Strafe für frühere SPD-Abgeordnete
Sie verhinderte als eine von vier Abweichlern das Linksbündnis von Andrea Ypsilanti in Hessen - und wurde von der Partei abgestraft. Mit dem SPIEGEL spricht die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch, 51, über die parteiinternen Sanktionen, die jetzt gegen sie verhängt wurden. mehr... [ Forum ]
Baden-Württemberg
Stefan Mappus ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Auf einem Landesparteitag in Friedrichshafen stimmten 92 Prozent der Delegierten für ihn. Zugleich wurde Mappus zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2011 gewählt. mehr... [ Forum ]
Mehrwertsteuer
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP verspricht den Hoteliers einen Mehrwertsteuernachlass auf Übernachtungen. Doch die Länder könnten das von Kritikern des Lobbyismus verdächtigte Projekt noch kippen. FDP und CSU kämpfen massiv für günstigeres Übernachten ab Januar. Von Sebastian Fischer mehr... [ Forum ]
Bundestag
Mehr als hundert Bundestagsabgeordnete sollen sich mit Steuergeldern edles Schreibgerät gegönnt haben. Einem Bericht zufolge orderten die Parlamentarier Füller und Stifte einer Luxusmarke - im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert die Rückgabe des Gelds. mehr... [ Forum ]
Versorgung von Kleinkindern
Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankert, doch Familienministerin von der Leyen will das nicht akzeptieren: Kinder sozial schwacher Familien drohten bei der Bildung außen vor zu bleiben. Doch der geplante Ausbau von Kita-Plätzen stockt ohnehin. mehr... [ Forum ]
Krankheit und Politik
Er hat Krebs, wird operiert. Mehr sagte Oskar Lafontaine nicht. Vielen Politikern fällt es schwer, mit dem persönlichen Ernstfall umzugehen. Krankheit? Können sich politische Leistungsträger genauso wenig leisten wie Top-Manager oder Spitzensportler. Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann mehr... [ Video | Forum ]
Gesetzentwurf
Ministerin von der Leyen will mehr Familien mit geringem Einkommen über eine Ausweitung des Kinderzuschlags unterstützen. Eltern sollen künftig zwischen Hartz IV und dem Zuschlag wählen können. Einen Gesetzentwurf will die CDU-Politikerin bald vorlegen, er soll 2011 in Kraft treten. mehr... [ Forum ]
Künftiger Landesfürst Mappus
Abschied von der Polter-Politik: Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus gab früher gern den harten Hund, dem neuen Amt nähert er sich erstaunlich sanft. Aber auch dabei zeigt er ganz deutlich - er will das Gegenbild zum glücklosen Vorgänger Oettinger sein. Von Sebastian Fischer mehr... [ Forum ]
Wertewelten
Kopftuch, Keuschheit und Koran: Immer mehr junge Türken in Deutschland wenden sich traditionellen türkischen Werten zu. Viele fühlen sich hierzulande abgelehnt, ein großer Teil will in seine frühere Heimat zurückkehren. Von Lisa Hemmerich mehr... [ Forum ]
Kritik an Meseberger Beschlüssen
Fehlstart, unseriös, soziale Spaltung: Die Opposition spart nicht mit Kritik an den Ergebnissen der schwarz-gelben Kabinettsklausur in Schloss Meseberg - und die Sozialdemokraten stellen schonmal die Gegenspieler zu Merkels Ministermannschaft auf. mehr... [ Video | Forum ]
Hamburger Protest gegen Schulreform
Ausgerechnet ein Volksbegehren gegen die geplante Schulreform bringt Schwarz-Grün in Hamburg in Bedrängnis. Größter Verlierer könnte die GAL sein, die spektakulär an ihren eigenen Zielen zu scheitern droht. Doch die Bundesspitzen von CDU und Grünen können sich eine solche Pleite nicht leisten. Von Friederike Freiburg und Florian Gathmann mehr... [ Forum ]
Schwarz-gelbe Koalition
Guter Wein, Gurkensalat, Galanterien: Die Kabinettsklausur in Meseberg diente nur dem Wohlfühlen und dem schönen Schein, kein einziger Streitfall wurde gelöst. Zwei Monate nach der Bundestagswahl sucht die schwarz-gelbe Regierung noch immer ihre Linie - die Opposition ist viel weiter. Ein Kommentar von Christoph Schwennicke mehr... [ Forum ]
SPD
Die SPD hat die Parteistrafe für die frühere Landtagsabgeordnete Silke Tesch verschärft. Weil sie Andrea Ypsilanti bei deren geplanter Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme verweigerte, sollen Teschs Mitgliedsrechte für 18 Monate ruhen. mehr...
Erkrankter Lafontaine
Gute Wünsche über alle Lager hinweg: Die Krebserkrankung von Oskar Lafontaine rückt frühere politische Kämpfe in den Hintergrund. Die Wut sei vergangen, schrieb Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf dem Linke-Chef, der an diesem Donnerstag im Saarland operiert wird. mehr... [ Video | Forum ]
Mordfall Buback
Verena Becker hat einem Bericht zufolge Haftbeschwerde beantragt. Die frühere RAF-Terroristin sitzt seit drei Monaten in Untersuchungshaft, sie soll am Mord von Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen sein. Ihre Verteidiger argumentieren, es gebe keinen Grund, Becker weiter festzuhalten. mehr... [ Video | Forum ]
Streit über Vertriebenen-Stiftung
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach setzt der Bundesregierung eine Frist: Bis Jahresende müsse eine Entscheidung über ihre umstrittene Nominierung für einen Sitz im Beirat der Vertriebenen-Stiftung fallen. An ihrer Kandidatur hält sie fest. mehr... [ Video | Forum ]
Linkspartei
Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow hat sein angebliches Interesse an einer Nachfolge Oskar Lafontaines dementiert. Der erkrankte Parteichef habe selbst die Diskussion um eine Doppelspitze angeregt. Den Parteivorsitz lehnt Ramelow nicht ab, es sei aber nicht "tagesaktuell". mehr... [ Video | Forum ]
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