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Beschuldigungen

Waffenhändler Schreiber droht Stoiber

Neue Akten Karlheinz Schreibers sollen belegen, dass hohe CSU-Politiker auf strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Waffenhändler Einfluss genommen haben. Schreiber drohte damit, Stoiber "genau so zu packen wie Schäuble" zuvor.

Toronto/München - Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages zur Aufklärung der mutmaßliche Verstrickung prominenter CSU-Mitglieder in die Schreiber-Affäre wird auf umfangreiche Akten des früheren Waffenhändlers zurück greifen können. Karlheinz Schreiber stimmte der Verwendung seiner von der Schweizer Justiz zusammengetragenen Bankunterlagen und anderer Dokumente durch den Ausschuss zu.

Schreibers Schweizer Anwalt Heinz Raschein unterrichtete darüber das Justizministerium in Bern in einem Schreiben. Eine gründliche Auswertung seiner Unterlagen durch Fachleute werde den Verdacht erhärten, dass hohe CSU-Politiker auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn Einfluss genommen hätten, sagte Schreiber in Toronto. Führende CSU-Vertreter reagierten gelassen auf die neuen Vorwürfe.

Schreiber: Stoiber hat Spenden-Ausschuss belogen

Er gehe davon aus, dass früher oder später auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dazu von dem Ausschuss vernommen werden müsse, sagte Schreiber. "Wenn Stoiber dann lügt, packe ich ihn genau so wie den (CDU-Politiker Wolfgang) Schäuble." Dem einstigen CDU/CSU-Fraktionschef wirft Schreiber seit langem vor, den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Zusammenhang mit der Übergabe einer 100.000-Mark-Zuwendung belogen zu haben.

Der Ex-Waffenhändler bestätigte einen Bericht des SPIEGEL. Danach hatte Schreiber bei seiner Vernehmung durch Berliner Staatsanwälte Anfang des Jahres in Toronto zu Protokoll gegeben, dass Schäuble sich seinerzeit als Gegenleistung für das Geld bei der kanadischen Regierung für ein Rüstungsprojekt einsetzen wollte. Die CDU hatte die Vorwürfe als abwegig bezeichnet.

Als Grund für seine Entscheidung, dem Münchner Ausschuss die Verwendung seiner Akten zu gestatten, nannte Schreiber dem Schweizer Justizministerium, dass "unzulässige staatliche Einflussnahmen bayerischer Amtsträger auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn zu seinem Nachteil und zu seinem Schaden stattgefunden haben". Im öffentlichen Interesse müsse verhindert werden, "dass die Untersuchung bis nach der nächsten Bundestagswahl verschleppt wird".

Der Münchner Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) hatte es als hinderlich bezeichnet, dass die Schweizer Ermittlungsergebnisse seinem Gremium nicht vorliegen. Die Herausgabe hatte das bayerische Justizministerium bei der Schweiz beantragt. Schreiber hätte sie durch Rechtsmittel zumindest erheblich verzögern können.

Führende CSU-Politiker reagierten gelassen auf die neuen Vorwürfe. Die Anschuldigungen gegenüber der bayerischen Staatsregierung seien absurd, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags im oberpfälzischen Weiden. Schreiber habe sich mehrfach mit der Bitte an die Staatsregierung gewandt, in seinem Sinne auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Dies sei jedoch nie geschehen.

"Erst mutet Herr Schreiber uns rechtsstaatswidrig zu, für ihn tätig zu werden, und dann konstruiert er daraus einen Vorwurf", sagte Huber. CSU-Generalsekretär Goppel meinte, die Vorwürfe Schreibers blieben immer die gleichen, ohne dass er sie je belege. Schreiber ist formal nach wie vor Mitglied in Goppels oberbayerischem CSU- Kreisverband Landsberg. Seit einem Vorstandsbeschluss vom vergangenem Jahr ruht jedoch seine Mitgliedschaft.

Der Untersuchungsausschuss soll auf Antrag von SPD und Grünen klären, ob es unzulässige Einflussnahmen auf das Schreiber-Verfahren gegeben hat, um prominente CSU-Mitglieder vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen. Im Blick stehen dabei vor allem Max Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, sowie der ehemalige Bonner Staatssekretär Holger Pfahls.