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BSE

Funke schiebt Ländern schwarzen Peter zu

Karl-Heinz Funke weist Vorwürfe scharf zurück, er habe vor einem halben Jahr BSE-Warnungen ignoriert. Stattdessen hält der Bundeslandwirtschaftsminister den Ländern Versäumnisse vor.

Berlin - "Da ist weder etwas ignoriert noch unterlassen worden", sagte Funke am Freitag in Berlin. Der SPD-Minister reagierte auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", wonach er bereits seit April mit BSE-Fällen in Deutschland gerechnet habe. Funke hatte noch bis November Deutschland als BSE-frei und deutsches Rindfleisch als sicher bezeichnet.

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"Wir waren natürlich im Rahmen unserer Seuchenbekämpfung auf einen deutschen BSE-Fall vorbereitet", erläuterte der Minister. Ohne diese Vorbereitung hätte es auch keine so schnelle und gezielte Reaktion gleich nach dem ersten Verdachtsfall in Deutschland geben können. Zugleich hob Funke aber hervor: "Rechnen konnte man damit nicht, weil die Untersuchungsergebnisse an auffälligen Tieren bis dahin negativ waren."

In einer Pressemitteilung wies Funke jedoch darauf hin, schon am 28. Juni 1999 die Länder aufgefordert zu haben, Schnelltests zur Verbesserung der BSE-Überwachung zu eröffnen. Wenige Wochen später sei den Ländern ein Stichprobenkalkulation für die Untersuchung von verendeten Rindern geschickt worden. Danach hätten anstelle der von der EU vorgegebenen Zahl von 400 Proben künftig 6000 Proben untersucht werden sollen. Die Länder hätten den Vorschlag jedoch wegen der Kosten abgelehnt. Außerdem hätten sie argumentiert, Deutschland sei ja ohnehin BSE-frei.

"Focus" hatte geschrieben, Experten hätten am 13. April bei einem Gespräch im Landwirtschaftsministerium eine andere Bewertung des BSE-Risikos in Deutschland abgegeben. Aus dem Sitzungsprotokoll vom 26. April, das auch das Ministerium am Freitag verbreitete, zitiert der Bericht: "Es bestand einhellig die Meinung, dass von politischer Seite Vorbereitungen für den ersten Fall von einheimischer BSE in Deutschland getroffen werden sollten."

Müntefering und Bauernpräsident geben Versäumnisse zu

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte am Freitag in einem NDR-Interview Fehler der Vergangenheit ein. "Wir hätten in den letzten zwei Jahren auch mehr tun können", sagte Müntefering. Jetzt komme es darauf an, die Ursache für die Erkrankungen zu finden und das Fleisch für die Verbraucher sicher zu machen. "Und das wird mit aller Rigorosität auch durchgeführt." Müntefering wies darauf hin, dass es ja eben nicht die großen landwirtschaftlichen Betriebe seien, wo die BSE-Fälle in Deutschland aufgetaucht seien.

Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gab Versäumnisse zu. Er sagte, er habe sich zu stark auf die Politik verlassen. Die Bauern hätten darauf vertraut, dass der Staat die von ihm erlassenen Gesetze auch überprüft. Beim Tier- und Kälberfuttermittel sei aber "gepanscht und geschwindelt" worden. Über die BSE-Fälle in Deutschland zeigte sich Sonnleitner erschüttert. "Ich leide mit den Bauern, aber wir stehen mit dem Rücken zur Wand."

Nach Angaben des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) wurde beim Mischfutter für Rinder nicht gepanscht. DVT-Hauptgeschäftsführer Hubert Rote wies diesen Vorwurf entschieden zurück. Er forderte den Bauernverband auf, Betriebe zu benennen, in denen es zu strafbaren Vermischungen gekommen sein soll.