Wahlen in der Schweiz Ein bisschen Sieg für Blocher

Der härteste Wahlkampf der Schweizer Geschichte ist zu Ende. Die rechtskonservative SVP baut ihre starke Stellung aus, die Sozialdemokraten erleben ein Debakel. Doch eine Revolution findet nicht statt: Das Schweizer System des Ausgleichs wird auch künftig regieren.

Von , Zürich


Zürich - Die Schweiz eignet sich nicht für Umstürze. Selbst nach dem aggressivsten Wahlkampf, den das Land je gesehen hat, bleibt nach den Parlamentswahlen im Wesentlichen alles beim Alten. Zwar konnte die rechtskonservative SVP noch einmal zulegen, zwar verloren die Sozialdemokraten (SP) deutlich – aber das sind Verschiebungen um zwei, drei, vier Prozent, keine Erdrutsche. Das Schweizer Regierungsmodell, eine gemeinsame Regierung aller vier großen Parteien von links bis rechts, wird mit großer Sicherheit bestehen bleiben. Damit wird im Dezember auch der umstrittene Justizminister Christoph Blocher voraussichtlich wiedergewählt.

Freude bei der Schweizer SVP: Die nationalkonservative Partei von Christoph Blocher konnte ihre Stellung ausbauen
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Freude bei der Schweizer SVP: Die nationalkonservative Partei von Christoph Blocher konnte ihre Stellung ausbauen

Blochers SVP gewann sieben Mandate (2,1 Prozent) hinzu und verfügt jetzt im Nationalrat – dem 200 Sitze umfassenden Schweizer Unterhaus – über 62 Sitze. Genau doppelt so viele wie Christdemokraten (CVP) und Freisinnige (FDP), die beiden traditionsreichen Parteien der Mitte. Die linken Sozialdemokraten verloren neun Mandate (vier Prozent), die meisten gingen an die Grünen und Grünliberalen. Damit hat die SVP ihre Position als stärkste Partei gestärkt, die Sozialdemokraten sind
in ihrer Rolle als Gegenspielerin geschwächt. Aber auf ihre Regierungsbeteiligung hat das keine Auswirkungen.

Nach dem großen Gezänk der vergangenen Wochen geschah am Ende das, was in der Schweiz meistens passiert: Man rauft sich zusammen. Als sich die Präsidenten der vier Regierungsparteien am Sonntagabend im Wahlstudio des Schweizer Fernsehens zur sogenannten "Elefantenrunde" versammelten und die Resultate analysierten, war vergessen, dass in der Schweiz in den vergangenen Wochen so etwas wie Ausnahmezustand geherrscht hatte.

Zurück in die Konsensrepublik

Stattdessen hatten sie alle Kreide gefressen. Sogar Ueli Maurer, der hemdsärmelige Präsident der SVP, gebärdete sich nicht wie ein Wahlsieger, sondern sprach mit ruhiger Stimme davon,
dass man die Schweiz nur in bewährter Form regieren könne: alle gemeinsam. Und so wird die siebenköpfige Regierung, der Bundesrat, wohl auch in Zukunft in gleicher Zusammensetzung tagen: zwei Sozialdemokraten, zwei Freisinnige (FDP), ein Christdemokrat – und zwei Vertreter der SVP.

Die Bilder von brennenden Barrikaden in Bern und das berüchtigte "Schaf-Plakat" der SVP haben dafür gesorgt, dass sich in diesem Jahr wohl zum ersten Mal auch das Ausland für die Schweizer Wahlen interessierte. In der Berichterstattung wurde zeitweise der Eindruck vermittelt, in der Schweiz stehe eine rechtspopulistische Massenbewegung vor
der Machtübernahme. Aber das zeigt nur, wie wenig die Welt von diesem Land weiß.

Denn ihre großen Erfolge errang die rechtskonservative SVP – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt – schon im Lauf der vergangenen 15 Jahre. Sie waren eine Antwort auf die Veränderungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sah – das Verhältnis zur EU, die wirtschaftliche Globalisierung, die Einwanderung. Die SVP bot jenen
eine Heimat, die fürchteten, in der Schweiz heimatlos zu werden. Sie waren für tiefe Steuern, gegen Europa und gegen Einwanderung.

Das Resultat dieser Erfolge war, dass Christoph Blocher – der ewige Anführer der Partei – 2003 vom Parlament in die Regierung, den Bundesrat, gewählt wurde. Es war eine für die Schweiz historische Wende.

Quittung für miserablen Wahlkampf

Dass die SVP das Rekordergebnis der letzten Wahl wieder erreichen würde, war ganz und gar nicht sicher. Und vielleicht war die Angst vor Stimmverlusten – und einer Abwahl Blochers – auch der Grund für die aggressive Kampagne, die sie vor den Wahlen entfesselte: Sie fantasierte einen "Geheimplan zur Abwahl von Christoph Blocher" herbei, und sie sorgte weltweit für Aufsehen mit ihren Plakaten auf denen ein schwarzes Schaf aus dem Land geworfen wurde. Mit solchen Provokationen kennt sie sich aus. Die Erfahrung zeigt, dass die SVP immer dann gewinnt, wenn sie alleine gegen alle steht. So war es auch diesmal: Dass sie die Wahlen zu einer Abstimmung für oder gegen Blocher stilisierte, brachte ihr noch einmal zusätzliche Stimmen.

Die Verliererparteien haben verdientermaßen verloren. Sie haben die Quittung erhalten für einen miserablen Wahlkampf. Die Freisinnigen und ihr farbloser Präsident Fulvio Pelli wussten nichts besseres, als sich dauernd öffentlich darüber zu beklagen, dass alle über Blocher redeten und niemand sich für ihre Themen interessiere. Beleidigte Leberwürste mag niemand.
Und die Sozialdemokraten, die Blocher lange Jahre Paroli bieten
konnten, haben keine Ideen mehr. Sie sind gegen Blocher, das ist alles, aber das reicht nicht.

Blocher und seine Partei sind so erfolgreich, weil sie Themen setzen. Und weil ihre Gegner ihnen nichts entgegensetzen können. Ihre Stärke ist die Schwäche der Anderen. Es wiederholt sich immer das gleiche Spiel: Die Gegner entsetzen sich über Forderungen und den Stil der SVP, können ihr aber inhaltlich nichts entgegensetzen. Und kein Schweizer Politiker kann es an Wirkung und Charisma mit Christoph Blocher aufnehmen. Nur das Schweizer System des Ausgleichs verhindert, dass die SVP aus ihren Stimmengewinnen der vergangenen Jahre stärker Kapital schlagen und die Führung in der Regierung beanspruchen kann.

Trotzdem hat die SVP nun vermutlich endgültig die Grenzen ihres Wachstums erreicht. Mehr als 29 Prozent wird sie in Zukunft nur schwer erreichen können. Und sie hat noch ein anderes Problem: Christoph Blocher, der Anführer, die Galionsfigur, der Mann, der die Schweizer Politik der vergangenen 20 Jahre prägte, ist 67 Jahre alt. Und auch wenn er gerne davon redet, dass er noch Jahrzehnte in der Regierung bleiben wolle, muss sich die Partei damit auseinandersetzen, wie sie die Zukunft eines Tages ohne Blocher gestalten kann. Blocher war und ist immer noch die Partei. Und es gibt niemanden, der ihn ersetzen könnte.



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