Tarifverhandlungen
Klingt nach SPD, ist aber eine CDU-Forderung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich in die laufenden Tarifverhandlungen eingeschaltet und ein deutliches Plus für die Arbeitnehmer gefordert. Die Wirtschaft fahre Gewinne ein, nun sei die Zeit der Lohnzurückhaltung vorbei. mehr...
Atommülllager
Abgeordnete aller Fraktionen sind sich einig: Der radioaktive Müll soll aus dem maroden Endlager Asse geborgen werden. Auch für Umweltminister Röttgen steht die Rückholung an erster Stelle, heißt es. Allerdings wird noch diskutiert, wie die 126.000 Fässer rausgeholt werden sollen. mehr... [ Forum ]
Gregor Gysi
Die Ermittlungen gegen zwei Linke-Abgeordnete haben zu Streit im Bundestag geführt: Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "Skandal", dass die Aufhebung der Immunität nicht zurückgenommen würde. Die Politiker hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. mehr... [ Video | Forum ]
Krise des Bundespräsidenten
Ferienhäuser, ein Auto, Partys, ein Firmen-Handy: Christian Wulff hat sich systematisch von Freunden aushalten lassen, harrt aber im Amt aus. Von drei Seiten droht dem Bundespräsidenten jetzt neues Ungemach. Von Severin Weiland und Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
Affären-Präsident
Christian Wulff hat laut "Welt" in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfonds-Managers David Groenewold genutzt. Die Telefonkosten soll er bezahlt haben - trotzdem wirft der Fall Fragen auf. mehr... [ Forum ]
Kampf gegen Assad
Syriens Oppositionelle wenden sich mit einem dramatischen Appell an Deutschland. Sie verlangen, dass die Bundesregierung sich für strengere Sanktionen einsetzt, Medikamente schickt - und den syrischen Botschafter ausweist. Außenminister Westerwelle zeigt Verständnis. Von Florian Gathmann mehr... [ Video | Forum ]
Urteil wegen Mordes
Es war der erste islamistische Anschlag in Deutschland, der nicht verhindert werden konnte: Arid U. hat am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet. Nun wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. mehr...
Schwarz-Gelber Stufenplan
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Durchsetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter. mehr... [ Forum ]
Schuldenkrise
Deutschlands Vertrauen in Griechenlands Reformwillen ist erschöpft: Alle Parteien verlangen mehr Spar-Ehrgeiz, in der Koalition wachsen die Zweifel am Sinn neuer Milliardenhilfen. Die Stimmung in Athen wird immer gereizter: Die Polizeigewerkschaft drohte Troika-Kontrolleuren jetzt mit der Festnahme. mehr... [ Video | Forum ]
Studie zum Elterngeld
Das Elterngeld zeigt laut Familienministerium fünf Jahre nach seiner Einführung die erhofften Effekte. Junge Familien verfügen einer entsprechenden Studie zufolge im ersten Jahr nach der Geburt eines Babys über mehr Geld. Zudem nehmen Mütter häufiger nach dem ersten Geburtstag des Kindes ihre Arbeit wieder auf. mehr... [ Forum ]
Afghanistan-Beauftragter
Der bisherige deutsche Botschafter in Pakistan, Michael Koch, wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan. Der Diplomat ist damit Nachfolger von Michael Steiner, der seinen Posten nach knapp zwei Jahren verlässt. mehr... [ Forum ]
Bundesregierung
Die Bundesregierung verliert ihren Afghanistan-Sonderbeauftragten. Der Top-Diplomat Michael Steiner verlässt seinen Posten nach knapp zwei Jahren. Ein Nachfolger ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung noch nicht gefunden. mehr... [ Forum ]
Oberbürgermeister-Abwahl
Erstmals könnten in Nordrhein-Westfalen Bürger ihren Oberbürgermeister absetzen. Mehr als anderthalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe stimmen die Duisburger am Sonntag über Adolf Sauerlands politische Zukunft ab. Die entscheidende Frage ist: Wie viele werden wählen? Von Jörg Diehl, Duisburg mehr... [ Forum ]
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