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Funke im Interview

"Wir konnten im Frühjahr nicht mit BSE rechnen"

Noch im April vertrat das Landwirtschaftsministerium die Ansicht, dass Deutschland BSE-frei sei. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wälzt Minister Karl-Heinz Funke die Verantwortung jedoch ab: Die Länder hätten weitere Tests abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Minister Funke, haben Sie bereits im Frühjahr mit dem Ausbruch von BSE in Deutschland gerechnet?

Funke: Wir konnten im Frühjahr 2000 nicht mit BSE-Fällen in Deutschland rechnen. Von 1991 bis 1999 wurden in Deutschland insgesamt 18.994 Gehirne von Rindern mit zentralnervösen Symptomen untersucht. Dabei wurde kein originärer BSE-Fall festgestellt. Ferner wurden in Nordrhein-Westfalen in einem Modellvorhaben in der Zeit vom März bis Juni 1999 Schnelltests an mehr als 5000 Rindern ohne positiven Befund durchgeführt.

SPIEGEL ONLINE: In einem Experten-Treffen im April des Jahres in Ihrem Ministerium kamen die Experten zur einhelligen Auffassung, dass von politischer Seite Vorbereitungen für den ersten einheimischen BSE-Fall in Deutschland getroffen werden sollten. Wann haben Sie solche Vorbereitungen getroffen?

Funke: Es gibt seit 1994 einen Krisenplan für Tierseuchenfälle, der auch für den BSE-Krisenfall gilt. Darin ist auch festgelegt, wie ein entsprechender Krisenstab auszusehen hat. Wir haben diesen Krisenstab bereits einen Tag nach Bekanntwerden des ersten BSE-Verdachts in Schleswig-Holstein einberufen, und die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. So hat sich die Wirtschaft umgehend bereiterklärt, tiermehlhaltiges Futter nicht mehr auszuliefern. Und so ist es uns auch gelungen, das Tiermehlverbotsgesetz in der absoluten Rekordzeit von nur einer Woche zu verabschieden.

SPIEGEL ONLINE: War es damals ratsam, nach allen Warnungen und angesichts der Vorbereitungen für den Ernstfall, noch immer die felsenfeste Überzeugung auszudrücken, Deutschland sei BSE-frei?

Funke: Ich habe immer wieder betont, dass Deutschland nach den Regeln des Internationalen Tierseuchenamts in Paris BSE-frei war.

SPIEGEL ONLINE: Musste man damals nicht mit dem Ausbruch von BSE rechnen?

Funke: Der Wissenschaftliche Leitungsausschuss, der die Europäische Kommission berät, hat Deutschland in der BSE-Risikoeinstufung mit Frankreich auf eine Stufe gestellt. Das haben wir nach den uns vorliegenden Informationen für nicht gerechtfertigt gehalten. Auch die Experten haben in Ihrem Gespräch am 13.April über diese Risikoeinstufung kritisch gefragt, "inwieweit die angenommenen Risiken wirklich aufgrund der jeweils vorliegenden Daten quantifizierbar sind". Der wissenschaftliche Lenkungsausschuss habe "auf Grund des Fehlens genauer Kenntnisse eine relativ hohe Eintrittswahrscheinlichkeit von BSE zugrundegelegt", so die Wissenschaftler nach ihrem Treffen im April. Daher sei es dringend erforderlich gewesen, dass die Schätzungen mit soliden Daten unterlegt werden. Deshalb hatte das Bundesernährungsministerium schon 1999 die Bundesländer zu einer gegenüber der EU-Vorgabe erhöhten Stichprobenzahl aufgefordert.

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SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen haben Sie denn aus den Ergebnissen der Wissenschaftler und den Hinweisen aus den Bundesinstituten für die Arbeit des Ernährungsministeriums gezogen?

Funke: Nach Auffassung der Wissenschaftler sollten von politischer Seite Vorbereitungen für den ersten Fall von einheimischer BSE in Deutschland getroffen werden. Diese Vorbereitungen wurden in den beteiligten Ressorts getroffen. Unter anderem hat Deutschland die Entscheidung der EU-Kommission zum Verbot von Risikomaterialien in der Nahrungs- und Futtermittelkette mit Wirkung vom 1. Oktober in Deutschland in Kraft gesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Wann haben Sie denn die Länder zum ersten mal gedrängt, Schnelltests anzuwenden?

Funke: Bereits am 28.Juni 1999 hat das Bundesernährungsministerium die Länder aufgefordert, Schnelltests zur Verbesserung der Überwachung auf BSE durchzuführen. Am 19.7.1999 haben wir den Ländern konkrete Vorschläge für die Zahl der Stichproben gemacht. Der Stichprobenschlüssel sah vor, dass anstelle der durch die Kommissionsentscheidung 98/272/EG vorgegebenen Untersuchungen von etwa 400 Proben zukünftig etwa 6000 Proben pro Jahr untersucht werden sollten.

SPIEGEL ONLINE: Trifft es zu, dass sich die Länder mit Hinweis auf die Kosten und auf den vermeintlichen Status "Deutschland ist BSE-frei" Ihrer Empfehlung nicht angeschlossen haben, Schnelltests im Umfang von rund 6000 Proben pro Jahr in Deutschland durchzuführen?

Funke: Die Bundesländer lehnten diesen Ansatz in Hinblick auf die mit der Probenuntersuchung verbundenen erhebliche Kostenbelastung ab und wiesen auf den Status Deutschlands als BSE-frei hin. In der Sitzung der Tierseuchenreferenten von Bund und Ländern vom 3./4. November 1999 haben meine Fachleute erneut an die Länder appelliert, den vorgeschlagenen Stichprobenschlüssel anzuwenden. Dies haben die Länder erneut abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE:: Der ständige Veterinärausschuss der EU hat bereits am 4.April 2000 beschlossen, gezielte BSE-Untersuchungen bei verendeten oder aus besonderem Anlass geschlachteten Rindern durchzuführen. Wann wurden in Deutschland entsprechend zum ersten Mal. Stichproben bei sämtlichen dieser Rinder untersucht?

Funke: Diese Entscheidung des Ständigen Veterinärausschusses, die mit ausdrücklicher Zustimmung Deutschlands gefällt wurde, sieht vor, dass ab 1.1.2001 über eine Stichprobe gezielte Untersuchungen bei über 24 Monate alten Rindern, die verendet sind oder aus besonderem Anlass geschlachtet wurden, BSE-Schnelltests durchzuführen. Dies wären für Deutschland etwa 8000 Tests gewesen. Am 9.Oktober hat das Bundesernährungsministerium die Länder aufgefordert, statt dieser Stichprobe alle verendeten Tiere (ca. 66.000) zu untersuchen. Außerdem haben wir die Länder aufgefordert, mit den Tests nicht bis zum 1.1.2001 zu warten. Inzwischen haben die Länder damit begonnen, diese Tests durchzuführen.

SPIEGEL ONLINE: Auch im April teilten Experten Ihnen mit, dass BSE-Untersuchungen bei Schafen "als besonders vordringlich angesehen" werden, da sich Schafe mit dem BSE-Erreger infizieren können. Warum werden die Schnelltests für Schafe erst jetzt erwogen?

Funke: Ein BSE-Schnelltest ist seit wenigen Wochen für Rinder und Schafe zugelassen. Er kann allerdings im positiven Fall nicht zwischen BSE und Scarpie differenzieren. Damit ist seine Aussagekraft begrenzt. Außerdem sind im Moment sämtliche Testkapazitäten mit der Untersuchung von Rindern mehr als ausgelastet. Deshalb muss jetzt mit Hochdruck sowohl an der Verfeinerung der Tests als auch am Ausbau der Testkapazitäten gearbeitet werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie oft wurde Scarpie festgestellt?

Funke: Seit 1991 werden an Schafen Untersuchungen auf die mit BSE verwandte Krankheit Scarpie vorgenommen. Danach wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 621 Untersuchungen durchgeführt. Dabei wurden in zwei Fällen Scarpie festgestellt. Die betroffenen Bestände wurden umgehend getötet. Im übrigen hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU, den Gesundheitsministerin Fischer vor geraumer Zeit um eine Risikoeinschätzung der Situation bei Schafen gebeten hat, einen solchen Bericht bisher nicht vorgelegt. Deshalb haben wir die Wissenschaftler unserer Forschungsinstitutionen gebeten, uns bis Mitte Januar eine solche Risikoeinschätzung zu geben.

Das Interview führte Rüdiger Scheidges