Baden-Württemberg
Der Nachfolger von Günter Oettinger ist im Amt: Stefan Mappus ist als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg vereidigt worden. Der bisherige Chef der CDU-Landtagsfraktion gilt als konservativ und ehrgeizig. mehr... [ Forum ]
Schikanen bei Gebirgsjägern
Rohe Schweineleber und Alkohol bis zum Erbrechen - Bundeswehr-Rekruten in Mittenwald mussten sich offenbar entwürdigenden Ritualen unterziehen. Jetzt weitet sich der Skandal aus: Der Wehrbeauftragter Robbe spricht von "größeren Dimensionen", die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. mehr...
Regierungserklärung im Bundestag
Die Bundesregierung strebt beim Afghanistan-Einsatz den Schulterschluss mit der Opposition an. Außenminister Westerwelle warb im Bundestag vehement um die Unterstützung aller Fraktionen - und nannte die Mission erstmals einen "bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts". mehr... [ Video | Forum ]
Vertriebenenstiftung
Erika Steinbach bleibt stur. Sie bestehe darauf, dass die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsrats aufgibt, sagte die Vertriebenenpräsidentin. Die Forderung des Verbands nach einem Vetorecht sei nicht verhandelbar. mehr... [ Forum ]
Liberale Krise
Zwei Drittel der Wähler finden die Arbeit der FDP-Minister mies, die Liberalen stürzen in den Umfragen ab - und sind alarmiert: Vorstandsmitglied Kubicki bemängelt Führungsschwäche in der Partei und beobachtet eine "gewisse Auflösung der Ordnung". mehr... [ Forum ]
Urteil der Verfassungsrichter
Kurz nach dem Hartz-IV-Urteil gab man sich noch betont zahm, doch nun murrt die CDU. Innenminister de Maizière kritisiert die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP will Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestieren. mehr... [ Video | Forum ]
Urteil der Verfassungsrichter
Die Bundesregierung muss Hartz IV umbauen - eine Mammutaufgabe. Zwar geben sich die Koalitionäre nach dem Urteil der Verfassungsrichter gelassen, doch die Opposition wittert bereits eine Steilvorlage. Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen. Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann mehr... [ Video | Forum ]
Extra-Streudienst
Nahezu alle kleinen Straßen in Hamburg sind eisige Rutschbahnen - nur die Straße des örtlichen Spitzenpolitikers Röder wurde als einzige in der Nachbarschaft geräumt. Das bringt den CDU-Mann nun in Erklärungsnot. mehr... [ Forum ]
Demütigung bei der Bundeswehr
Der Bundeswehr droht ein neuer Missbrauchsskandal: Ein ehemaliger Wehrpflichtiger hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim Wehrbeauftragten über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale beschwert - demnach mussten Soldaten rohe Schweineleber essen und bis zum Erbrechen Alkohol trinken. mehr... [ Forum ]
Revision der Sozialreform
Die Regierenden haben geschlampt und müssen nun bei Hartz IV für Kinder nachbessern. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist weise: Sie fordern eine Reform ohne Gießkannenprinzip. Statt die Hilfe pauschal zu erhöhen, soll der Staat jeden Fall genau prüfen - zum Wohle der nächsten Generation. Ein Kommentar von Alexander Neubacher mehr... [ Video | Forum ]
Terrorprozess
Zwölfeinhalb Jahren Haft für den Anführer der terroristischen Sauerland-Gruppe: Diese Forderung der Bundesanwaltschaft geht der Verteidigung zu weit - die Anwälte von Fritz Gelowicz sprachen sich für einen Strafrabatt aus. Wegen des umfassenden Geständnisses des 30-Jährigen. mehr... [ Video ]
Urteil des Verfassungsgerichts
Die Verfassungsrichter rechnen ab: In einer Grundsatzentscheidung verlangen sie eine völlige Neukalkulation der Hartz-IV-Sätze. Eine Ohrfeige für die Politik, jubeln Sozialverbände. Die Regierung lobt kleinlaut das "wegweisende Urteil" - und hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird. mehr... [ Video | Forum ]
Bundeswehreinsatz
Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das schwarz-gelbe Kabinett hat sein neues Konzept für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch beschlossen. Mit einem straffen Zeitplan will die Regierung das Mandat nun durch das Parlament jagen. Von Matthias Gebauer mehr... [ Video | Forum ]
Wegweisendes Urteil
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. mehr... [ Video | Forum ]
Kubicki auf Konfrontationskurs
Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören. Er betrachtet CDU und CSU von nun an nicht mehr als Partner - sondern als schärferen Gegner als Grüne und SPD. mehr... [ Forum ]
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