BSE-Krise

EU droht Deutschland mit Exportverbot

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Deutschland in Sachen BSE spitzt sich offenbar zu. Die EU-Kommission drohte Deutschland jetzt mit einem Exportverbot für Rindfleisch.

AFP

Brüssel - Zur Begründung sagte ein Sprecher von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Freitag in Brüssel, dass die britische Lebensmittelbehörde erneut Spuren von BSE-Risikomaterial in aus Deutschland importieren Rinderhälften entdeckt habe. Das Fleisch stamme aus zwei Schlachtbetrieben, einer davon befinde sich in Nordrhein-Westfalen. Byrne sei sehr besorgt. Er wollte noch am selben Tag mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sprechen. Als letzte Maßnahme seien EU-weite Exportverbote für deutsches Rindfleisch möglich, sagte der Kommissionssprecher.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler will im Laufe des Tages in Brüssel einem Rindfleisch-Ausschuss der Mitgliedstaaten das umstrittene Aufkaufprogramm für 1,2 Millionen ältere Kühe noch einmal erläutern. Die Erweiterung des Schlachtprogramms als Maßnahme gegen die BSE-Krise kann nur noch verhindert werden, wenn in dem Verwaltungsausschuss Rindfleisch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dagegen zu Stande kommt. Dies ist aber wenig wahrscheinlich. Zu einer Abstimmung sollte es noch nicht kommen, wie Fischlers Sprecher sagte.

Fischler wollte sein Programm lediglich erläutern und die technischen Details beschreiben. Wann die Abstimmung folgt, blieb zunächst unklar. Normalerweise kommt der Ausschuss alle zwei Wochen zusammen. Eine außerordentliche Sitzung in der kommenden Woche wurde aber nicht ausgeschlossen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist eine strikte Gegnerin des Schlachtprogramms. Sie hat aber signalisiert, dass sich die Bundesregierung daran halten werde, wenn es verabschiedet worden sei.

Mit dem Programm will Fischler den wegen der BSE-Krise eingebrochenen Rindfleischpreis auffangen. Wie viele Tiere in Deutschland von einer Ausweitung der Schlachtaktion betroffen wären, ist noch unklar. Im Agrarrat hatten Anfang der Woche neben Deutschland nur die Niederlande, Dänemark, Finnland und Italien ihren Widerstand erklärt. Dies reicht für eine qualifizierte Mehrheit nicht aus. Befürworter des Programms sind vor allem Frankreich, Spanien und Österreich.

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