Landtagswahl in Sachsen: Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry wegen Meineids

Landtagswahl in Sachsen: Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry wegen Meineids

Frauke Petry muss nun doch eine Anklage wegen Meineids fürchten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, dass weiter ermittelt werden muss. mehr...


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Politik Rubriken


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Bundestagsradar



Linke vor Verfassungsgericht Gysis krachende Niederlage

Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst von der Regierung freiwillig gewährte Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr... Forum ]

gestern, 22:02 Uhr von rainerheinrich: ist die absolute Mehrheit einer Partei schlecht für die Demokratie? Wenn NEIN, warum soll eine GK... mehr...

Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Pegida-Gründer: Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Urteil im Prozess gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann: Wegen fremdenfeindlicher Facebook-Einträge ist er zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. mehr...


Posieren mit abgetrennten Köpfen Deutscher wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht

Posieren mit abgetrennten Köpfen: Deutscher wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht

Er posierte in Syrien mit aufgespießten Köpfen für Fotos, nun steht er in Frankfurt am Main vor Gericht. Zum Prozessauftakt sagte Aria L., er sei nur "zufällig" auf die Bilder geraten. mehr...

Integrationsreport Es geht nicht voran

Integrationsreport: Es geht nicht voran

Sie sind ärmer, weniger gebildet und öfter ohne Job: Noch nach Jahrzehnten geht es Migranten in Deutschland wirtschaftlich schlechter als dem Rest. Trotzdem sind sie oft zufriedener. Von Anna Reimann mehr... Video ]

Die AfD und der Islam Im Geist des Konfessionalismus

Die AfD und der Islam: Im Geist des Konfessionalismus

Gehört der Islam zu Deutschland? Die AfD bestreitet das. Sie macht das religiöse Bekenntnis zur Machtfrage - und ähnelt damit nahöstlichen Gesellschaften. Von Daniel Gerlach, Beirut mehr... Video | Forum ]

gestern, 22:02 Uhr von dirk_row: Menschen muslimischen Glaubens gehören zu Deutschland, ohne Frage. Der Islam, soweit er sich an die... mehr...

Wuppertal Oberlandesgericht erlaubt Strafprozess gegen "Scharia-Polizei"

Wuppertal: Oberlandesgericht erlaubt Strafprozess gegen "Scharia-Polizei"

Sie traten als "Scharia-Polizei" verkleidet in Wuppertal auf, um für die Einhaltung islamischer Vorschriften einzutreten. Jetzt darf den selbsternannten Moralwächtern ein Strafprozess gemacht werden. mehr...

Die AfD und der Islam Das Muslim-Problem

Die AfD und der Islam: Das Muslim-Problem

Von Deportationen will man bei der AfD vorerst absehen. "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen", sagt Beatrix von Storch. Aber das kann sich ändern: Am Ende jeder Reinheitsutopie steht das Lager. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer mehr... Forum ]

gestern, 21:55 Uhr von noodles64: Auch die kann in Deutschland eingeschränkt werden. Verschiedene wirre Sekten sind in Deutschland... mehr...

Nach Parteitag Hamburger AfD-Fraktionschef nennt Programm "unsäglich"

Nach Parteitag: Hamburger AfD-Fraktionschef nennt Programm "unsäglich"

Jörn Kruse distanziert sich erneut von seiner Partei: Die Haltung der AfD im Parteiprogramm etwa zum Klimawandel sei töricht, die zur Familienpolitik unsäglich und vorgestrig. Austreten will er dennoch nicht. mehr... Forum ]

gestern, 16:59 Uhr von emobil: Das verstehe ich absolut nicht. Befasst man sich auch nur ein kleines bisschen mit der... mehr...

Urteil in Karlsruhe Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. mehr... Forum ]

gestern, 19:44 Uhr von WernerWeber: Eine entsprechende Klage muss von 25% der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden, es können sich... mehr...

Umfrage AfD fällt wieder unter Zehnprozentmarke

Umfrage: AfD fällt wieder unter Zehnprozentmarke

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen sinkt die AfD wieder in der Wählergunst. Laut einer Umfrage rutscht die Partei auf neun Prozent ab. mehr...

Newsblog Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 3.5.2016

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen. Mit Michael Kröger mehr... Forum ]

gestern, 09:06 Uhr von echoanswer: Wir dusseligen Europäer werden das dann aber auch nicht dürfen. Dafür sorgen die Betrüger im... mehr...

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg "Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden"

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: "Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden"

Grüne und CDU werden künftig gemeinsam Baden-Württemberg regieren. Der Koalitionsvertrag ist sorgsam austariert. Nur der Rückzug eines grünen Hoffnungsträgers sorgt für Unruhe. Von Jan Friedmann, Stuttgart mehr... Forum ]

gestern, 14:45 Uhr von vonschnitzler: Wenn sich wie in Spanien alle zu fein sind, sich zusammenzuraufen? Wenn sie sich wie in der Türkei... mehr...

Münchner Flughafen CSU streitet über dritte Startbahn

Münchner Flughafen: CSU streitet über dritte Startbahn

In der CSU gibt es Ärger um den möglichen Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen. Parteichef Seehofer will eine neue Abstimmung der Bürger - sein Vorgänger Huber droht mit Klage. mehr...

Freihandel "Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt"

Freihandel: "Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt"

Greenpeace präsentiert den bislang umfangreichsten Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Viele Vermutungen und Befürchtungen werden belegt - der Widerstand gegen den Handelspakt dürfte deutlich wachsen. Von Annett Meiritz mehr... Video | Forum ]

gestern, 21:40 Uhr von redwed11: Lassen Sie doch die Chlorhühnchen. Die sind abgegessen. Es geht um die Turbomast mit Hilfe von... mehr...

Schwarz-grüne Stationen Kröten, Pizza, Kiwi

Schwarz-grüne Stationen: Kröten, Pizza, Kiwi

Das grün-schwarze Bündnis im Südwesten steht. Bis zur ersten Kiwi-Koalition der Republik haben beide Parteien einen weiten Weg zurückgelegt. Die Chronologie einer komplizierten Annäherung. Von Almut Cieschinger mehr... Forum ]

gestern, 20:18 Uhr von bubbleangie2005: "Kiwis sind flugunfähige, nachtaktive Vögel. Sie sind ausschließlich nachtaktiv. Am Tag... mehr...

Koalition in Baden-Württemberg Grün-Schwarz verkleinert Kabinett

Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz verkleinert Kabinett

Die Spitzen der neuen grün-schwarzen Koalition in Stuttgart haben sich geeinigt. Nur noch zehn Ministerien soll es geben. 1,8 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Die Gespräche waren mitunter "hart" und "laut". mehr... Forum ]

02.05.2016 von 111ich111: Zitat: Der Landeshauhalt befinde sich in einer "prekären Lage". Die Buchstabenausgaben... mehr...

Flüchtlinge Dänemark verlängert Grenzkontrollen

Flüchtlinge: Dänemark verlängert Grenzkontrollen

Bis mindestens Anfang Juni wird Dänemark weiterhin stichprobenartig Reisende an der deutschen Grenze überprüfen. Die Regierung in Kopenhagen gab als Begründung die anhaltende Flüchtlingskrise an. mehr...

Terror Verfassungsschutz-Chef warnt vor Verniedlichung des IS

Terror: Verfassungsschutz-Chef warnt vor Verniedlichung des IS

"Ihr müsst nicht nach Syrien kommen": Der IS ruft laut Verfassungsschutzchef Maaßen im Internet intensiv zu Attentaten in Deutschland auf. mehr...

S.P.O.N. - Im Zweifel links Zu spät

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Zu spät

Parteien und Medien haben hilflos zugesehen, wie die Rechten Deutschland aufrollen. Jetzt ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei. Eine Kolumne von Jakob Augstein mehr... Video | Forum ]

gestern, 08:59 Uhr von .308: ...es ist wahrlich schlimm. Hinzu kommt noch die Auflösung der Sozialdemokratie und die... mehr...

Baden-Württemberg Gerüchte um Affäre - Bonde verzichtet auf erneutes Ministeramt

Baden-Württemberg: Gerüchte um Affäre - Bonde verzichtet auf erneutes Ministeramt

Am Ende wurde der Druck wohl zu groß: Baden-Württembergs Agrarminister Bonde verzichtet auf einen Platz im neuen Kabinett. Grund sind Berichte über eine Affäre des Grünen-Politikers. mehr...

Behördenchef Maaßen Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheen in Deutschland

Behördenchef Maaßen: Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheen in Deutschland

Der Verfassungsschutz hat nach Angaben von Behördenchef Maaßen Dutzende "Hinterhofmoscheen" im Visier. Dort würden Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelt. mehr...

Flüchtlinge Bayern verzichtet vorerst auf Verfassungsklage

Flüchtlinge: Bayern verzichtet vorerst auf Verfassungsklage

Bayern hatte Kanzlerin Merkel mit einer Verfassungsklage in der Flüchtlingskrise gedroht. Darauf will die Regierung des Freistaats nun offenbar verzichten - vorübergehend. mehr...

Union und SPD attackieren AfD "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Union und SPD attackieren AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Die AfD hat ihr erstes Programm beschlossen, Parteichefin Petry träumt bereits von der Regierungsbeteiligung. Doch aus Union und SPD kommt scharfe Kritik. mehr... Video ]

Newsblog Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 2.5.2016

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 2.5.2016

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen. Mit Katharina Blaß mehr... Forum ]

02.05.2016 von derandersdenkende: daß China die USA vor dem totalen finanziellen Zusammenbruch, als Folge der amerikanischen... mehr...

Die Lage am Montag Wenn Oettinger das Internet erklärt

Greenpeace enthüllt TTIP-Dokumente. Grüne und CDU vermählen sich in Baden-Württemberg. Die AfD kämpft gegen den Islam. Obama lässt ein Mikrofon fallen. Das ist die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr mehr... Video | Forum ]

02.05.2016 von subsonic111: dürfte klar sein und wird gelegentlich auch als "Anhang" zum Artikel erwähnt. Es äußern... mehr...

AfD und Volksparteien Merkels Zeit ist abgelaufen

AfD und Volksparteien: Merkels Zeit ist abgelaufen

In Stuttgart inszenierte sich die AfD als neue Kraft gegen das Establishment. Niemand verkörpert dieses derzeit mehr als die Bundeskanzlerin. Will sie die AfD wieder kleinkriegen, sollte sie Platz machen. Ein Kommentar von Janko Tietz mehr... Forum ]

02.05.2016 von qoderrat: Als CDU-Vertreter würde ich mir an Ihrer Stelle die Schadenfreude verkneifen. Denn offensichtlich... mehr...

Bilanz zum 1. Mai Gewalt und Proteste in mehreren Städten Europas

Bilanz zum 1. Mai: Gewalt und Proteste in mehreren Städten Europas

Ein Todesopfer in Istanbul, Krawalle in Paris, Steinwürfe in Hamburg und Berlin: Bei den traditionellen Mai-Demonstrationen ist es in zahlreichen europäischen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Der Überblick. mehr... Video | Forum ]

gestern, 13:51 Uhr von roger09: In der BM Berlin v. 3.5.16 ist zu lesen, die Bilanz dieses 1. Mai sei eine gute Nachricht. Wenn im... mehr...