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Nächtliche Krisensitzung

Berliner SPD will Große Koalition beenden

Die Berliner SPD sucht offenbar den Ausstieg aus der Großen Koalition in der Hauptstadt. "Das Vertrauen ist aufgebraucht", erklärte der SPD-Chef Peter Strieder kurz nach Mitternacht während der entscheidenden Krisensitzung.

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DPA

Eberhard Diepgen und sein Finanzsenator Peter Kurth

Berlin - Die SPD will die Große Koalition in Berlin offenbar aufkündigen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) im Anschluss an eine nächtliche Krisensitzung in Berlin. Diepgen geht davon aus, dass die Sozialdemokraten ihren Gremien diesen Schritt am Donnerstag vorschlagen werden. SPD-Landeschef Peter Strieder erklärte bei Verlassen der Sitzung zunächst nicht, wie das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten aussehen wird. "Die große Koalition hat sich überlebt. Es ist das alte "Weiter So" des Systems Diepgen. Das notwendige Vertrauen ist aufgebraucht", sagte Strieder. Die notwendigen Entscheidungen über die Zukunft würden am Donnerstag nun die Gremien der SPD treffen.

Zuvor waren am Mittwochabend während des Gespräches neue Hürden aufgetaucht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel teilte zwei Stunden nach Sitzungsbeginn mit, die SPD habe sich zerstritten und zu internen Beratungen zurückgezogen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen äußerte sich zu dem Zeitpunkt noch vorsichtig: "Ich wage keine Prognose über den Ausgang der Gespräche".

Verhandlungen in der SPD über ein Bündnis mit der PDS

Kurz vor der Koalitionsrunde hatte Diepgen in einer Pressekonferenz ein umfassendes Sparpaket vorgestellt. Dem habe die SPD bisher keinen einzigen eigenen Vorschlag entgegengesetzt, hatte Steffel während der Koalitionsrunde am späten Abend gesagt. Stattdessen sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder und dem Fraktionschef Klaus Wowereit gekommen.

Bei der SPD gehe es offenbar um die Frage, ob ein Bündnis mit der PDS geschmiedet werden solle. Die Haushaltskrise könne aber nicht von einem solchen Bündnis gemeistert werden, erklärte Steffel.

Streit um Diepgens Sparpaket

Diepgen hatte am Nachmittag ein Sparpaket mit 50 Positionen vorgestellt, das Minderausgaben bis zu 800 Millionen Mark im laufenden Jahr vorsieht und Privatisierungsgewinne von mindestens einer Milliarde Mark ermöglichen soll. Dabei ist die CDU auch bereit, auf von ihr bisher favorisierte Projekte zu verzichten.

Strieder hatte sich aber am Abend verärgert gezeigt über das Vorpreschen Diepgens, weil die SPD über die bereits der Öffentlichkeit vorgestellten Sparvorschläge nicht informiert worden sei. Er sprach von "verlotterten Sitten" bei der CDU, die offenbar das Bündnis nicht fortsetzen wolle. Steffel sprach wiederum von einem Missverständnis seitens der SPD. Diepgens Paket sei rechtzeitig den Sozialdemokraten zur Kenntnis gegeben worden.

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