Hamburg/Berlin - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Reform des Datenschutzgesetzes ausgesprochen. "Wir müssen skrupellosen Geldmachern, die illegal mit persönlichen Daten handeln, das Handwerk möglichst schnell so schwer wie möglich machen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.
Zuvor hatten bereits mehrere Parlamentarier gesetzliche Konsequenzen gefordert. Seehofer möchte das Datenschutzgesetz in drei Punkten ändern lassen: Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, sollte deren Nutzung dokumentieren. Und marktbeherrschende Firmen sollten an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.
"Das Strafmaß zu erhöhen oder das Grundgesetz zu ändern, hilft dagegen nicht weiter", sagte Seehofer weiter. Persönliche Daten seien durch das Grundgesetz ausreichend geschützt. Und das bestehende Strafmaß genüge, müsse aber auch ausgeschöpft werden.
Der aktuelle Skandal wurde durch Verbraucherschützer publik. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen liegen Hunderte von Beschwerden von Menschen vor, bei denen 50 bis 100 Euro illegal abgebucht worden seien. Der vergangene Woche in Schleswig-Holstein veröffentlichte Fall von 17.000 illegal gehandelten Daten sei nur die Spitze eines Eisbergs, sagt der Verbandsvorsitzende Gerd Billen.
flo/ddp/dpa
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