Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki: "Völlig egal, mit wem die Union regiert"
Frankfurt am Main - Mit Angriff will die FDP aus dem Stimmungstief - und die erste Attacke kommt aus dem hohen Norden. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, bezeichnet die Unionsparteien als "größte Widersacher" seiner Partei. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert."
Das habe den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle "eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei", wird Kubicki zitiert. Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat". Kubicki sagte den Angaben zufolge: "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU."
Seine Partei müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei deshalb gewählt worden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der FDP die Politik der Großen Koalition fortsetzen könne. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen."
Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Münchner "Abendzeitung" mit Blick auf die schlechten Umfragewerte: "Es herrscht überhaupt keine Panik bei der FDP." Die FDP-Politikerin kündigte an: "Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags."
Die Liberalen würden sich dabei nicht von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abhängig machen. "Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir Angst vor den Bürgern hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, unsere Inhalte zu transportieren."
Die Spitze der Freidemokraten hatte in Gremiensitzungen am Sonntag und Montag vereinbart, ihren Kurs offensiver zu vertreten. Bereits bis April will die FDP einen Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorlegen. Dabei hatten Union und Liberale erst vor drei Wochen vereinbart, damit bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen, aber keine Gegenangriffe.
Mit ihrem stärkeren Konfrontationskurs reagiert die FDP auf anhaltende Kritik aus der Union an ihren zentralen Reformplänen. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie bei 8 Prozent.
phw/apn/ddp
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Nur das es für Arbeiter und Angestellte keinen Wohlstand gibt ist ihnen entfallen? Die haben nur noch Angst abzusteigen, geht es so weiter werden die da unten denen da oben die Eier abschneiden. So schaut es aus! Mal so [...] mehr...
Schöner kann jemand der diesen Murks auchnoch unterstützt sich garnicht outen. Also ab gehts, Bundeswehr vergrößern nicht verkleinern. Wir müssen ja unsere wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Irgendjemand hat wegen so [...] mehr...
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