Künftiger Chef-Ermittler Frank: Der Mann, der Ranges Posten übernehmen soll

Künftiger Chef-Ermittler Frank: Der Mann, der Ranges Posten übernehmen soll

Peter Frank ist gerade einmal 46 Jahre alt und schon Generalstaatsanwalt. Nun soll er, wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, Harald Range als Generalbundesanwalt beerben. mehr... Video | Forum ]


Nebeneinkünfte

Politik Rubriken


Anzeige
Anzeige

Bundestagsradar



Grüne zur Netzpolitik-Affäre "Range als Bauernopfer reicht nicht"

Grüne zur Netzpolitik-Affäre: "Range als Bauernopfer reicht nicht"

Der Vize-Fraktionschef der Grünen bezeichnet die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org als "inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit". Er fordert nun weitere Untersuchungen und Einblick in alle relevanten Unterlagen. mehr... Video | Forum ]

gestern, 21:40 Uhr von Hochbeet: denn 1. gibt es undichte Stellen beim beim VS, 2. erstellt man keine Anzeige, sondern findet man... mehr...

Generalbundesanwalt in der Netzpolitik-Affäre Erst Rebellion, dann Rausschmiss

Generalbundesanwalt in der Netzpolitik-Affäre: Erst Rebellion, dann Rausschmiss

Der Generalbundesanwalt hat im Streit um Landesverratsermittlungen den Aufstand geprobt, jetzt muss er gehen: Der Justizminister versetzt seinen obersten Ermittler in den Ruhestand. Was trieb Harald Range dazu, die Lage eskalieren zu lassen? Von Jörg Diehl mehr... Video | Forum ]

gestern, 22:22 Uhr von silverhair: Range hat sich mit Ermittlungen gegen Personen, denen er überhaupt nichts beweisen kann viel zu... mehr...

Mannheim Wassermangel löst Massentumult in Flüchtlingsheim aus 

Mannheim: Wassermangel löst Massentumult in Flüchtlingsheim aus 

Erst ging das Trinkwasser aus, dann kam es zu einer wilden Rangelei: In einem Mannheimer Asylbewerberheim haben 200 Flüchtlinge gegen den Getränkemangel protestiert. mehr...

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, sagte Justizminister Maas. mehr... Video | Forum ]

gestern, 22:22 Uhr von vivare: Netzorg sind also mordende Terroristen??? Ich denke solch ein Vergleich zeigt, wes Geistes... mehr...

Prozess gegen IS-Kämpfer aus Wolfsburg In den Fängen von Abu Hollywood

Prozess gegen IS-Kämpfer aus Wolfsburg: In den Fängen von Abu Hollywood

Wie kommt man in Wolfsburg zum "Islamischen Staat"? Darum drehte sich der zweite Tag des IS-Prozesses in Celle. Dem Angeklagten Ayoub B. zufolge führte sein Weg über einen radikalen Prediger. Aus Celle berichtet Wiebke Ramm mehr... Video | Forum ]

gestern, 21:48 Uhr von politicsprofiler: Was sind doch die armen, naiven IS- Kämpfer für arme, verführte unschuldige und so gern in... mehr...

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Merkels Unruhestifter

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Merkels Unruhestifter

Der Justizminister kämpft mit dem Chefermittler, der Innenminister geht in Deckung, der Verfassungsschutz ruft: Verrat! Ihren Urlaub hat sich die Kanzlerin anders vorgestellt. In Berlin wartet auf Merkel ein Scherbenhaufen. Von Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

gestern, 22:00 Uhr von whocaresbutyou: Schon im ersten Satz irren sie und im zweiten wird es nicht besser... Die Gesellschaft (aka... mehr...

Unterkünfte für Asylbewerber Bundeswehr bringt Hunderte Flüchtlinge in Zelten unter

Unterkünfte für Asylbewerber: Bundeswehr bringt Hunderte Flüchtlinge in Zelten unter

Die Flüchtlingskrise wird zum Fall für die Armee: Die Bundeswehr will für mehr als 2000 Asylbewerber Gebäude und Zelte zur Verfügung stellen. mehr...

Nach dem Urteil aus Karlsruhe Betreuungsgeld könnte noch bis ins nächste Jahr gezahlt werden

Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Betreuungsgeld könnte noch bis ins nächste Jahr gezahlt werden

Das Betreuungsgeld wird wohl noch eine Weile weitergezahlt - zumindest für jene Eltern, die einen positiven Bescheid haben oder die Leistung schon beziehen. Juristen zufolge könnten sie sich auf Vertrauensschutz berufen. Von Dietmar Hipp mehr... Video | Forum ]

gestern, 20:28 Uhr von bartnelke: Es werden nämlich weitere Forderungen folgen: für die Elb-Philharmonie hätte ich dann gerne... mehr...

Affäre um Netzpolitik.org Grüne und Linke protestieren gegen Range

Affäre um Netzpolitik.org: Grüne und Linke protestieren gegen Range

Die Opposition geht in der Netzpolitik-Affäre auf die Barrikaden: Linken-Parteichef Riexinger will eine parlamentarische Aufklärung, die Grünen haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. mehr... Video | Forum ]

gestern, 19:07 Uhr von mundi: Sonst ist man schnell bei der Sache, um wegen Einmischung des Staates bei der Justiz, Russland zu... mehr...

Ranges Kritik an Minister Maas Die Kampfansage

Ranges Kritik an Minister Maas: Die Kampfansage

Rücktritt? Von wegen. Generalbundesanwalt Range greift im Streit um die Landesverratsermittlungen die Politik an. Jetzt kann ihn Justizminister Maas eigentlich nur noch entlassen. Von Jörg Diehl und Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

gestern, 19:51 Uhr von karsvo: "Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflußnahme... mehr...

CDU-Debatte um Einwanderungsgesetz Kauder stellt sich gegen Merkel

CDU-Debatte um Einwanderungsgesetz: Kauder stellt sich gegen Merkel

Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes erhalten prominente Unterstützung: Unionsfraktionschef Volker Kauder hält eine neue Regelung für unnötig. Der Kanzlerin dürfte das nicht gefallen. mehr... Forum ]

gestern, 21:59 Uhr von vassiliki2000: Sie werden nur nicht umgesetzt. Ich bin gegen Einwanderung in der Form wie sie stattfindet. Ich... mehr...

Mögliche Geheimschutzverstöße Auch Kanzleramt soll Medienberichte geprüft haben

Mögliche Geheimschutzverstöße: Auch Kanzleramt soll Medienberichte geprüft haben

Nicht nur der Verfassungsschutz, auch das Kanzleramt soll Journalistenquellen geprüft haben. Nach Zeitungsinformationen geht es um zwei Berichte über geheime Dokumente aus dem Jahr 2014. Ob den Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar. mehr... Forum ]

gestern, 16:02 Uhr von Listkaefer: Die Lichtgestalt hat sich selbst entzaubert und als Populistin geoutet. Was ist dabei, wenn... mehr...

Netzpolitik.org-Ermittlungen Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers

Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers

Der Generalbundesanwalt geht in die Offensive: In der Affäre um die "Netzpolitik"-Ermittlungen beklagt Harald Range nun öffentlich einen "unerträglichen Eingriff" der Politik. Es ist eine Kampfansage an seinen Minister Heiko Maas. Von Jörg Diehl mehr... Video | Forum ]

gestern, 21:48 Uhr von centerpoints: so einen wie Range brauchen wir nicht...so ist dessen Untätigkeit gegen millionenfache Verletzung... mehr...

Flüchtlingshilfe für Kommunen NRW-Innenminister Jäger fordert Kopfpauschale vom Bund

Flüchtlingshilfe für Kommunen: NRW-Innenminister Jäger fordert Kopfpauschale vom Bund

Die Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert, Forderungen an den Bund werden lauter. Die Ost-Bundesländer weisen indes den Vorschlag zurück, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. mehr... Forum ]

gestern, 22:14 Uhr von Allesdenker: ... die im Bundesrat die weitere Anzahl der Länder mit sicherer Herkunft blockierte !!! Solche... mehr...

Prozess gegen IS-Kämpfer aus Wolfsburg "Wir waren alle nur Kanonenfutter"

Prozess gegen IS-Kämpfer aus Wolfsburg: "Wir waren alle nur Kanonenfutter"

Wie tief waren Ayoub B. und Ebrahim B. in die Gräuel der IS-Terrormiliz verwickelt? Das soll ein Prozess in Celle klären. Doch die beiden Männer stellen sich als Opfer dar, die mit Autos und Frauen gelockt wurden - und gar nicht kämpften. Aus Celle berichtet Wiebke Ramm mehr... Video | Forum ]

gestern, 13:50 Uhr von sunbird: Weil es bei uns Jahrzehnte dauert, bis man sich dazu durchringt, diese aus dem Stadtbild zu... mehr...

Überblick Was ist eigentlich Landesverrat?

Überblick: Was ist eigentlich Landesverrat?

Wegen des Verdachts des Landesverrats wollte der Generalbundesanwalt gegen das Portal Netzpolitik.org vorgehen. Aber was genau ist eigentlich Landesverrat? Und wie unterscheidet er sich von Geheimnisverrat? Von Claudia Niesen mehr... Video | Forum ]

gestern, 17:46 Uhr von fleischwurstfachvorleger: Es geht nicht um irgendwelche Panzer und ihre Beschaffenheit, es geht um Bedienstete des... mehr...

Affäre um Ermittlungsverfahren Die Netzpolitik-Eskalation

Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation

Nach der geballten Empörung wegen der Netzpolitik-Ermittlungen bemühen sich die Sicherheitsbehörden um Schadensbegrenzung. Dabei verschwimmt, wer wirklich welche Rolle in der Affäre spielt. Die Übersicht. Von Jörg Diehl mehr... Forum ]

gestern, 17:27 Uhr von maxderzweite: sollte der Verfassungsschutz mal sein Haus aufräumen und nicht gegen Journalisten ermitteln ...ich... mehr...

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Grüne wollen Maas und de Maizière hören

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Grüne wollen Maas und de Maizière hören

Kanzlerin, Justizminister, Innenminister - sie alle zweifeln jetzt an den Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org. Die Grünen fordern Heiko Maas und Thomas de Maizière auf, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. mehr... Video | Forum ]

03.08.2015 von demokroete: und für einem fremden Geheimdienst Spionage und Wirtschaftsspionage betreiben, dann eiert der... mehr...

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Der überflüssige Minister

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der überflüssige Minister

Justizminister Maas hat als Einziger die Macht, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu verbieten. Stattdessen redet er nur viel - und macht sein Amt damit kleiner als es ist. Ein Kommentar von Thomas Darnstädt mehr... Video | Forum ]

gestern, 16:21 Uhr von hanns-jre: Ja, es ist mir schon etwas peinlich diese Polemik, bezogen auf das Amt des... mehr...

Nebenjobs im Bundestag Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu

Nebenjobs im Bundestag: Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu

Auffällig viele Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern im Bundestag. Der Vergleich der Fraktionen zeigt: Besonders lukrative Nebenjobs haben Parlamentarier aus Bayern. Von Christina Elmer und Christina Hebel mehr... Forum ]

gestern, 13:06 Uhr von Shoxus: aber in anderen Artikeln wird sich über Länder wie China/Russland aufgeregt... Wir sind halt doch... mehr...

Migranten in Deutschland Zahl der Zuwanderer steigt auf Rekordhöhe

Jeder fünfte Mensch in Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Migrationshintergrund - deutlich mehr als 2011. Laut Statistischem Bundesamt war zudem die Zahl der Einwanderer so hoch wie noch nie. mehr...

Maas und die "Netzpolitik.org"-Ermittlungen Der Möchtegern-Aufräumer

Maas und die "Netzpolitik.org"-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer

Die Empörung über die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" ist groß. Heiko Maas will nun derjenige sein, der den Wahnsinn stoppt. Er hat die Rückendeckung der Kanzlerin - doch der Justizminister macht keine gute Figur. Von Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

gestern, 14:07 Uhr von Soccero: Der GBA ist untragbar, nicht wegen der Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die er eigentlich sogar... mehr...

Netzpolitik.org Merkel distanziert sich von Generalbundesanwalt

Netzpolitik.org: Merkel distanziert sich von Generalbundesanwalt

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Affäre um Netzpolitik.org der Position von Justizminister Maas angeschlossen: Angela Merkel zweifelt am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten. mehr... Forum ]

gestern, 07:17 Uhr von karljosef: die sich überhaupt eine eigene Meinung bildet und dafür einsteht! Flexibilität ist gut, aber... mehr...

Pegida und die Wirmer-Flagge "Ich bin entsetzt"

Pegida und die Wirmer-Flagge: "Ich bin entsetzt"

Anton Wirmers Vater erfand die Fahne mit dem schwarz-goldenen Kreuz auf rotem Grund - als Symbol für den Widerstand gegen Nazi-Deutschland. Heute schwenken die Islam-Feinde von Pegida sie. Die Familie erwägt nun rechtliche Schritte. Ein Interview von Christina Hebel mehr...

Nebeneinkünfte Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Jeder vierte Abgeordnete hat Nebeneinkünfte. Wie viel genau die Parlamentarier kassieren, wird trotz der Regeln des Bundestags nicht bekannt - wohl aber, wer die Spitzenverdiener sind. Von Christina Elmer und Christina Hebel mehr... Forum ]

gestern, 21:50 Uhr von vielflieger_1970: Das war, sorry, der mit Abstand dümmste Kommentar zum Thema überhaupt! Ich will nicht vom Geld... mehr...

Seehofer-Forderung Bundesregierung offen für rascheres Flüchtlingstreffen

Seehofer-Forderung: Bundesregierung offen für rascheres Flüchtlingstreffen

Wie sollen Bund und Länder auf den Flüchtlingszustrom reagieren? Darüber könnten Bund und Länger früher als geplant diskutieren. Laut Kanzleramtschef Altmaier ist die Regierung für ein Treffen schon im September offen. mehr...

Bundestag Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Mehr Zeit für die eigentliche Arbeit: Bundestagspräsident Lammert fordert eine fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich offen für den Vorschlag. mehr... Forum ]

gestern, 21:38 Uhr von albert schulz: Indien ist bettelarm, und die Demokratie dort ist verglichen mit hier eine Farce. Mit Gewalt... mehr...