Streit um Jugendstrafrecht SPD weist Koch-Ultimatum zurück

Verhandlungen - nein danke. Die SPD hat ihrem Koalitionspartner zu verstehen gegeben, dass sie beim Jugendstrafrecht stur bleiben wird. Eine Entscheidung noch vor den anstehenden Landtagswahlen, wie Hessens Ministerpräsident Koch sie gefordert hatte, werde es nicht geben.


Berlin - Der Streit zwischen Union und SPD zu härteren Jugendstrafen wird mit unverminderter Schärfe weitergeführt: Die Sozialdemokraten lehnten ein Ultimatum der CDU, noch vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar über eine Änderung der bestehenden Gesetze auf Bundesebene zu verhandeln, ab: "Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Zwar habe er nichts gegen ein Gespräch, aber das müsse ernsthaft geführt werden. Jedoch sehe er nicht, "dass die Union und Herr Koch derzeit seriös diskutieren wollen", sagte Wiefelspütz.

Debattenwortführer Koch: Die SPD lässt ihn vor den Landtagswahlen auflaufen
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Wiefelspütz kritisierte außerdem den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch an unter 14-Jährigen anzuwenden. "Nicht einmal seine eigene Partei will ihm da folgen und hat ihn zurückgepfiffen. Kinder gehören erzogen, nicht hinter Gitter."

Vorwürfe von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD verharre in einer Blockadehaltung, wies der SPD-Innenexperte zurück. "Diese Debatte hat ausländerfeindliche Züge, sie spaltet unser Land und haut die Bemühungen zur Integration von Ausländern kaputt." Koch wolle lediglich die Symptome für Jugendkriminalität bekämpfen, nicht aber die sozialen Ursachen. Wer das wolle, dem biete das bestehende Jugendstrafrecht schon heute genügend Möglichkeiten, erklärte Wiefelspütz: "Es ist schon sehr flexibel, und man kann auch darüber reden, es noch flexibler zu machen." Das aber müsse gründlich vorbereitet werden.

Kriminologe: "Harte Strafen stiften mehr Schaden als Nutzen"

Rückendeckung bekommen die Sozialdemokraten von Juristenverbänden und Kriminologen: Es gebe "ganz klar kein Rütteln an der Strafmündigkeitsgrenze", sagte der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Bernd-Rüdeger Sonnen.

Nach Meinung des Kriminologen Wolfgang Heinz würden härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter zu einer höheren Rückfallquote führen. "Harte Strafen stiften mehr Schaden als Nutzen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen führen sie dazu, dass mehr Täter rückfällig werden", sagte Heinz der "Welt". Es habe sich gezeigt, dass harte Strafen nicht abschreckend wirkten. Weder die Höhe noch die Art der Strafe sei entscheidend.

"Allenfalls denken die Täter über die Entdeckungswahrscheinlichkeit nach", sagte Heinz. Mit der Forderung nach Strafverschärfung demonstriere die Politik ihr totales Versagen im Bereich der Prävention. Teile der Politik seien resistent gegen Beratung und Fakten.

Heinz lehnte eine Verschärfung der bisherigen Strafrechtspraxis ab. Er regte jedoch erzieherische Maßnahmen schon in der Untersuchungshaft an, da diese für die Jugendlichen eine besonders traumatische Erfahrung sei. "Es wäre zu überlegen, ob man ihnen nicht schon in der U-Haft Beschäftigungsangebote macht", sagte Heinz. Der Kriminologe ist Urheber einer Resolution gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Ihr haben sich seit vergangenem Donnerstag mehr als 1000 Juristen und Wissenschaftler angeschlossen.

Wirtschaft schaltet sich ein - Kritik an Koalitionskrach

Der seit Wochen schwelende Streit der Koalitionspartner hat inzwischen auch die Wirtschaftsverbände alarmiert: Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen in der Regierung hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, Union und SPD zur Mäßigung aufgerufen. Mit dem derzeit rüden Umgangston gäben sie "ein Stück Kultur verloren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Beide Koalitionspartner vergessen, dass sie vom Bürger den Auftrag haben, wichtige Reformen einzuleiten, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stattdessen blockieren und provozieren sie einander", sagte Braun.

Politikverdrossenheit bleibe nicht aus, wenn das schwarz-rote Bündnis "viel zu früh schon zurückfällt in die alte Frontstellung". Braun befürchtet bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen den Rückgang der Beteiligung in die Nähe von 60 Prozent.

amz/ddp/AP

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