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Mai-Krawalle

Panne beim Polizeieinsatz?

Nach den Straßenschlachten am 1. Mai in Berlin ist Innensenator Eckart Werthebach wegen seines verschärften Sicherheitskonzepts unter Beschuss geraten. Zudem soll es bei dem Polizeieinsatz zu einer schweren Panne gekommen sein.

Berlin - Der Sender Freies Berlin (SFB) berichtete am Mittwochabend, die Polizei habe Teilnehmer einer verbotenen Versammlung aufgefordert, in Richtung Mariannenplatz abzuziehen. Dort fand aber zur gleichen Zeit ein friedliches Straßenfest mit Tausenden Teilnehmern statt.

Einsatzleiter Gernot Piestert sagte, sollte dies tatsächlich so geschehen sein, sei dies aus polizeitaktischer Sicht "töricht". Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte in einer Sendung des SFB zu dem ihm kurz zuvor gezeigten Video des Einsatzes: "Das kann ich mir nicht erklären." Die Krawalle am Abend des 1. Mai hatten begonnen, als Gewalttäter aus der Deckung des Straßenfestes heraus Steine schleuderten.

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte zuvor erklärt, unter die Teilnehmer des friedlichen Familienfestes auf dem Mariannenplatz hätten sich Gewalttäter gemischt. Die Polizei habe dort wegen zahlreicher Frauen und Kindern nicht zielgerichtet vorgehen können. Augenzeugen berichteten dagegen, die Polizei habe die Teilnehmer einer verbotenen Demonstration zum Mariannenplatz gedrängt.

Rekorde: Polizeiaufgebot und Zahl der Festnahmen

Werthebach räumte am Mittwoch ein, es sei zwar unzweifelhaft zu wüsten Krawallen in Berlin-Kreuzberg gekommen. Ansonsten sei das Demonstrationsgeschehen in der Hauptstadt aber ruhig und zufrieden stellend verlaufen. Der CDU-Politiker wollte in diesem Jahr mit dem erstmaligen Verbot der linksautonomen Demonstration zum 1. Mai, einem Rekordaufgebot an Polizisten und konsequentem Eingreifen das jährliche Gewaltritual durchbrechen.

Insgesamt wurden nach der Bilanz vom Mittwoch bei den Ausschreitungen in Berlin 600 Menschen festgenommen, 200 mehr als im Vorjahr. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte: 166 Polizisten (2000: 279) und eine bisher nicht bekannte Zahl an Demonstranten mussten ärztlich versorgt werden. Der Sachschaden konnte noch nicht genau beziffert werden. "Es gab 30 etwas größere Vorkommnisse", so Polizeipräsident Saberschinsky. Der Einsatz der Sicherheitskräfte kostet den Steuerzahler nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund zehn Millionen Mark.

Herbeigeredeter Krawall ?

Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder warf dem Innensenator und dem Polizeipräsidenten vor, es habe schwere Fehler gegeben. Zum Großteil sei der Krawall bereits im Vorfeld herbeigeredet worden, sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier, klagte, der Einsatz von 9000 Polizisten habe eine Provokation bewirkt. Die Anzahl der Verletzten sei "irrwitzig hoch" und der Kreuzberger Mariannenplatz so demoliert worden, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war, sagte die parteilose Politikerin, die für die PDS das Bürgermeisteramt ausübt, im Radio EINS.

Kritik auch von der Polizeigewerkschaft

Auch die GdP kritisierte das Einsatzkonzept Werthebachs. Der einzige Unterschied zum Vorjahr habe darin bestanden, dass die Krawalle diesmal schon gegen 17 Uhr begonnen hätten, während sie im Vorjahr erst um 20.20 Uhr anfingen. Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und anderen deutschen Großstädten forderte die Gewerkschaft zusätzliches Personal. "Die normale Polizeiarbeit bleibt auf der Strecke. Abseits von Castor-Transporten, Großveranstaltungen und Randale wird der Steuerzahler um die innere Sicherheit betrogen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg in Hilden bei Düsseldorf.

Diepgen pro Werthebach

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sagte dagegen, die linksautonomen Gewalttäter hätten unter Beweis gestellt, dass die von Werthebach verfolgte Linie der Demonstrationsverbote richtig sei. Sie werde gegenüber extremistischen Ausschreitungen linker und rechter Herkunft weiter verfolgt werden. Werthebach kündigte an, die so genannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration auch im kommenden Jahr wieder zu verbieten. Nach seiner Überzeugung werden die Ausschreitungen über die Jahre abnehmen.

Hunderte vor allem jugendliche Steinewerfer hatten sich am frühen Dienstagabend in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Feuerwehr registrierte im Zusammenhang mit den Krawallen bis in die Morgenstunden fünf Feuer und 24 kleinere Brände.