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Künast

BSE markiert das Ende der bisherigen Agrarpolitik

Renate Künast will für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik sorgen. Dazu gehören "gläserne Produktion" und eine Stärkung des Ökolandbaus. Das kündigte die neue Landwirtschaftministerin bei ihrer ersten Regierungserklärung an.

Berlin - Als Konsequenz aus der BSE-Krise forderte die Grünenpolitikerin am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Neuanfang. Kernpunkte der Wende seien "Klasse statt Masse", Verbraucherschutz, Stärkung des Ökolandbaus, die Änderung der Agrar-Zuschüsse und eine umwelt- und artgerechte Tierhaltung. "Der BSE-Skandal markiert das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs." Die Opposition warf der Regierung vor, die Bauern zu Sündenböcken der Krise zu machen.

"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen", sagte Künast zu Beginn ihrer halbstündigen Rede. Ab sofort werde der Verbraucher geschützt und nicht der Verbrauch. "Wir wollen keine Überschüsse produzieren, sondern Qualität." Der Anteil des Ökolandbaus solle in den nächsten zehn Jahren von derzeit etwa 2,5 Prozent auf 20 Prozent ausgebaut werden. Die Agrarpolitik wolle weg von Bestands- und Schlachtprämien. Die Tierhaltung werde wieder an den Boden gekoppelt, die Produktion gedrosselt.

"BSE hat uns alle aus dem Alltagstrott des Massenkonsums herauskatapultiert", sagte Künast. Der Rindfleischkonsum sei um mehr als die Hälfte gesunken. Künftig solle es nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar geben. Ackerfutterpflanzen würden gefördert und Grünlandprämien eingeführt. Regionale Produkte sollten erste Wahl sein und Öko-Produkte besser vermarktet werden. Mittel für die Finanzierung der Agrarwende seien vorhanden. Jährlich flössen in die Landwirtschaft etwa 27 Milliarden Mark aus Mitteln des Bundes und der EU.

Künast will den Bauern neue Einnahmequellen etwa im Tourismus erschließen. Weiterhin würden große und kleine Betriebsstrukturen gebraucht. Künast verteidigte angesichts übervoller Ställe die umstrittene Aufkauf- und Vernichtungsaktion von 400.000 Rindern. Das von ihrem Ministerium vorgelegte BSE-Bekämpfungsgesetz müsse zügig in Kraft treten, damit auch Rechtsklarheit über den Umgang mit ganzen Rinderherden bei einem BSE-Fall herrsche.

Über den Erfolg der neuen Agrarpolitik entscheide ein "magisches Sechseck" aus Verbrauchern, Bauern, Futtermittel- und Lebensmittelindustrie, Handel und Politik. "Aus dem langen dornigen Tal kommen wir nur gemeinsam raus", sagte Künast. Die Ministerin kündigte die Einführung von zwei Gütesiegeln für Lebensmittel an - eines für Öko-Produkte und eines für Produkte der konventionellen Landwirtschaft. Für Qualität müsse der Verbraucher mehr Geld zahlen.

Antibiotika sollten nicht mehr mit der "Gießkanne quer durch den Stall verteilt" werden, sondern aus den Futtertrögen verschwinden. Es werde eine Positivliste für erlaubte Futtermittel eingeführt. Vom Stall bis zur Ladentheke werde es eine "gläserne Produktion" geben und harte Strafen bei Verstößen gegen das Futtermittelgesetz. "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras."

Merkel: Schröder macht Bauern zu Sündenböcken

CDU-Chefin Angela Merkel forderte von Künast, den Menschen ehrlich zu zeigen, "was wir können und was wir nicht wissen". Merkel kritisierte die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium. Die CDU-Chefin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Bauern in der BSE-Krise zu Sündenböcken gemacht zu haben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte den Deutschen Bauernverband davor, eine Politik gegen die Bundesregierung zu machen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lobte Künast ausdrücklich. Die neue Ministerin habe sich "unwahrscheinlich eingesetzt, um die Krise BSE zu meistern", sagte er im Südwestrundfunk. Sie werde von den Bauern akzeptiert. Die Regierungserklärung Künasts sei ein "ernst gemeintes Angebot zum Dialog".