Horst Seehofer fürchtet die Folgen der Verwandtenaffäre. Der bayerische Ministerpräsident rechnet mit Popularitätseinbußen für seine Partei und mehr Nichtwählern. Als Ziel gibt er dabei nicht mehr die absolute Mehrheit aus. mehr... [ Forum ]
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm gerät wegen ihres Krisenmanagements in der Verwandtenaffäre zunehmend in die Defensive: Auch der CSU-Koalitionspartner FDP fordert jetzt mehr Transparenz von der Landtagsverwaltung. Von Björn Hengst, München mehr... [ Forum ]
Peer Steinbrück hat es bei Wählerinnen angeblich schwer - ein Grund mehr, beim Besuch von zehn Frauenverbänden alles zu geben. Die Damen löchern den SPD-Spitzenkandidaten zu Quote, Rente, Gleichstellung. Steinbrück kontert. Von Veit Medick mehr... [ Forum ]
Jeden Monat lässt das Bundespresseamt die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder ermitteln - hält die Resultate dann aber lange unter Verschluss. Laut SPIEGEL-Informationen klagt nun ein Grünen-Politiker auf Freigabe der brisanten Ranglisten. mehr... [ Forum ]
Ein Wahlkampf ist teuer. Darum geht die CDU bei der Spendenwerbung jetzt neue Wege. In der Parteizentrale können Besucher die Wiederwahl von Kanzlerin Merkel mit ein bisschen Cash unterstützen - ganz unkompliziert. Der "Spendomat" nimmt alles von 50 Cent bis 100 Euro. mehr... [ Forum ]
In der bayerischen Verwandtenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Ermittlungen gegen den früheren CSU-Fraktionschef Schmid aufgenommen. Beamte durchsuchten das Haus des Politikers und nahmen Unterlagen mit. mehr... [ Forum ]
Schon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnenprojekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts. mehr... [ Video | Forum ]
Die Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen. Von Peter Müller und Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
Der Streit über die Steuerbeschlüsse der Grünen schlägt sich jetzt auch in Umfragen nieder. Eine Mehrheit der Wähler glaubt laut ZDF-Politbarometer, dass die Pläne der Partei schaden werden. In der Sonntagsfrage verlieren die Grünen einen Zähler, Union und SPD können dagegen zulegen. mehr... [ Forum ]
Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft. Damit wollen sie ihr Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Auf Drängen der baden-württembergischen Union wurde eine Art "Lex Bodensee" aufgenommen. mehr... [ Forum ]
Umweltminister Altmaier spricht von einem "historischen Durchbruch", die Opposition ist weniger euphorisch. Im Ringen um das Endlagersuchgesetz haben SPD und Grüne im Bundestag weitere Nachbesserungen verlangt. Niedersachsens Regierungschef Weil warnt: "Das Vorhaben steht auf der Kippe." mehr... [ Forum ]
"Auch meine Oma muss das Internet verstehen": SPD-Wahlkämpferin Gesche Joost will die Netzpolitik massentauglich machen. Im Interview spricht Peer Steinbrücks Web-Expertin über Computerkurse für Rentner und Fehler von Facebook. Zudem überrascht sie mit einem frauenpolitischen Vorschlag. Von Veit Medick und Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
SPD-Chef Gabriel meint, der Bund solle auf die Mehrwertsteuer bei der Ökostrom-Umlage verzichten. Für Umweltminister Altmaier ein "Taschenspielertrick". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer ist hier der Trickser? Von Hauke Janssen mehr... [ Forum ]
In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen. mehr... [ Forum ]
Umweltminister Altmaier feiert sein Endlagersuchgesetz als Durchbruch. Doch bei SPD und Grünen wächst vor der ersten Lesung im Bundestag die Skepsis. Tatsächlich sind noch etliche Punkte nicht geklärt. Vor allem geht es um den ewigen Streitfall Gorleben. Von Florian Gathmann mehr... [ Forum ]
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