gewicht. Er hat in der vergangenen Woche gefordert, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die FDP findet die Idee gut, die Grünen wollen noch im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Die SPD war lange Zeit dagegen. Jetzt kippt sie.

Jungwähler in Demokratie-Workshop (in Österreich, wo ab 16 gewählt werden darf): Nicht fahrlässig an der Verfassung herumhantieren
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Jungwähler in Demokratie-Workshop (in Österreich, wo ab 16 gewählt werden darf): Nicht fahrlässig an der Verfassung herumhantieren

Parteichef Franz Müntefering, bislang skeptisch, sagte in der vergangenen Woche: "Das sollten wir so machen." Der saarländische Landeschef Heiko Maas ist auch dafür, dass Jugendliche sich "verstärkt in die Gesellschaft einbringen". Mit Zweifeln hält man sich nicht lange auf. "Es gibt kein Argument, das dagegen spricht", sagt der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner.

Das ist ein netter Versuch, die Beweislast umzukehren. Die eigentliche Frage aber lautet: Warum will man Leuten das wichtigste demokratische Recht gewähren, denen man ohne Einwilligung der Eltern nicht mal den Abschluss eines Handy-Vertrags zutraut? Die Befürworter eines niedrigeren Wahlalters nennen im wesentlichen zwei Argumente: Auch 16-Jährige könnten vernünftige Wahlentscheidungen treffen. Und wenn man Jugendliche als politische Akteure ernst nimmt, bekämpft man die Politikverdrossenheit.

Das höchste staatspolitische Recht würde entwertet

Das klingt plausibel, ist es aber nicht. Mit Sicherheit gibt es eine Reihe von 16-Jährigen, die klüger und vernünftiger sind als mancher 40-Jährige. Es gibt auch Jugendliche, die mit ihrem Geld verantwortungsbewusster umgehen als viele Erwachsene. Trotzdem sind sie erst mit 18 Jahren uneingeschränkt geschäftsfähig, sie sind dann volljährig und dürfen harten Alkohol trinken und schwere Motorräder fahren. Daran will die Politik aus guten Gründen nichts ändern.

Dann aber soll sie auch vom Wahlalter die Finger lassen. Zwischen Wahlalter und Volljährigkeit gibt es einen inneren Zusammenhang. Warum soll jemand über die Geschicke des Staates mitentscheiden dürfen, den man noch nicht für reif genug hält, seine privaten Lebensverhältnisse zu regeln?

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass ein Bürger in der Regel mit 18 Jahren in der Lage ist, seine Interessen alleine wahrzunehmen. Er muss dann auch für sein Handeln die volle Verantwortung übernehmen. Das ist der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen. Das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, wenn man es verbilligt abgibt.

Je älter die Bürger, desto eher gehen sie zur Wahl

Um die politische Mündigkeit der 16-Jährigen ist es ohnehin nicht sonderlich gut bestellt. Eine Studie der Universität Hohenheim kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass viele Jugendliche in dem Alter gar nicht wissen, worum es bei einer Wahl eigentlich geht. Sie verstehen Politikerreden nicht und stehen ratlos vor dem Begriff "Opposition". Vor dem Wahlrecht müsste erst einmal die politische Bildung reformiert werden.

Ja, sagen nun die Befürworter eines geringeren Wahlalters, aber die Politikverdrossenheit! Es sei "problematisch und gefährlich, dass sich die Bevölkerung abwendet vom politischen Prozess", sagt Voßkuhle. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht im Wahlrecht ab 16 einen wichtigen Beitrag, um Jugendliche für die Demokratie zu begeistern.

Politikverdrossenheit hat viele Gründe. Ein zu hohes Wahlalter gehört nicht dazu. Es gibt seit Jahrzehnten eine konstante Beziehung zwischen Alter und Wahlbeteiligung: Je älter die Bürger, desto eher gehen sie zur Wahl. Erst im hohen Alter dreht sich dieser Trend. Daran würde sich nichts ändern, wenn 16-Jährige wählen dürften.

Mit der Rentnerlobby wollen sich die Parteien nicht anlegen

Statistisch würde die Politikverdrossenheit sogar steigen, da diese an der Wahlbeteiligung gemessen wird. Weil junge Leute seltener zur Wahl gehen als ältere, würde die Wahlbeteiligung insgesamt sinken. Das gäbe dann wieder reichlich Anlass zur Klage.

Es ist ziemlich unverfroren, das Wahlrecht ab 16 als Mittel gegen Politikverdrossenheit zu preisen. Am wirksamsten gegen Politikverdrossenheit wäre eine Politik, die weniger verdrossen macht. Die ist allerdings mühsam. Es ist leichter, am Wahlrecht zu fummeln.

Solche Vorbehalte kümmern weder linke noch rechte Politiker. Im konservativen Lager erfreut sich die Idee eines Wahlrechts für Kinder großer Beliebtheit. Eltern sollen demnach für ihre Kinder mitstimmen können, damit die Rentnerlobby nicht zu stark wird. Mit der wollen sich die Parteien nicht offen anlegen.

Beim Wahlrecht mit 16 geht es weniger um die Interessen der jungen Leute, sondern um die der Politiker. Ein früheres Wahlalter wird von den Parteien gefordert, die glauben, dass sie bei den Jungen mehr Stimmen holen können. Das ist kein guter Grund, an der Verfassung herumzuhantieren.

Die SPD sollte sich die Erfahrung ihrer österreichischen Schwesterpartei zu Herzen nehmen. Die setzte vor der jüngsten Nationalratswahl das Wahlrecht ab 16 Jahren durch, weil sie glaubte, sie könne so ihren Wähleranteil erhöhen. Am Ende verlor die SPÖ sechs Prozentpunkte. Dafür wählten 44 Prozent der 16- bis 19-Jährigen die rechte FPÖ.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 195 Beiträge
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1. Nicht senken, sondern heraufsetzen
MiepMiep 19.04.2009
Die Gedanken von Neukirch sind ausnahmslos korrekt - bis auf den, dass 18 das richtige Alter sei, um über wichtige Dinge entscheiden zu dürfen. Auch 18 ist noch zu früh. Wenn ich mir mein und das Leben anderer anschaue, komme ich immer mehr zu dem Ergebnis, dass selbst 21 noch sehr früh ist, um wirklich verantwortungsvoll erkennen und entscheiden zu können. Fazit ganz kurz: Das aktive Wahlrecht auf 25 erhöhen, das passive auf 40.
2. nette idee - aber wirkungslos.
deezain 19.04.2009
viel sinnvoller wäre es doch, den menschen wieder gründe zu geben, den sinn und zweck von politik zu erkennen. solange sich politik in der möglichst lebensfernen und nicht nachvollziehbaren verwaltung des lebens statt in dessen aktiver gestaltung erschöpft, kann nur verdrossenheit entstehen. der ansatz liegt also ganz woanders. aus demographischen gründen gäbe es aber durchaus einen leider nie besprochenen ansatz: das wahlrecht im alter eingrenzen. es kann einer gesellschaft nicht gut tun, wenn 2/3 der wahlberechtigten im letzten viertel ihres lebens stehen und die jüngeren generationen sozusagen für den erhalt ihrer rente verknechten. das wahlrecht sollte sukzessive auf 60 und später gar auf 55 jahre begrenzt sein. das hätte auch den gewünschten nebeneffekt, dass jüngere generationen mit ihren wahlstimmen wieder politisch entscheiden könnten.
3. Wahlrecht freigeben
Rumtrauben 19.04.2009
Es gibt keinen vernüftigen Grund, eine Gruppe von BürgerInnen vom Wahlrecht nur augrund ihres Alters auszuschließen. Man erwartet von 15-jährigen, dass sie sich für einen Beruf entscheiden, von 10-jährigen, dass sie sich für eine Schulform entscheiden. Also sollten sie auch wählen dürfen. natürlich muss damit einhergehen, dass die politische Bildung verbessert werden muss, aber dazu gibt es viele Modelle, die KMK muss das bloß umsetzen,Jugendparlamente, Bildungsfharten, Parlamentarier und Gemeinderäte einladen, Verantwortung übertragen, so z. B. hier: http://www.tagblatt.de/35703024/das+magazin/Tuebingen.
4. Schwachsinn...
Mac_Beth 19.04.2009
Ein wunderschöner Absatz, man hätte es nicht treffender beschreiben können. Dieser Vorschlag ist auch nur ein Versuch der Überalterung in den vermeindlich großen Parteien Einhalt zu gebieten. Es wäre wirklich sinnvoller, wenn man wieder versucht Politik zu betreiben mit echten Kontroversen, Standpunkten und die Bürger stark in diesen Prozess einbindet. Darüber hinaus hat man in unserer Gesellschaft mit 16 Jahren ganz andere Sorgen als sich mit dem politischen Kalkül herumzuschlagen. Auch nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Politik.
5. Genau!
08154711 19.04.2009
"...Es ist ziemlich unverfroren, das Wahlrecht ab 16 als Mittel gegen Politikverdrossenheit zu preisen. Am wirksamsten gegen Politikverdrossenheit wäre eine Politik, die weniger verdrossen macht." Damit ist alles gesagt.
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