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Streit um Embryonenforschung

Was Clement und Schröder eint

Von Holger Kulick

Trotz vordergründiger Differenzen über den Alleingang Wolfgang Clements: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident folgt der Schröder-Strategie, um zu einer zügigen Lösung der Gentechnik-Debatte zu kommen - im Sinne der deutschen Forschung und des Markts.

Berlin - Rückerinnerung: Eine Woche ist es her, da erlebte der Deutsche Bundestag fünf Sternstunden. Ganz ohne Fraktionszwang diskutierten die Volksvertreter das Thema Embryonenforschung aus unterschiedlichster Sicht, und Zuhörer machten die verblüffende Erfahrung: Ein jeder Diskutant hatte irgendwie Recht. Auch am Freitag wird das nicht anders werden, wenn Bundeskanzler Schröders "Ethikrat" erstmals zusammentritt - als außerparlamentarisches Beratungsgremium über das heikle Thema "Menschenmanipulation".

Fünf Gruppen streiten

Unter den Parlamentariern werden inzwischen fünf meinungsführende Gruppen ausgemacht: Die Römisch-Katholischen sind auf restriktivstem Kurs. Sie wollen weder embryonale Präimplantationsdiagnostik (PID) noch embryonale Stammzellenforschung. Zu ihnen gehören viele Grüne, Bundespräsident Johannes Rau, CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und schon seit Wochen als Wortführerin voran Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Die PIDler lehnen die Forschung an Embryonen und deren Tötung ab, plädieren aber für eine beschränkte Freigabe von PID. Nicht wenige CDU-Vertreter sind dieser Ansicht, zum Beispiel die Parteivorsitzende Angela Merkel.

Die Stammzeller sind wiederum gegen die PID, aber für einen Weg, die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen freizugeben. Denn für sie ist "künstlich erzeugtes Leben noch kein Mensch", sagt zum Beispiel der ehemalige CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble.

Die Mehrheit gehört allerdings zur Gruppe der Unentschlossenen oder Zauderer. Sie fühlen sich von der Debatte überfordert und werden dafür sorgen, dass sich der ethische Grundsatzstreit noch eine ganze Weile hinzieht, bis weit in die nächste Legislaturperiode auf jeden Fall.

Fünfte Gruppe: Die Tempomacher im Sinne der Wissenschaft

Solches Zögern ist der fünften Gruppe ein Dorn im Auge, die man die Ungeduldigen, Fortschrittsgläubigen oder auch Briten nennen könnte, schließlich haben die Engländer bereits klar Schiff gemacht. Sie wollen PID und die mehr oder minder eingeschränkte Forschung an embryonalen Stammzellen. Die FDP gehört dazu, auch Forschungsministerin Bulmahn, erstaunlicherweise CDU-Pfarrer Peter Hintze und "der Abgeordnete Gerhard Schröder", so rief ihn der Bundestagspräsident in der Gentechnik-Debatte ans Mikrofon.

Weil Schröder weiß, dass er sich als Bundeskanzler das Voranschreiten nicht erlauben kann, solange Konsens weder in seiner Partei, seinem Kabinett, im Bundestag oder gar dem Ethikrat besteht, mahnte er demonstrativ nur als einfacher Abgeordneter die Zauderer, dass es auch verpasste Chancen für die Forschung gebe. Und zerreden solle man die nicht. Diesen Pflock einzuschlagen war ihm wichtig.

Auch Clement will nur eins: Die Diskussion abkürzen

Just als absehbar wurde, dass die Debatte trotz Gerhard Schröders Fortschrittsfreundlichkeit im Bundestag zum Endlospalaver werden könnte, entschloss sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident zu einem symbolischen Akt und setzt auf Taten. Demonstrativ reiste er von zwei Bonner Wissenschaftler begleitet nach Israel, um sich für einen "eng kontrollierten Versuch" der Uni Bonn stark zu machen, die dazu grünes Licht für den Import von embryonalen Stammzellen aus Haifa braucht.

Nichts anderes als Türöffner für viele Nachahmer spielt Clement dabei. Denn "wir werden innerhalb von kürzester Zeit einen riesigen Markt mit 20.000 bis 30.000 PID im Jahr haben" , sagen jetzt schon Fachleute voraus. "Das wird ein blühender Markt", prognostiziert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, in der "Frankfurter Rundschau".

Taktisches Spiel, das nur aussieht, wie hilfloses Rudern

Geradezu albern wirkt nun, wie Clement sein provokantes "Fensteröffnen" herunterspielt. Dabei hatte er seine Gegenposition zu Johannes Rau schon nach dessen konservativer Grundsatzrede und noch vor der Bundestagsdebatte markiert: "Alles andere könnte dazu führen, dass die Forschung bei uns nicht mehr stattfindet und dass sie dann eben auf der ganzen übrigen Welt stattfindet". Im Klartext heißt das: Embryonenforschung hat auch eine wirtschaftliche Komponente im Sinne pragmatischer Standortpolitik.

Dieser Argumentation blieb er fast wörtlich auch in Israel treu: "Wenn die Politik auf Dauer Nein sagt, besteht die Gefahr, dass diese Forschung in Deutschland nicht mehr stattfindet", mahnte er in der Zeitung "Die Welt".

Leicht zurückgerudert ist Clement erst, als sich leise Kritik aus der SPD-Spitze ergab und sich die Grünen in seiner Regierung mokierten, nicht vorab über seinen Vorstoß in Israel informiert worden zu sein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier etwas machen, was de facto gegen das Ziel eines Bundesgesetzes verstößt", drückte Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn ihre Kritik diplomatisch deutlich aus, um Clement dezent auf das bestehende Embryonenschutzgesetz hinzuweisen.

Clement jetzt auf Herzogs Spuren

Daraufhin bewegte sich Clement nur vordergründig zurück. Er habe keiner Entscheidungen des nationalen Ethikrates und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vorgreifen wollen, versicherte der Düsseldorfer Regierungschef. Er erläuterte allerdings nicht, was eigentlich die DFG legitimieren könnte, der Politik Wegweisungen zu geben, statt umgekehrt.

Am späten Dienstagabend bestand Clement in den "ARD-Tagesthemen" allerdings prompt wieder auf seiner Grundsatzposition und verteidigte ohne Umschweife den Import von Stammzellen aus Israel: Dabei sei der "Heilungsakzent" entscheidend, berief sich Clement nunmehr auf Altbundespräsident Herzog. Schließlich verlange auch der Verzicht auf Heilungschancen eine ethische Begründung.

Gezielte Polarisierung in Schröders Geist

Jetzt geht aber auch die Vorsitzende der Ethik-Kommission des Bundestages, Margot von Renesse (SPD), mit ihrem Parteigenossen ins Gericht. Nun sei zu befürchten, dass das Thema der Embryonen-Forschung in die Parteipolitik gerate, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Dies sei deshalb tragisch, "da wir die Polarisierung bei diesem so schwierigen Thema fast überwunden hatten" - ohne aber einen Konsens herzustellen.

Deshalb wird Clement weiter Tempomacher spielen, ganz im Sinne Schröders, der sich nun bequem mit leisen Mahnungen zur Zurückhaltung hinter Clement verstecken kann, um seinen Ethikrat nicht zu brüskieren. Was Clement aber macht, ist Stellvertreterpolitik für Schröder.