Überforderte Polizei: Landratsamt verbietet Flüchtlingsfest in Heidenau

Überforderte Polizei: Landratsamt verbietet Flüchtlingsfest in Heidenau

In Heidenau sollte es am Wochenende ein Willkommensfest für Flüchtlinge geben, doch das Landratsamt hat jetzt ein Versammlungsverbot verhängt. Begründung: Die Polizei könne die Bürger nicht schützen. mehr...


Kanzlerin in Heidenau

Politik Rubriken


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Bundestagsradar



Probleme mit G36 Bundeswehr bekommt für Auslandseinsätze neue Gewehre

Probleme mit G36: Bundeswehr bekommt für Auslandseinsätze neue Gewehre

Wegen Mängeln beim G36 kauft das Verteidigungsministerium neue Gewehre - zunächst nur für laufende Einsätze. Bemerkenswert: Die Waffen stammen ebenfalls von Hersteller Heckler & Koch. mehr... Forum ]


Heidenau Landratsamt spricht von polizeilichem Notstand

Heidenau: Landratsamt spricht von polizeilichem Notstand

An der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau soll es ein Willkommensfest geben - doch die Polizei hat offenbar Probleme, die Feier vor Rechtsextremen zu schützen. Die Organisatoren sind empört. mehr...


Verteilung von Flüchtlingen Das Versagen der Osteuropäer

Verteilung von Flüchtlingen: Das Versagen der Osteuropäer

Die osteuropäischen EU-Partner sperren sich gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei haben gerade diese Länder in den vergangenen Jahren massiv Hilfe erhalten. Nun ist es an ihnen, ebenfalls Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar von Severin Weiland mehr... Video | Forum ]

heute, 22:29 Uhr von spiegelleser861: Ach, sie übertreiben, wenn sie hier hervorheben wollen, dass ein katholisches Land die... mehr...

Flüchtlinge Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren

Flüchtlinge: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren

Sind Flüchtlinge Kriminelle? Nach deutschem Gesetz schon, denn eine legale Einreise ist ihnen nicht möglich. Polizisten fordern nun, die diskriminierende Praxis zu beenden. mehr... Video ]

Gewalt in Heidenau Demonstriert lieber gegen die Banken

Gewalt in Heidenau: Demonstriert lieber gegen die Banken

Die Politik will die Rechten ausgrenzen. Aber das sind sie längst. Dem rechten Populismus sollte sich ein linker entgegenstellen - der die Wut auf das richtige Ziel lenkt: das ungerechte Wirtschaftssystem. Eine Kolumne von Jakob Augstein mehr... Video | Forum ]

heute, 22:26 Uhr von chalchiuhtlicue: Es muss mal wieder ein Jahr vorbei sein, denn ich kann Augstein dieses Mal nur voll zustimmen... mehr...

Pressekompass Mehr Hilfe für die Balkanstaaten? Das sagen die Medien

Pressekompass: Mehr Hilfe für die Balkanstaaten? Das sagen die Medien

Tausende Menschen fliehen vor der Armut auf dem Balkan. Muss die EU mehr Finanzhilfen in die Region schicken? Was bewirkt das Etikett "sicheres Herkunftsland"? Der Pressekompass zeigt die Meinungstrends. mehr... Forum ]

heute, 20:28 Uhr von franke08: Wir können nie die wirtschaftlichen Unterschiede in der Welt beseitigen, nicht einmal in der Eu... mehr...

Drohungen im Internet Jeder Satz eine Tat - auch online

Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen Politiker, Hetze gegen Journalisten - das Netz ist voll davon. Doch sollten wir uns das gefallen lassen? Oder uns wehren? Ein Versuch. Von Hasnain Kazim mehr...

Gabriel gegen Ausländerhasser Das "Pack"-Problem

Gabriel gegen Ausländerhasser: Das "Pack"-Problem

Wer die Menschenwürde verteidigen will, darf sie niemandem absprechen - auch nicht den Fremdenfeinden unter uns. Ein Kommentar von Stefan Berg mehr... Video | Forum ]

heute, 11:35 Uhr von wolly21: hat mit seiner Bezeichung PACK durchaus recht. Man muß aber Herrn Gabriel andererseits... mehr...

Affäre um Landesverrat Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall

Affäre um Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Von Matthias Gebauer mehr... Video | Forum ]

heute, 18:37 Uhr von spon-facebook-1846339578: gemacht, weil er über seine Beziehung zu Lewinski gelogen hat. Lügen ist leider eine schreckliche... mehr...

Medizinische Versorgung Ärztepräsident fordert bessere Organisation der Flüchtlingshilfe

Medizinische Versorgung: Ärztepräsident fordert bessere Organisation der Flüchtlingshilfe

Die medizinische Hilfe für Asylbewerber funktioniert vielerorts nur durch den Einsatz von Ehrenamtlichen. Deswegen hat Ärztepräsident Montgomery die Behörden aufgefordert, die Versorgung besser zu koordinieren. mehr... Video ]

Gegenleistung für Software Verfassungsschutz teilte Daten mit USA "in größtmöglichem Ausmaß"

Gegenleistung für Software: Verfassungsschutz teilte Daten mit USA "in größtmöglichem Ausmaß"

Tauschgeschäft mit der NSA: Der Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht Daten an die USA weitergereicht - um im Gegenzug die Spionagesoftware XKeyscore nutzen zu können. mehr... Forum ]

heute, 14:05 Uhr von JuergenM: Wo sind denn die vielen Strafprozesse gegen all diese vielen mutmaßlichen Attentäter? Wie, es... mehr...

Streit über Schulpflicht von Flüchtlingskindern Gabriel bremst Bausewein

Streit über Schulpflicht von Flüchtlingskindern: Gabriel bremst Bausewein

Erfurts SPD-Oberbürgermeister will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen. Doch sein Parteichef Gabriel hält nichts davon. Bausewein selber relativiert seine Aussagen inzwischen. mehr...

Brand bei Berliner Flüchtlingsheimen "Wir rannten um unser Leben"

Brand bei Berliner Flüchtlingsheimen: "Wir rannten um unser Leben"

Direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften in Berlin ist eine Turnhalle abgebrannt. Hunderte Asylbewerber mussten evakuiert werden. Eigentlich sollte auf dem Gelände am Donnerstag ein Willkommensfest stattfinden. Aus Berlin-Reinickendorf berichten Raniah Salloum, Thies Schnack und Sandra Sperber mehr... Video ]

Kanzlerin in Heidenau Merkel und der Mob

Kanzlerin in Heidenau: Merkel und der Mob

Die Asyldebatte ist endlich Chefsache. Angela Merkel besucht Heidenau - und wird mit Schmäh-Parolen empfangen. Sie findet sachliche Worte, ermutigt die Helfer. Wie aber geht es in dem Ort weiter, wenn die Polit-Prominenz wieder weg ist? Aus Heidenau berichtet Philipp Wittrock mehr... Video ]

Ablehnung von Flüchtlingen Seid endlich still

Ablehnung von Flüchtlingen: Seid endlich still

Ein Appell an die Menschen, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten. Von SPIEGEL-Autor Stefan Berg mehr... Forum ]

gestern, 19:28 Uhr von stormking: Als Ossi und Sachse verbitte ich mir diese Beleidigung. Ich habe mit diesen dumpfen Menschen, die... mehr...

Ex-Waffenlobbyist Urteil gegen Schreiber ist rechtskräftig

Ex-Waffenlobbyist: Urteil gegen Schreiber ist rechtskräftig

Der Fall beschäftigt die Justiz schon seit 20 Jahren: Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von Karlheinz Schreiber bestätigt. Der frühere Waffenlobbyist war für Steuerhinterziehung mit sechseinhalb Jahren Haft bestraft worden. mehr...

Merkel in Heidenau "Danke an jene, die vor Ort Hass ertragen"

Merkel in Heidenau: "Danke an jene, die vor Ort Hass ertragen"

Ihr Besuch in Heidenau war erwartet worden - als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel wurde mit Pfiffen in der Kleinstadt empfangen. Sie mahnte zu Toleranz und dankte allen Helfern. mehr... Video ]

Flüchtlinge vom Balkan De Maizière setzt auf Abschreckung

Flüchtlinge vom Balkan: De Maizière setzt auf Abschreckung

Mit verschärften Gesetzen will der Innenminister gegen Flüchtlinge vom Balkan vorgehen. De Maizières Plan sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, Leistungen zu kürzen und die Abschiebung zu erleichtern. Von Matthias Gebauer mehr... Video ]

Buhrufe bei Merkel-Besuch in Heidenau "Wir sind das Pack"

Buhrufe bei Merkel-Besuch in Heidenau: "Wir sind das Pack"

Angela Merkel ist in Heidenau: In der sächsischen Stadt, wo am Wochenende Neonazis eine Asylunterkunft angriffen, besucht sie Flüchtlinge. Gleich zu Beginn wurde die Kanzlerin ausgepfiffen, es gab rechte Sprechchöre. mehr... Video ]

Autobahn bei Passau Hinweistafeln auf A3 sollen vor ausgesetzten Flüchtlingen warnen

Autobahn bei Passau: Hinweistafeln auf A3 sollen vor ausgesetzten Flüchtlingen warnen

Skrupellose Schleuser setzten schon Tausende Flüchtlinge an der A3 bei Passau aus. Hinweistafeln mit einer LED-Anzeige sollen Autofahrer jetzt vor gefährdeten Personen warnen. mehr...

Bausewein-Brief SPD streitet über Schulpflicht von Flüchtlingskindern

Bausewein-Brief: SPD streitet über Schulpflicht von Flüchtlingskindern

Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein will die Schulpflicht von Flüchtlingskindern aussetzen. Mit seinem Brief erntet der Erfurter Oberbürgermeister heftige Kritik in den eigenen Reihen - auch aus Berlin. mehr...

+++ Livestream +++ Merkel besucht Flüchtlinge in Heidenau

+++ Livestream +++: Merkel besucht Flüchtlinge in Heidenau

Es soll ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen sein: Kanzlerin Merkel besucht die Notunterkunft in Heidenau. Am Wochenende hatte es dort schwere Krawalle von Rechtsradikalen gegeben. Verfolgen Sie das Statement der Kanzlerin im Livestream. mehr... Video ]

Kabinettsbeschluss Kommunen bekommen eine Milliarde Euro Flüchtlingshilfe

Kabinettsbeschluss: Kommunen bekommen eine Milliarde Euro Flüchtlingshilfe

Rund 800.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Kommunen fordern mehr Mittel, um die Menschen zu versorgen. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen, die Hilfen für 2015 zu verdoppeln. mehr... Video ]

Bundespräsident Gauck bei Flüchtlingen "Es gibt ein helles Deutschland"

Bundespräsident Gauck bei Flüchtlingen: "Es gibt ein helles Deutschland"

Bundespräsident Gauck hat eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf besucht. Zu Hass von Rechten findet das Staatsoberhaupt klare Worte, spricht von "Dunkeldeutschland". Allen, die sich bei der Integration engagieren, macht er Mut. mehr... Video | Forum ]

gestern, 13:37 Uhr von fleischwurstfachvorleger: Was soll diese billige Polemik und Hetze. Asylrecht ist ein Grundrecht. mehr...

Lammert zu Flüchtlingszahlen "Wir können das bewältigen"

Lammert zu Flüchtlingszahlen: "Wir können das bewältigen"

800.000 Flüchtlinge aufnehmen, integrieren - kann Deutschland das schaffen? Ja, sagt nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Bürger müssten dies als "gemeinsame humanitäre Verpflichtung begreifen". mehr... Video ]

Leipzig Mann wirft Brandsatz in neue Asylunterkunft

Leipzig: Mann wirft Brandsatz in neue Asylunterkunft

Wieder ist ein Asylbewerberheim Ziel eines Anschlags geworden: In Leipzig warf ein Vermummter einen Brandsatz in ein Wohnhaus. Dort sollten heute 56 Flüchtlinge einziehen. mehr... Video ]

Sterbehilfe Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Sterbehilfe: Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Noch im Herbst will der Bundestag über eine Sterbehilfe-Regelung entscheiden. Die Juristen des Parlaments haben jedoch große Zweifel, dass die bisherigen Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. mehr... Forum ]

heute, 13:10 Uhr von gantenbein3: ...nicht die Herren über die verschreibungspflichtigen Medikamente wären, könnte man auf ihre Hilfe... mehr...

Parchim Mit Messer bewaffnete Männer dringen in Flüchtlingsheim ein

Zwei Männer sind in Mecklenburg-Vorpommern in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Einer der beiden war mit einem 20 Zentimeter langen Messer bewaffnet. Die Asylbewerber konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. mehr...

Terroralarm in Oberursel Bombe in der Bananenkiste

Terroralarm in Oberursel: Bombe in der Bananenkiste

Im Mai lösten die hessischen Behörden Terroralarm aus. Ein Ehepaar aus Oberursel wurde festgenommen. Jetzt mehren sich Zweifel, ob es wirklich einen Anschlagsplan gab. Von Jörg Diehl mehr...

Andreas Bausewein Thüringens SPD-Chef will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen

Andreas Bausewein: Thüringens SPD-Chef will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor. mehr...