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BSE-Krisenstab

Totalverbot von Tiermehlverfütterung

Wenn schon, denn schon: Auf die angeblich ersten BSE-Fälle in Deutschland reagiert die Regierung mit einem rigorosen Alleingang. Am Abend beschloss sie ein Totalverbot für die Tiermehl-Verfütterung.

Bonn/Brüssel - Auf ein Totalverbot für die Verfütterung Tiermehl-haltigen Futters verständigte sich ein Krisenstab der Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern am Samstag in Bonn. Das Verbot wird voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. EU-Verbraucherkommissar David Byrne wies unterdessen Vorwürfe deutscher Politiker an Brüssel zurück und bezichtigte Deutschland im Gegenzug in der BSE-Krise der Selbstgefälligkeit.

In einer zweiten Eilverordnung verständigten sich die Experten in Bonn darauf, den Import von Tiermehl nach Deutschland und den Export des Futtermittels zu verbieten. In Deutschland seien bisher 600.000 Tonnen Tiermehl pro Jahr hergestellt und verfüttert worden, erläuterte ein Experte des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Diese Proteinmenge müsse nun durch pflanzliche Eiweiße ersetzt werden. Die Bundesregierung werde beim EU-Agrarministerrat am 4. Dezember eine Initiative für ein gemeinschaftsweites Verfütterungsverbot einbringen.

Der Krisenstab befürwortete ferner ausgedehnte BSE-Tests, "so viel und so schnell wie möglich". In diesem Zusammenhang betonte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille, bei dem in Schleswig-Holstein positiv getesteten Rind sei bislang nur von einem Verdacht die Rede. Ein bestätigendes Ergebnis werde Anfang der Woche vorliegen. Bundesgesundheitsministerin Fischer begrüßte die Maßnahmen des Krisenstabs.

Zweifel an der Identität von Azoren-Kuh

Zweifel gebe es an der Identität des auf den Azoren aufgefallenen, angeblich aus Sachsen-Anhalt stammenden Tieres, sagte Wille. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wolle zur Klärung bei den portugiesischen Behörden eine Genomanalyse erreichen. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Konrad Keller sagte in Magdeburg, die Herkunft des Tieres werde genau überprüft. Die Kuh sei seit 25 Monaten nicht mehr in Deutschland. Es sei nicht auszuschließen, dass sie sich nach ihrem Export infiziert habe.

EU-Kommissar Byrne erklärte in Brüssel, Deutschland und Spanien seien bei der Einschätzung der BSE-Risiken offenbar zu selbstgefällig gewesen. "Trotz der wissenschaftlichen Warnungen über die Risiken scheint in diesen Mitgliedstaaten nicht genug gegen BSE unternommen worden zu sein." Beide Länder seien unter den Mitgliedstaaten gewesen, die permanent gegen wichtige EU-Gesetzentwürfe zu BSE gewesen seien.

"Ich kann deshalb die Bemerkungen einiger deutscher Politiker, dass Brüssel für BSE in Deutschland verantwortlich sei, nicht akzeptieren." Anstatt die Schuld für Ereignisse in der Vergangenheit woanders zu suchen, müssten die derzeitigen Probleme dringend in Angriff genommen werden. Er schlage deshalb vor, dass diese Politiker dafür sorgten, dass alle EU-Verordnungen zum Verbraucherschutz auch tatsächlich umgesetzt würden. Auch in Spanien war vergangene Woche der erste Fall von Rinderwahn bekannt geworden.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer griff Gesundheitsministerin Fischer und Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke scharf an. Der "Berliner Morgenpost" sagte Meyer, "was sich Schröders Minister in Sachen BSE geleistet haben, geht - im wahrsten Sinne des Wortes - auf keine Kuhhaut mehr". Fischer habe nichts unternommen und deshalb grob fahrlässig gehandelt. Funke leide unter Realitätsverlust: "Sein bräsiges Verhalten hat den Landwirten in Deutschland einen großen Vertrauensverlust beschert."