Atomkonsens

Regierung und Stromkonzerne einigen sich

Der monatelange Streit um das neue Atomgesetz ist beigelegt. Der verbindliche Ausstieg aus der Kernenergie soll in wenigen Wochen besiegelt werden.

Berlin - Stromkonzerne und Bundesregierung wollen die Vereinbarung über das Ende der Atomenergienutzung in Kürze unterschreiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Stromkonzernen den 22. Mai oder den 11. Juni als Termin vorgeschlagen, bestätigte ein Regierungssprecher am Wochenende. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und seine Fraktion begrüßten die Entwicklung. Atomkraftgegner kündigten dagegen Proteste gegen den Konsens an.

Bundesumweltminister Trittin: "Vom Jahr 2018 an ist kein Atomkraftwerk mehr am Netz"

Das Gesetz werde unmittelbar nach Ende der Sommerpause dem Bundestag zugeleitet, sagte Trittin. "Im Ergebnis führt das dazu, dass in Deutschland etwa vom Jahr 2018 an kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist", sagte der Minister dem "Tagesspiegel". Die am 15. Juni 2000 getroffene Vereinbarung zum Atomausstieg werde eins zu eins übernommen, sagte ein Sprecher Trittins.

Mit dem neuen Gesetz wird die Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre beschränkt. Da sich die Vereinbarung jedoch auf Gesamtstrommengen bezieht, können die einzelnen Kraftwerke wesentlich früher oder später abgeschaltet werden. Die Regierung sichert der Stromwirtschaft im Gegenzug Rechtssicherheit für den ungestörten Betrieb ihrer Atomkraftwerke zu.

Die Grünen begrüßten, dass die Vereinbarung bald unterschrieben wird. "Der Atomausstieg beginnt", erklärten der Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch und die Energieexpertin Michaele Hustedt. "Nun beginnt das Zeitalter der dezentralen umweltfreundlichen Energieerzeugung."

Zudem werde die Haftungspflicht für die AKW-Betreiber verzehnfacht. Statt mit 50 Millionen Mark müssten sie in Zukunft im Falle eines Unfalles mit 500 Millionen Mark haften. Dies bedeute auch, dass durch die Erhöhung der Versicherungssumme Atomstrom teurer werde. Die notwendigen Atomtransporte würden durch die Zwischenlagerung des Atommülls an den Standorten der Atomkraftwerke auf das geringst mögliche Maß beschränkt.

Bereits Anfang der Woche stehen die nächsten Transporte an. Von den Kernkraftwerken Stade in Niedersachsen und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sollen mehrere Castor-Behälter in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gebracht werden. Atomkraftgegner haben bereits Proteste angekündigt. Damit wollen sie auch ihrem Ärger über den Atomkonsens der Bundesregierung Luft machen.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: