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Umweltpolitik

Bush pfeift auf Klimaschutz

US-Präsident Bush will entgegen seinen Wahlversprechen keine Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Auch in Deutschland droht ein ehrgeiziges Projekt der Regierung zur Minderung der Treibhausgase zu platzen.

George W. Bush hat bei Umweltschützern für Ernüchterung gesorgt. In einem Brief an vier republikanische Senatoren nahm er sein Wahlversprechen zurück, Kohlendioxid (CO2) in Zukunft als Luftschadstoff zu bewerten und dessen Ausstoß aus Kraftwerken zu beschränken. Zum einen zweifle er die Beweise an, dass es einen Zusammenhang zwischen dem C02-Ausstoß und dem Klimawandel gebe. Zum anderen befürchtet Bush eine Verteuerung der Energiepreise, insbesondere, seitdem es in diesem Winter in Kalifornien zu Stromknappheit kam.

Mit seiner Entscheidung macht Bush deutlich, wie wenig ernst seine Regierung das Kyoto-Protokoll von 1997 nimmt, in dem sich die 38 größten Industriestaaten zum stufenweisen Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichten. Das Abkommen mit der Unterschrift Bill Clintons hat auch der US-Kongress nie ratifiziert. Bush sagt nun, dass er das Kyoto-Protokoll grundsätzlich nicht als Verhandlungsbasis akzeptiere. Damit ist das Scheitern des für Mitte Juli in Bonn angesetzten Welt-Klima-Gipfels programmiert.

Machtlose US-Umweltschutzbehörde

Bushs Rückzieher demonstriert, dass die neue amerikanische Umweltpolitik diese Bezeichnung kaum verdient. Denn im Tauziehen mit Christine Todd Whitman, die Bush zur Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA berufen hatte, haben sich offenbar Vizepräsident Dick Cheney und Energieminister Spencer Abraham durchgesetzt. Beide gelten als industrienah. Dabei hatte die EPA gerade erst Bushs Wahlkampfversprechen erneuert, und Bush selbst vor wenigen Tagen eine Umweltinitiative der amerikanischen Stromerzeuger angekündigt, wonach auch C02 in ein Gesetz über saubere Luft einbezogen werden sollte, neben Schwefeldioxid und Stickoxiden.

Den Unternehmen sollten Höchstmengen für ihren Schadstoffausstoß vorgeschrieben werden, wie sie die Grenze einhielten, bliebe ihnen selbst überlassen. Auch der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten sei möglich.

In Deutschland C02-Reduktion durch KWK-Ausbau gescheitert

Ein ähnliches Zertifikathandels-Konzept hatten die Grünen in der Bundesrepublik durchsetzen wollen, um den stärkeren Ausbau der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durchzusetzen. Ihr Quotenmodell ist aber bislang am Widerstand der großen Energiekonzerne gescheitert, die in Wirtschaftsminister Müller einen Bündnispartner fanden. Müller, so wird hinter den Verhandlungs-Kulissen geschimpft, verhalte sich "unbeweglich" und "geradezu ideologisch verbohrt", was seinen Widerstand gegen das grüne Modell beträfe, das vom Kabinett bereits im letzten Jahr beschlossen, aber von Müllers Behörde nie umgesetzt worden war.

Inzwischen zeichnet sich in dem Streit ein Kompromiss ab, bei dem aber die Verfechter des konsequenten KWK-Ausbaus, die Grünen, die ÖTV, der Städtetag, oder der Verband kommunaler Stadtwerke-Unternehmen, deutlich mehr Abstriche von ihren Positionen machen, als die Großen in der Energiewirtschaft. Die kleineren Verbände sehen "die Quotenregelung mit dem Zertifikatshandel unverändert als das geeignete, marktwirtschaftliche Instrument zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der KWK an", räumen aber ein, dass "dazu kein Konsens zu erzielen sei", heißt es in einer Erklärung des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK).

Reaktionen: Deutschland soll Alleingang versuchen

In einer ersten Reaktion auf Bushs Abkehr von seinen Wahlversprechungen hat das Wuppertal-Institut für Klima, Energie, Umwelt einen Alleingang Europas und Japans beim Klimaschutz gefordert. "Als technologisch fortgeschrittenste Staaten sollten Europa und Japan voranschreiten und die Tür für die Amerikaner offen halten", sagte der Experte für Klimapolitik des Instituts, Hermann Ott, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Ott rechnet damit, dass die USA die Vereinbarungen von Kyoto zur Verminderung von Treibhausgasen noch einmal völlig neu verhandeln wollen. "Auf jeden Fall verdüstert die Ankündigung von Bush die Aussichten auf einen positiven Abschluss der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn", sagte er. Die Vereinbarungen von Kyoto aus dem Jahr 1997 könnten zwar ohne die USA in Kraft treten, für ihre konkrete Umsetzung sei aber die Mitarbeit der Amerikaner unerlässlich.