In der Verwandtenaffäre unterstützt Horst Seehofer drei besonders in der Kritik stehende Kabinettsmitglieder: Es gebe keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Auch der Ministerpräsident selber hat neuen Ärger. Angeblich wusste die Staatskanzlei schon seit Jahren von der umstrittenen Praxis. mehr... [ Forum ]
Die "Revolutionären Aktionszellen" sollen Sprengsätze vor Behörden gezündet und Pistolenpatronen an Innenminister Friedrich geschickt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Gruppe ins Visier genommen. Die Mitglieder planen die "gewaltsame Überwindung des Klassenstaats". Von Christoph Sydow mehr... [ Forum ]
Besonnen, loyal, beliebt: Thomas de Maizière ist eine Stütze in Angela Merkels glanzlosem Kabinett. Nun bringt das Drohnen-Desaster den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Die Kanzlerin hält zu ihm, doch in der Union wundert sich mancher über sein Krisenmanagement. Von Philipp Wittrock mehr... [ Video | Forum ]
Kanzlerin Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin "Forbes". Die Redaktion setzte die Deutsche auf ihrer jährlichen Liste auf Platz 1 der "100 mächtigsten Frauen der Erde", zum dritten Mal in Folge. mehr...
Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. Von Sven Becker und Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab. mehr... [ Forum ]
In Leipzig feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Ob Steinbrück, Gabriel oder Nahles - beim Festakt wird neben internationalen Gästen die gesamte Führungsriege der Partei vertreten sein. Für SPIEGEL ONLINE haben SPD-Granden in ihre Fotokiste gegriffen. mehr... [ Forum ]
Wie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun komplette Einsicht in die Unterlagen. mehr... [ Forum ]
Im Fall der 2012 am Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe gibt es offenbar einen Durchbruch. Ermittler konnten die an dem Sprengsatz gefundenen Genspuren Angehörigen des Salafisten Marco G. zuordnen. Er soll auch Mordanschläge auf Pro-NRW-Kader geplant haben. Von Jörg Diehl, Fidelius Schmid und Holger Stark mehr...
In 150 Jahren hat die SPD manchen Fehler gemacht - aber auch viel geleistet: Die Genossen verteidigten die Weimarer Republik, wehrten sich gegen die Nazis, halfen bei der Gründung der Bundesrepublik und setzten wichtige Reformen durch. Eine kritische Würdigung des Historikers Heinrich August Winkler. mehr... [ Forum ]
Die Koalition in NRW steht vor einer schweren Bewährungsprobe. Zum ersten Mal nach einem Jahr rot-grüner Mehrheit wird Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der SPD, öffentlich ausgepfiffen, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs. Der Unmut über den Politik-Stil der Landesmutter wächst. Von Jörg Diehl, Düsseldorf mehr... [ Forum ]
Die Bundesanwaltschaft hat zu einem Schlag gegen militante Linksextremisten ausgeholt: In Berlin, Stuttgart und Magdeburg durchsuchten rund 300 Polizeibeamte am Morgen 21 Wohnungen. Neun Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Anschlägen in der Hauptstadt beteiligt zu sein. mehr...
Ausgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an. Von Veit Medick mehr... [ Forum ]
Die Verwandtenaffäre erreicht Seehofers Staatskanzlei: Die Regierungszentrale des bayerischen Ministerpräsidenten war angeblich spätestens seit Sommer 2009 informiert, dass CSU-Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. mehr... [ Forum ]
Die ersten Aufstellungen für sein Kompetenzteam scheinen Kanzlerkandidat Steinbrück bisher wenig zu bringen: Vier Monate vor der Bundestagswahl liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. Die FDP bleibt unter der Fünfprozenthürde. mehr... [ Forum ]
Das Massaker von Sant'Anna war eines der grausamsten deutschen Verbrechen in Italien im Zweiten Weltkrieg. Fünf Täter leben noch, doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Ermittlungen nicht erneut aufgenommen werden sollen - aus Mangel an Beweisen. Von Felix Bohr mehr... [ Forum ]
Das Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. Von Matthias Gebauer und Severin Weiland mehr... [ Forum ]
Justin Bieber war gestern, jetzt kümmert sich Peter Altmaier um das Kapuzineräffchen Mally. Der Bundesumweltminister hat das Tier in einem Münchner Tierheim besucht. Der Politiker richtete mahnende Wort an Bieber und seine Fans: "Tiere sind kein Spielzeug." mehr... [ Forum ]
Was nun, Herr Seehofer? Bayerns Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre stets versprochen, klare Verhältnisse zu schaffen. Jetzt stecken offenbar ein Minister und zwei Staatssekretäre in der Bredouille - und Seehofer wartet ab. Von Björn Hengst, München mehr... [ Forum ]
Die Berliner Piraten treffen sich zu einer Krisensitzung, vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fraktionschef steht unter Verdacht, eine Mitarbeiterin bevorzugt zu haben, ein Streit um Denunziantentum und Intrigen tobt. Zerbricht die Fraktion, wäre das wohl das Ende für die Partei. Von Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt. mehr... [ Forum ]
Kann man mit 1,6 Promille noch sicher Fahrrad fahren? Die deutschen Innenminister bezweifeln das und wollen auf ihrem Frühjahrstreffen offenbar den Wert senken - unklar ist noch, wo künftig die Grenze liegen soll. mehr... [ Forum ]
In der Affäre um die "Euro Hawk"-Drohne steigt der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière. Sein Ressort verstieß offenbar gegen Recht, als es dem Bundesrechnungshof Informationen vorenthielt. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft dem CDU-Mann vor, "mit falschen Karten zu spielen". mehr... [ Forum ]
Verteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt nun auch koalitionsinternen Druck. Die FDP will wegen des "Euro Hawk"-Debakels die deutsche Beteiligung an einem Drohnensystem der Nato aussetzen. Deutschland ist mit 400 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. mehr... [ Forum ]
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