Solidaritätsdebatte
Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt den Finanzausgleich unter den Bundesländern in Frage. Der Freistaat schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen, klagt er. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten. mehr... [ Forum ]
Vernachlässigung
Wer sich zu wenig um seinen Nachwuchs kümmert, soll nach dem Willen der baden-württembergischen CDU Konsequenzen spüren. Die Christdemokraten fordern von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung. Vorstellbar seien Abzüge bei Kinderzuschlag oder Kindergeld. mehr... [ Forum ]
Erkrankter Parteichef
Oskar Lafontaine ist offenbar auf dem Weg der Genesung. Die Krebsoperation sei erfolgreich verlaufen, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion. Gregor Gysi rechnet fest mit einer Rückkehr des Parteivorsitzenden in die Bundespolitik. mehr...
Metallindustrie
IG Metall und Gesamtmetall müssen bei ihrem Vorstoß für eine 28-Stunden-Woche nach SPIEGEL-Informationen auf die Unterstützung des Arbeitsministers verzichten. Begründung: Eine solche Lösung sei nur auf Kosten der Steuerzahler möglich. Stattdessen setzt Jung auf Kurzarbeit. mehr...
Haushaltsplanung
Der eine spart, die anderen fordern mehr: Arbeitsminister Jung braucht 2010 nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro weniger als geplant. Doch die Regierung will den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren - und die Neuverschuldung bleibt so hoch wie zuvor. mehr... [ Forum ]
Aus Geldnot
Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen. mehr...
Vertriebenen-Stiftung
Die CSU will den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit aller Macht durchdrücken. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von Außenminister Westerwelle, er solle auf die CDU-Politikerin zugehen - und sich "als Gentleman zeigen". mehr... [ Video | Forum ]
Privilegien von Abgeordneten
Kostenlose Bahnfahrten, Dienstwagen mit Chauffeur, Rentenanspruch ohne Beitragszahlungen - Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode genehmigten sich 115 Abgeordnete auch einen edlen Füller auf Staatskosten: für insgesamt 70.000 Euro. Von Lisa Erdmann und Katharina Peters mehr...
Baden-Württemberg
Stefan Mappus ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Auf einem Landesparteitag in Friedrichshafen stimmten 92 Prozent der Delegierten für ihn. Zugleich wurde Mappus zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2011 gewählt. mehr... [ Forum ]
Mehrwertsteuer
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP verspricht den Hoteliers einen Mehrwertsteuernachlass auf Übernachtungen. Doch die Länder könnten das von Kritikern des Lobbyismus verdächtigte Projekt noch kippen. FDP und CSU kämpfen massiv für günstigeres Übernachten ab Januar. Von Sebastian Fischer mehr... [ Forum ]
Bundestag
Mehr als hundert Bundestagsabgeordnete sollen sich mit Steuergeldern edles Schreibgerät gegönnt haben. Einem Bericht zufolge orderten die Parlamentarier Füller und Stifte einer Luxusmarke - im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert die Rückgabe des Gelds. mehr... [ Forum ]
Versorgung von Kleinkindern
Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankert, doch Familienministerin von der Leyen will das nicht akzeptieren: Kinder sozial schwacher Familien drohten bei der Bildung außen vor zu bleiben. Doch der geplante Ausbau von Kita-Plätzen stockt ohnehin. mehr... [ Forum ]
Krankheit und Politik
Er hat Krebs, wird operiert. Mehr sagte Oskar Lafontaine nicht. Vielen Politikern fällt es schwer, mit dem persönlichen Ernstfall umzugehen. Krankheit? Können sich politische Leistungsträger genauso wenig leisten wie Top-Manager oder Spitzensportler. Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann mehr... [ Video | Forum ]
Gesetzentwurf
Ministerin von der Leyen will mehr Familien mit geringem Einkommen über eine Ausweitung des Kinderzuschlags unterstützen. Eltern sollen künftig zwischen Hartz IV und dem Zuschlag wählen können. Einen Gesetzentwurf will die CDU-Politikerin bald vorlegen, er soll 2011 in Kraft treten. mehr... [ Forum ]
Künftiger Landesfürst Mappus
Abschied von der Polter-Politik: Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus gab früher gern den harten Hund, dem neuen Amt nähert er sich erstaunlich sanft. Aber auch dabei zeigt er ganz deutlich - er will das Gegenbild zum glücklosen Vorgänger Oettinger sein. Von Sebastian Fischer mehr... [ Forum ]
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