Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin, es sei "nicht mehr zeitgemäß", dass ein kinderloses Paar, nur weil es verheiratet sei, steuerlich besser gestellt werde als eine allein erziehende Mutter.
Ihre Partei wolle noch in diesem Jahr auf der Grundlage eines in Auftrag gegebenen Gutachtens Vorschläge für eine bessere Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, sagte Scheel weiter. Wenn der Koalitionspartner SPD mitziehe, sei ein entsprechendes Gesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl möglich.
Dagegen soll das Kindergeld in den kommenden Jahren bis auf 600 Mark erhöht werden. Diese "Vision" ist einer der Kernpunkte in einem familienpolitischen Papier, das die kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Eki Deligöz, am Donnerstag in Berlin vorstellte. Der erste Schritt sei die jetzt diskutierte Erhöhung des Kindergeldes um 30 auf 300 Mark zum 1. Januar 2002. Danach müsse es eine Grundsicherung für ärmere Kinder geben.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, griff die Regierungspartei scharf an. Jedes Mal, wenn die Grünen in der Familienpolitik nicht weiter wüssten, forderten sie eine Abschaffung des Ehegattensplittings, sagte sie. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur steuerlichen Familienförderung ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei dem Prinzip nicht um eine beliebig veränderbare Steuervergünstigung handele, sondern dadurch der besondere Schutz des Staates für Ehe und Familie untermauert werde.
Das Ehegattensplitting ermögliche die freie Entscheidung, welcher Partner in welchem Umfang zu Hause bleibe oder arbeiten gehe, betonte Hasselfeldt. Fast 90 Prozent der Familien profitierten von dem Steuervorteil. Die CSU-Finanzexpertin bezweifelte, dass der Vorschlag Scheels wirklich zu Verbesserungen an anderer Stelle führen würde.
Auch der CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb wies das Grünen-Vorhaben als neuerlichen Angriff auf die Ehe zurück. Die "übereifrigen Grünen" vergäßen dabei, dass die Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt sei. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegele die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wider.
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