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08.02.2010

Berlin - Als Hermann Gröhe am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus aus der CDU-Spitzenrunde erzählte, konnte er von großer Harmonie berichten. "Das Präsidium hat einmütig festgestellt, dass es bei der Vorstellung der Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der regenerativen Energien bleibt, dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen", sagte der Generalsekretär.

So viel Schönrederei war lange nicht. Denn tatsächlich ging es im Präsidium hinter verschlossenen Türen zur Sache. Die meisten der anwesenden Spitzenleute waren sich darin einig, dass Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister aus den eigenen Reihen, mit einem Interview am Wochenende über das Ziel hinaus geschossen sei.

Röttgen hatte in der "Süddeutschen Zeitung" für einen raschen Atomausstieg plädiert. Maximal acht Jahre sollten die Laufzeiten verlängert werden. Nebenbei meldete er rechtliche Bedenken an wegen der Pläne, zusätzliche Gewinne der AKW-Betreiber durch den Staat abschöpfen zu lassen. Und er ermahnte seine Partei, die Kernkraft nicht zum "Alleinstellungsmerkmal" der CDU zu machen.

Die Zeilen sorgten in der Parteispitze für massiven Ärger. In Abwesenheit wurde der Minister abgestraft. Vor allem Fraktionschef Volker Kauder und Gröhe klagten über den Tenor des Interviews, berichteten Teilnehmer anschließend. Sie störten sich an einzelnen Passagen, die einen falschen Eindruck erwecken könnten.

So hatte Röttgen eine "Deal-Politik" abgelehnt, bei der längere Laufzeiten gegen zusätzliche staatliche Einnahmen gewährt würden. "Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit", sagte Röttgen. Doch genau diesen Anschein, dass deutsche Meiler nicht sicher seien, fördere er mit seinen Warnungen, erregten sich Vertreter der CDU-Spitze. "Eine überflüssige Debatte", nörgelte ein Präsidiumsmitglied. Einzig Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nahm Röttgen am Montag in der Präsidiumsrunde in Schutz.

Der Umweltminister hatte schon am Wochenende einstecken müssen. Scharfe Worte wie "Unfug" flogen Röttgen für seine Aussagen um die Ohren. Gegenwind bekam Röttgen am Montag auch aus der Schwesterpartei CSU. "Wenig seriös" nannte Bayerns Umweltminister Markus Söder dessen Aussagen. "Man kann nicht schneller aus der Kernenergie aussteigen wollen und gleichzeitig die Solarförderung in unzumutbarer Weise kürzen", sagte Söder SPIEGEL ONLINE. "Außerdem brauchen wir einen Teil der Gewinne aus der Kernkraft als Ökodividende für die Entwicklung erneuerbarer Energien."

Die Kanzlerin schweigt

Die Kanzlerin hielt sich in dem Streit am Montag zurück. In der Präsidiumssitzung habe Angela Merkel die Diskussion laufen lassen, hieß es. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies auf den Koalitionsvertrag und die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. Danach ist es Konsens der Regierung, die Kernenergie als "Brückentechnologie" zu betrachten. Wie lang die Brücke werden soll, werde in dem für Herbst angekündigten Energiekonzept festgelegt. Im Übrigen liege Röttgen auf der Linie des Koalitionsvertrags.

Das ist nicht falsch. Röttgen stellte die Laufzeitverlängerung nicht grundsätzlich in Frage. Dass er bei der Dauer vorsichtig ist, ist bekannt. Dennoch witterten auch die Liberalen umgehend Verrat. "Er entfernt sich vom Koalitionsvertrag", warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Röttgen spiele mit diffusen Ängsten, mache sich den von Rot-Grün gefassten Ausstiegsbeschluss zu Eigen und verändere den rot-grünen Ausstiegsbeschlussihn nur kosmetisch. Die Freien Demokraten vermuten hinter den Aussagen des Ministers den Versuch, die Union als Koalitionspartner für die Grünen interessant zu machen. "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", sagte Lindner.

Tatsächlich ist Röttgen einem Bündnis zwischen Christdemokraten und Grünen auch abseits des Stadtstaats Hamburg und des kleinen Saarlands nicht abgeneigt. Und seine Distanzierungen von der Atomenergie - Zufall oder nicht - fielen am Samstag mit dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen zusammen. Diese halten sich eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai in dem Bundesland offen.

Die amtierende schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat in den Umfragen derzeit keine Mehrheit mehr, Schwarz-Grün dagegen schon. Röttgen kommt aus NRW, vielleicht wollte er dem Regierungschef Schützenhilfe leisten, denn der muss möglicherweise nach Alternativen suchen, um seine Macht zu sichern.

Schwarz-Grün in NRW bedeutet für Merkel Ungemach

Rüttgers jedenfalls freute sich: Röttgens Rufe nach einem raschen Atomausstieg unterstützte Rüttgers am Montag im WDR. Die Laufzeiten könnten verlängert werden, jedoch "nicht eben in einer Größenordnung, wie mancher sich erträumt, sondern in einer Größenordnung so wie Norbert Röttgen sie dargestellt hat". Die Frage nach dem schwarz-grünen Bündnis ließ er unbeantwortet.

Die Kanzlerin reagiert auf diese Option keinesfalls allergisch. Das gilt allerdings nur grundsätzlich. In NRW käme ihr ein solcher Regierungswechsel extrem ungelegen. Nicht nur wäre die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit passé. Die Koalition in Berlin würde geradezu unregierbar: Eine im bevölkerungsreichsten Bundesland abgestrafte FDP würde die Union für ihren Misserfolg verantwortlich machen, in der Union gäbe es einen Aufstand der Traditionalisten, die in den Grünen noch immer einen natürlichen Feind sehen. Dazu könnte sich Rüttgers als Chef eines neuen Regierungsprojekts als starker Gegenspieler der Kanzlerin profilieren.

Eher als den schwarz-grünen Flirt dürfte Merkel daher die zweite Motivation Röttgens teilen. Der Umweltminister will sich gegen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Stellung bringen, der deutlich längere Laufzeiten für die deutschen AKWs präferiert. Schließlich wirkt Röttgens Behörde bei der Erstellung der Energieszenarien nur beratend mit, eine öffentliche Positionierung, um den Druck auf das Wirtschaftsministerium zu erhöhen, kann da nicht schaden.

Brüderle fühlte sich denn auch zum Konter herausgefordert. "Das Querdiskutieren hilft der Sache nicht weiter", mahnte der FDP-Politiker im TV-Sender N24. "Wir sind da diszipliniert. Wir sind da klar. Wir erwarten es auch von den Partnern."