ThemaEinwanderungspolitik in Deutschland

29.05.2001

Zuwanderungsregelung

Koalition legt Fahrplan fest

SPD und Grüne wollen die Zuwanderung nach Deutschland gemeinsam mit der Opposition neu regeln. Innenminister Schily soll in der Sommerpause prüfen, ob es eine gemeinsame Regelung geben kann. Unterdessen gibt es offenbar Streit über einen eigenen Gesetzentwurf des Innenministers.

DPA

Otto Schily: Offenbar Streit um eigenen Gesetzentwurf

Berlin - Die Koalitionsspitzen beauftragten am Abend Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) damit, für die Regierung einen parteiübergreifenden Konsens auszuhandeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte weiter, Ziel sei es, bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz mit breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Struck wie auch Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller bezeichneten die CDU-Vorschläge zur Zuwanderung als hochinteressant.

Kein Alleingang Schilys

Müller sagte am Rande des Koalitionstreffens im Berliner Wohnsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Dahlem, es sei klargestellt worden, dass Schily keinen Gesetzentwurf im Alleingang vorlegen werde. Die Sondierungsgespräche mit der Union werde er in enger Rückkopplung mit der Koalition führen. Ihm zur Seite stünden sie selbst, Grünen-Parteichefin Claudia Roth und SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler. Über Inhalte des Zuwanderungsgesetzes habe man nicht im Detail gesprochen, sagte Müller. Es gehe darum, die Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu gestalten. Beim Asyl hielten die Grünen an ihrer Forderung fest, auch nichtstaatliche Verfolgung im Asylschutz aufzunehmen. Dies stößt bei Teilen der SPD und Schily auf Widerstand.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Schily habe "fast schubladenfertig" ein Gesetz ausgearbeitet, das das Ausländergesetz von 1990 ablösen und als Basis für die Einwanderung dienen solle. Im Einwanderungsteil lehne sich der Entwurf an die Süssmuth-Kommission an. Beim Thema Asyl bahne sich jedoch ein harter Konflikt an, da Schily entgegen den Wünschen der Grünen und von Teilen der SPD die nichtstaatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung nicht in den Asylschutz aufnehmen wolle. Schily wolle im Gegenteil weitere Einschränkungen des Asylrechts gesetzlich festschreiben. Ein Sprecher Schilys lehnte auf Anfrage einen Kommentar dazu ab.

SPD-Fraktion legt am 6. Juli Eckpunkte fest

Struck kündigte an, die SPD-Fraktion werde am 6. Juli Eckpunkte ihrer Zuwanderungsposition festlegen, am 9. Juli werde der SPD-Parteivorstand folgen. Ende September oder Anfang Oktober solle ein im Konsens mit der Union ausgearbeiteter Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden. Struck lobte das CDU-Zuwanderungskonzept als in vielen Bereichen zustimmungsfähig. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief dazu auf, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten. "Das wäre ein Wahlkampfthema, das man auf dem Rücken derer austrägt, die sich nicht wehren können", sagte er in Berlin vor einer SPD-Präsidiumssitzung.

Grüne wie auch SPD begrüßten vorläufige Vorschläge der von Schily eingesetzten unabhängigen Zuwanderungskommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, er gehe davon aus, dass der am 4. Juli erwartete Bericht der Kommission in hohem Maße mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmen werde. Die SPD habe mit Bedacht bislang kein eigenes Papier zur Zuwanderung vorlegt. Die Partei wolle "nicht fertige Positionen auf den Tisch legen, um die dann abschleifen zu müssen".

20.000 Fachkräfte pro Jahr

Die Grünen-Fraktionschefin Müller und die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck (Grüne), begrüßten die bekannt gewordenen Vorschläge der Süssmuth-Kommission. Einwanderung könne nicht länger ausschließlich als Belastung angesehen werden, sagte Beck. Vor allem die Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften brauche eine gesetzliche Grundlage.

Die Zuwanderungskommission empfiehlt nach Informationen des SPIEGEL, jährlich bis zu 20.000 qualifizierten Zuwanderern eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu geben. Weitere 20.000 qualifizierte Arbeitnehmer sollen bei nachweisbarem Fachkräftemangel vorübergehend ins Land kommen können.

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