Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit macht gegen Moscheen und den Islam Stimmung. Jetzt will sie nicht mehr bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten - um die AfD zu fördern. Diese reagiert, sehr spät, mit einem Aufnahmestopp. Man sei "entsetzt" über die Hilfe von rechts. Von Christina Hebel mehr... [ Video | Forum ]
Die Grünen wollen ihre Sondierungs-Gruppe für die Gespräche mit der Union erweitern: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen jetzt mit am Tisch sitzen. Vergrößert das die Chancen auf eine schwarz-grüne Regierung? Von Florian Gathmann mehr... [ Forum ]
SPD und Union streiten vor ihren Sondierungsgesprächen über Steuererhöhungen, doch viele Deutsche sehen das Thema gelassen: Laut einer Umfrage würden nur 45 Prozent der Bürger einen Kurswechsel von Kanzlerin Merkel als Wortbruch betrachten. mehr... [ Forum ]
Günther Beckstein stellt sich gegen seinen CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident spricht sich für eine Koalition der Union mit den Grünen aus. Die Öko-Partei könne sich dann "keine ideologischen Spinnereien mehr leisten". mehr... [ Forum ]
Die Linke trommelt unablässig für eine rot-rot-grüne Regierung, doch manche ihrer eigenen Positionen machen das Bündnis unmöglich. Welche Themen verhindern eine linke Mehrheit - und wo könnte sich die Linkspartei bewegen? Von Sebastian Kempkens und Fabian Reinbold mehr... [ Forum ]
Bei den Themen Migration und Integration herrscht in Deutschland ein Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Wissenschaftler fordern von der neuen Regierung die Schaffung eines eigenen Ressorts, das die Zuständigkeiten bündeln soll. Eine Online-Petition soll die Parteien unter Druck setzen. mehr... [ Forum ]
Bis heute ist die Agentin Ilse Stöbe höchst umstritten. Unter dem Decknamen "Alta" forschte sie Hitler-Deutschland aus - für Stalins Sowjetunion. Darf diese Spionin im Auswärtigen Amt geehrt werden? Ein Gutachten urteilt: ja. Von Klaus Wiegrefe mehr... [ Forum ]
Die Linke will von einer möglichen Großen Koalition profitieren. Parteichef Riexinger hat angekündigt, bei einem Bündnis zwischen SPD und Union gezielt um enttäuschte Sozialdemokraten zu werben. Er kenne viele SPD-Mitglieder, die Verhandlungen mit der Union ablehnten. mehr... [ Forum ]
Vor dem ersten schwarz-roten Sondierungsgespräch mehren sich die inhaltlichen Streitthemen. Die SPD-Frauen stellen harte Bedingungen für eine Regierung mit der Union: Ohne Frauenquote und Abschaffung des Betreuungsgelds wollen sie einer Großen Koalition nicht zustimmen. mehr... [ Forum ]
Die Union hat auch die Grünen offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Kanzlerin Merkel bot der Partei Gespräche über eine Koalition Ende kommender Woche an. Die Grünen sagen zu, wollen aber nicht gegen die SPD ausgespielt werden. mehr... [ Forum ]
Arbeitsmarktzahlen, NSU-Prozess, Champions League - und die Frage, auf welche Posten es im Koalitionspoker ankommt. Das sind die wichtigsten Themen am Dienstag. mehr... [ Forum ]
Immer mehr Menschen strömen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Viel sind arm, suchen Arbeit. Die Kommunen fühlen sich überfordert. Sie fordern von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung. Doch Berlin blockt ab. Von Andreas Ulrich mehr... [ Forum ]
Der Sieger in Deutschlands knappstem Wahlkreis steht fest: CDU-Kandidat Matthias Hauer gewinnt das Direktmandat in Essen. Nach einer kompletten Neuauszählung liegt er nun mit 93 statt drei Stimmen vorn. Zuvor hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben. mehr... [ Forum ]
Eigentlich geht es nur um ein erstes Abtasten, doch das Sondierungsgespräch zwischen CDU, CSU und SPD nimmt bereits gewaltige Ausmaße an: Die Union will insgesamt 14 Vertreter schicken, die Sozialdemokraten planen mit sieben. Bislang. Von Veit Medick und Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
Union und SPD treffen sich am Freitag zu ersten Gesprächen über eine Große Koalition. Und schon jetzt ist klar: Es wird schwierig. Aber wie lange dürfen Koalitionsverhandlungen dauern? Und wie viel Zeit haben sich die Parteien in der Vergangenheit gelassen? Von Anna-Lena Roth mehr... [ Forum ]
Nach der Wahlpleite wollen die Liberalen ihren geplanten personellen Neustart Anfang Dezember vollziehen. Dann soll auf einem Parteitag der neue Vorstand gewählt werden. Mithelfen will nun auch einer, der bei der FDP-Spitze in Ungnade gefallen war. mehr... [ Forum ]
Deutsche Firmen haben länger als angenommen waffenfähige Stoffe an Syrien geliefert. Bis 2011 wurden 360 Tonnen an Dual-Use-Chemikalien nach Damaskus exportiert. Auch nachdem der Bürgerkrieg bereits begonnen hatte, wurde das Material noch einige Wochen exportiert. mehr... [ Forum ]
Die SPD rechnet offenbar mit langen Koalitionsverhandlungen. Am Freitag finden erste Sondierungsgespräche mit der Union statt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spekuliert darüber, dass sich die Regierungsbildung bis Dezember oder Januar hinziehen könne. mehr... [ Video | Forum ]
Wer zweifelt noch daran, dass wir eine Große Koalition bekommen werden? Die Deutschen lieben sie. Dabei ist sie die schlechteste Variante - und am Ende für alle auch die teuerste. Eine Kolumne von Jakob Augstein mehr... [ Forum ]
Der Termin für das erste Treffen von SPD und Union steht: Vertreter kommen am Freitag zusammen, um eine mögliche Große Koalition auszuloten. Bundespräsident Gauck beginnt seine Vieraugengespräche mit den Parteichefs am Nachmittag. mehr... [ Forum ]
Es ist ein bemerkenswerter Schritt: Der Bundespräsident hat die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen eingeladen. Joachim Gauck will einem Zeitungsbericht zufolge wissen, wie die Vorsitzenden die Lage nach der Wahl einschätzen. mehr... [ Forum ]
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