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Stoiber droht den USA: Knieschuss im Kreuzfeuer

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Der Unions-Kandidat schockt die Amerikaner: In der RTL-Sendung "Kreuzfeuer" kündigte er an, dass Deutschland unter seiner Regentschaft den US-Streitkräften bei einem Alleingang gegen den Irak nicht als Stützpunkt zur Verfügung stehen werde. Die US-Medien zeigen sich empört. Stoibers Berater sprach von einem Missverständnis.

Stoiber im RTL-Kreuzfeuer: Keine Unterstützung für Amerika
DPA

Stoiber im RTL-Kreuzfeuer: Keine Unterstützung für Amerika

Köln/Schwerin - Entweder ist Stoiber ein schwerer rhetorischer Stockfehler unterlaufen, oder aber er steuert in der Irak-Frage jetzt einen noch radikaleren Kurs als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). In der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer spezial" stellte eine Zuschauerin dem Kanzlerkandidaten folgende Frage: "Würden Sie bei einem Angriff der USA auf den Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen?" Stoiber antwortete: "Niemals bei einem Alleingang der Amerikaner."

In amerikanischen Medien sorgte das Zitat für erheblichen Wirbel: "Stoiber würde den US-Streitkräften die Benutzung der deutschen Stützpunkte verbieten", schrieb die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe. Damit sei Stoiber nicht nur auf den Anti-Kriegs-Kurs von Schröder eingeschwenkt, sondern habe mit den "bisher deutlichsten Worten" das Ziel der USA abgelehnt, Iraks Präsident Saddam Hussein zu stürzen. Sollte Stoiber seine Drohung ernst meinen und nach einem Wahlsieg wahr machen, würde er wichtige internationale Verträge brechen.

Der Unions-Kanzlerkandidat warnte die US-Regierung ausdrücklich vor einem militärischen Alleingang. "Jetzt geht es um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen und nicht um den Sturz eines Diktators", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".

Die nächste Umgebung von Edmund Stoiber wurde von der Meldung offenbar völlig überrascht. Stoibers Wahlkampfberater Michael Spreng erklärte am Donnerstagnachmittag unmittelbar vor einem Auftritt Edmund Stoibers in Schwerin gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Es handelt sich um ein Missverständnis, weil nach dem Nato-Truppenstatut und dem Abkommen von 1954 völlig klar ist, dass über die Nutzung der Stützpunkte nicht Deutschland entscheiden kann, sondern die Amerikaner sie nach eigener Entscheidung nutzen können."

Erst wenige Stunden vor seinem Auftritt in der RTL-Show hatte Stoiber heftige Kritik an Schröders Ankündigung geübt, sich in keinem Fall an einem Angriff auf den Irak zu beteiligen - auch dann nicht, wenn ein Uno-Mandat vorliege. Der Kanzler setze über Jahre gewachsene außenpolitische Kontinuität aufs Spiel, um eine politische Stimmung kurzfristig zu beeinflussen. Damit habe Schröder "den schwersten Fehler gemacht, den ein Bundeskanzler machen kann", sagte Stoiber im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

"Kein Kanzler kann sich einem einstimmigen Beschluss des Weltsicherheitsrats völlig entziehen", betonte Stoiber. "Das ist dann eine andere Frage, zu was man in der Lage ist beizutragen, dass dieser Beschluss Erfolg hat. Aber generell alles auszuschließen - damit isoliert man Deutschland." Im Falle eines Regierungswechsels werde er dieses Problem sofort angehen. "Ich habe eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich bei den Freunden - vor allem bei den Franzosen, aber auch bei den Amerikanern - Reparaturarbeit zu leisten."

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