ThemaBSE

07.12.2000

Debatte im Bundestag

"BSE-Dornröschenschlaf"

In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages hat die Union die rot-grüne BSE-Politik angegriffen. Die SPD konterte, man habe mit dem Tiermehlverbot "sofort gehandelt".

Berlin - Der CSU-Abgeordnete Aribert Wolf warf Gesundheitsministerin Andrea Fischer vor, nicht rasch genug auf das Problem Rinderwahn reagiert zu haben. "Sie waren im BSE-Dornröschenschlaf." Sein Parteikollege Albert Deß verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Erklärung, was genau er meine, wenn er im Zuge der BSE-Krise eine andere Agrarpolitik fordere. In Deutschland gebe es die von Schröder angeprangerten Agrarfabriken nicht. Deshalb sei es nötig, dass der Regierungschef "nicht nur große Sprüche klopft", sondern auch klarstelle, was er gemeint habe.

Der CDU-Abgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr bemängelte, das seit Samstag in Deutschland geltende Verbot, das auch die Verfütterung von Fischmehl an Schweine oder Geflügel untersagt, weise Widersprüche zur EU-Praxis auf.

Fischer: Verbraucher müssen Ernährung umstellen

Andrea Fischer

Gesundheitsministerin Fischer meinte zu der Kritik, sie sei durchaus bereit, darüber zu reden, ob "unsere Performance" vielleicht nicht gut genug gewesen sei. Fischer forderte die Verbraucher gleichzeitig auf, ihre Ernährung umzustellen. Man könne nicht erwarten, "zu schlechten Preisen allerbeste Lebensmittel zu bekommen".

Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wies die Vorwürfe der Opposition vollständig zurück, die Regierung sei zu zögerlich gegen die BSE-Gefahr vorgegangen. Nach Ansicht von Funke ist die gegenwärtige Landwirtschaft nicht für den BSE-Fall in Deutschland verantwortlich.

Positivliste für Futtermittel vorgeschlagen

Funke sagte, er halte den Beschluss der EU-Agrarminister, die Verfütterung von Tiermehl nur für sechs Monate zu verbieten, noch nicht für das letzte Wort. Der SPD-Politiker kündigte an, er wolle in der EU eine Positivliste für die Verarbeitung von Futtermitteln vorantreiben und im Sinne von Landwirten und Verbrauchern eine offene Deklaration der Inhaltsstoffe fordern.

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Die SPD-Parlamentarierin Regina Schmidt-Zadel meinte, die Verbraucher seien schon seit Jahren mit widersprüchlichen Informationen über Rinderwahn konfrontiert. Das Thema eigne sich aber weder für das Durchsetzen von Lobbyinteressen noch für parteipolitisches Geplänkel. Die SPD-Politikerin Heidemarie Wright wies auf das Verfütterungsverbot von Tiermehl hin und meinte, die Politik habe "sofort gehandelt".

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