Berliner CDU-Spendenaffäre

Lügner, Stümper, Kapitalisten

Erst Kohl, dann Koch, jetzt Landowsky. Und wieder wiegelt die CDU ab. Im Bundestag griff sie stattdessen die SPD und deren Vermögensrechnung an.

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Klaus Landowsky: "In der Rechnungsprüfung nicht richtig verfahren"

Berlin - Rupert Scholz beherrscht seinen Zeigefinger. Ob am Rednerpult oder im Abgeordnetensessel - der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende nützt ihn häufig und gern. So auch in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Spendenaffäre um den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.

"Das ist illegal", schimpfte Scholz mit erhobenem rechten Zeigefinger. Nicht die Spendenpraxis der Berliner CDU meinte er, sondern die Vermögensrechnung der Bundes-SPD. Nur kurz äußerte er sich dagegen zum eigentlichen Thema der von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Stunde: die Auswirkungen der Berliner CDU-Spendenaffäre auf die Bundespolitik.

"Es liegt kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor", verteidigte der CDU-Rechtsexperte die nicht deklarierte Barspende in Höhe von 40.000 Mark an die Berliner CDU. Ja, das sei ein "Sachverhalt", der "Probleme aufwirft", und ja, die Parteifreunde hätten "in der Rechnungsprüfung nicht richtig verfahren". Aber das Ganze sei ein einmaliger Vorgang, und zwar ein Verstoß nur gegen parteiinterne Richtlinien, nicht aber gegen das Gesetz. Danach darf ein Parteimitglied Barspenden über 1000 Mark nicht annehmen. Kein Pfennig sei für Zwecke außerhalb der Partei ausgegeben worden, wiegelte Scholz ab.

Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Eckart von Klaeden, brachte gar das Kunststück fertig, in seiner ganzen Rede weder den Namen Landowsky noch das Wort Berliner CDU zu erwähnen. Stattdessen zählte er die bereits sattsam bekannten Vorschläge seiner Partei zur Verbesserung des Parteiengesetzes auf und erklärte ohne einen Hauch von Selbstkritik, die CDU habe "alles in ihrer Macht stehende" getan, um die Spendenaffäre aufzuklären.

Der CDU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Andreas Schmidt nannte die Aktuelle Stunde ein Ablenkungsmanöver. Ziel von Rot-Grün sei es, vom Desaster im Untersuchungsausschuss abzulenken sowie in Berlin eine neue Regierung zu installieren und die PDS daran zu beteiligen.

"Lügner" schrie daraufhin ein Abgeordneter aus den Reihen von Rot-Grün. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) mahnte zur Mäßigung. Es war nicht das einzige Mal, dass sie in die Debatte eingriff. Gleich mehrmals musste sie die Abgeordneten auffordern, zur Sache zurückzukehren.

Die Redner der Regierungskoalition kündigten an, den Fall Landowsky vor den Untersuchungsausschuss zu bringen. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht verglich die Berliner CDU mit der hessischen Schwesterpartei und fragte: "Wird die Berliner CDU auch von ahnungslosen Stümpern regiert?" Wer ernsthaft glaube, die Gewährung eines 600-Millionen-Kredites und eine Spende über 40.000 Mark seien Zufall, der müsse schon sehr naiv sein. Im Hinblick auf die in Berlin regierende große Koalition forderte sie die Landes-SPD auf, "nicht einem Koalitionspartner die Stange zu halten, der nicht rückhaltlos aufklärt".

Einzig der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, konzentrierte sich auf das eigentliche Thema der Debatte. Er verurteilte die Verstöße der Berliner CDU gegen das Grundgesetz. Durch das schwarze Konto der Berliner CDU sei der Rechenschaftsbericht der Bundespartei falsch. "Das wird finanzielle Konsequenzen haben müssen", forderte der Grünen-Politiker.

Einen kleinen Exkurs wollte aber auch er sich nicht nehmen lassen. Zu den Vorwürfen der Union hinsichtlich der 68er-Vergangenheit der Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin sagte er, die Linken hätten damals sehr intensiv über die Verbindung von Banken und Politik nachgedacht. "Aber so banal haben wir uns den Kapitalismus nicht vorgestellt."

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